Pro und Contra Argumente
Über das Für und Wider einer Verlängerung der Wahlperiode wird schon seit vielen Jahren diskutiert. Nicht nur im Parlament, sondern auch in der Öffentlichkeit und in den Medien. Einige der häufig angeführten Argumente für und gegen eine Verlängerung sind hier zusammenstellt.
Argumente für eine Verlängerung der Wahlperiode
Alle anderen Länder haben eine längere Wahlperiode als Bremen
15 von 16 Bundesländern haben eine fünfjährige Wahlperiode. Auch das Europäische Parlament wird alle fünf Jahre gewählt. Bremen ist das einzige Land mit einer vierjährigen Wahlperiode. Es ist sinnvoll, wenn die Wahlperioden in allen Ländern gleich lang sind.
Die Abgeordneten haben mehr Zeit für die Sacharbeit und die Umsetzung großer Reformvorhaben
Wenn die Wahlperiode länger ist, bleibt mehr Zeit für eine sachorientierte politische Arbeit. Dies gibt den Abgeordneten mehr Zeit, sich in die zu behandelnden Themen einzuarbeiten. Große Reformvorhaben sind teilweise sehr komplex, brauchen daher Zeit und werden eng von Abgeordneten
begleitet. Damit diese Begleitung kontinuierlich erfolgen kann, ist es besser, wenn die Wahlperiode länger ist. Ein Jahr mehr bedeutet, dass mehr Zeit
zur Verfügung steht, das Beschlossene auch umzusetzen.
Wenn Wahlen seltener durchgeführt werden, spart das Geld
Die Vorbereitung und Durchführung einer Bürgerschaftswahl kostet allein die Verwaltung knapp drei Millionen Euro. Hinzu kommen Ausgaben der Parteien, der Kandidierenden und der Medien. Wenn die Wahlperiode von vier auf fünf Jahre verlängert wird, spart das in einem Zeitraum von 20 Jahren eine Wahl. Wenn alle fünf Jahre gewählt wird, bestünde die Möglichkeit, Bürgerschafts- und Europawahl zu koppeln.
Die Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger außerhalb von Wahlen wurden in den letzten Jahren außerdem vereinfacht
In den letzten Jahren wurden in Bremen die Elemente direkter Demokratie – wie Volksbegehren und Volksentscheid – erleichtert. Damit sie erfolgreich sind, müssen sich daran weniger Bürgerinnen und Bürger beteiligen als früher. Dies gleicht den geringeren Einfluss der Bürgerinnen und Bürger durch eine längere Wahlperiode aus.
Argumente gegen eine Verlängerung der Wahlperiode
Weltweit gibt es viele Staaten, in denen die Wahlperiode genauso lang ist, wie in Bremen oder sogar kürzer
Der Bundestag wird alle vier Jahre gewählt. Auch in Europa gibt es vierjährige Wahlperioden in den Parlamenten, beispielsweise in Dänemark, den Niederlanden, in Schweden, in der Schweiz und in Spanien. Das Repräsentantenhaus in den USA wird sogar alle zwei Jahre neu gewählt.
Die Verlängerung der Wahlperiode verringert die Einflussmöglichkeiten der Wählerinnen und Wähler und damit die Kontrollmöglichkeit
Wahlen sind der unmittelbare Ausdruck der politischen Willensbildung in der repräsentativen Demokratie. In der Bürgerschaft sitzen Abgeordnete, die unmittelbar von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt wurden. Zu Beginn der Wahlperiode wählen die Abgeordneten die Senatsmitglieder für die Dauer der Wahlperiode der Bürgerschaft. Deshalb bedeutet die Verlängerung der Wahlperiode einen Machtverlust der Bürgerinnen und Bürger zugunsten der in die Bürgerschaft entsandten Abgeordneten und letztlich zugunsten der Landesregierung, also des Senats. Durch weniger Wahlen wird die Möglichkeit der Bürgerinnen und Bürger, Einfluss zu nehmen und Kontrolle auszuüben, verringert.
Wenn die Meinung der Bevölkerung sich ändert, spiegelt sich das längere Zeit nicht im Parlament
Wahlen sind nicht dazu da, das Parlament und die Regierung so, wie sie sind, wieder einmal zu bestätigen. Die Meinungen der Bevölkerung ändern sich, und Wahlen sorgen dafür, dass die Parlamentsmeinung der Bevölkerungsmeinung wieder entspricht. Eine längere Wahlperiode bedeutet eine längere Zeit, in der die politische Meinung der Bevölkerung und die aktuelle Zusammensetzung des Parlaments auseinanderfallen können. Eine Regierung, die keine Mehrheit mehr in der Bevölkerung hat, kann dann trotzdem länger weitermachen. Abgeordnete, die ihre Wählergruppen enttäuschen, bleiben trotzdem länger im Amt. Eine längere Amtszeit kann den Wunsch nach mehr Teilhabe unterlaufen.
Elemente direkter Demokratie gleichen nicht aus, dass weniger oft gewählt wird
Auch wenn die Anforderungen an ein erfolgreiches Volksbegehren oder einen erfolgreichen Volksentscheid in den letzten Jahren verringert wurden, gleicht dies nicht aus, dass eine längere Wahlperiode bedeutet, dass weniger oft gewählt wird. Volksbegehren und Volksentscheid werden als Elemente direkter Demokratie in Deutschland kaum genutzt. Wahlen sind die einzige regelmäßig wiederkehrende Möglichkeit, die Bürgerinnen und Bürger an der politischen Willensbildung zu beteiligen.