9. Sitzung Landtag (Mittwoch)

Bremische Buergerschaft 14. Februar 202418:01

Damit verabschieden wir uns für heute. Die 9. Landtagssitzung geht morgen früh um 10 Uhr weiter.

Bremische Buergerschaft 14. Februar 202418:01

TOP 51:
Beflaggung der Bremischen Bürgerschaft – Selbstbestimmungsrecht der Menschen in der Ukraine unterstützen!
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, der CDU und der FDP
vom 12. Februar 2024
(Drucksache 21/285)

ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft stimmt dem interfraktionellen Antrag zu.

Bremische Buergerschaft 14. Februar 202417:57

TOP 50:
Petitionsbericht Nr. 6
Bericht und Dringlichkeitsantrag des staatlichen Petitionsausschusses
vom 9. Februar 2024
(Drucksache 21/283)

ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft beschließt die Behandlung aller Petitionen in der vom Ausschuss empfohlenen Art.

Bremische Buergerschaft 14. Februar 202417:57

ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft beschließt das Gesetz in zweiter Lesung und nimmt vom Bericht der Deputation Kenntnis.

Bremische Buergerschaft 14. Februar 202417:52

Als nächstes wird TOP 48 ohne Debatte aufgerufen:
Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes über die Erhebung einer Tourismusabgabe („Citytax“) – Ausweitung der Tourismusabgabe auf Geschäftsreisende
Mitteilung des Senats vom 7. Dezember 2023
(Drucksache 21/203)

in Verbindung mit TOP 49:
Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes über die Erhebung einer Tourismusabgabe („Citytax“) – Ausweitung der Tourismusabgabe auf Geschäftsreisende
Bericht und Dringlichkeitsantrag der staatlichen Deputation für Wirtschaft und Häfen
vom 8. Februar 2024
Bremische Buergerschaft 14. Februar 202417:46

ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft überweist den Antrag der FDP-Fraktion in die Gesundheitsdeputation (federführend) und den Wissenschaftsausschuss.

Bremische Buergerschaft 14. Februar 202417:45

Jetzt wird noch TOP 31 ohne Debatte aufgerufen:
Forschung vorantreiben und Betroffene von Fehl- und Totgeburten unterstützen!
Antrag der Fraktion der FDP
vom 12. Januar 2024
(Drucksache 21/234)

Bremische Buergerschaft 14. Februar 202417:43

Die Beratung ist geschlossen. ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft beschließt entsprechend und nimmt von der Antwort des Senats zur großen Anfrage der Fraktion Bündnis Deutschland Kenntnis.

Bremische Buergerschaft 14. Februar 202417:11

Präsidentin Schnittker ruft TOP 23 auf:
Situation der Schulen in freier Trägerschaft im
Land Bremen
Große Anfrage der Fraktion Bündnis Deutschland
vom 22. November 2023
(Drucksache 21/179)Dazu
Mitteilung des Senats vom 30. Januar 2024
(Drucksache 21/260)

in Verbindung mit TOP 16:
Bericht (Nr. 4-3) und Antrag des staatlichen
Petitionsausschusses
vom 1. Dezember 2023
(Drucksache 21/192)

Bremische Buergerschaft 14. Februar 202417:10

Die Beratung ist geschlossen. Die Bürgerschaft nimmt von der Antwort des Senats auf die Große Anfrage der Koalitionsfraktionen Kenntnis.

Bremische Buergerschaft 14. Februar 202416:15

Präsidentin Görgü-Philipp ruft TOP 22 auf:
Psychische Gesundheit von Kindern und
Jugendlichen im Land Bremen
Große Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/Die
Grünen, SPD und DIE LINKE
vom 15. November 2023
(Drucksache 21/169)
Dazu
Mitteilung des Senats vom 23. Januar 2024
(Drucksache 21/250)

Bremische Buergerschaft 14. Februar 202416:15

Die Beratung ist geschlossen.
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft lehnt den Antrag der CDU-Fraktion ab.

Bremische Buergerschaft 14. Februar 202415:11

Die Sitzung wird mit TOP 11 fortgesetzt:
Erfolgsversprechende Sprachförderung benötigt
Struktur und Verbindlichkeit von
Anfang an – Modellprojekt „frühes Lernen“ jetzt auf
den Weg bringen!
Antrag der Fraktion der CDU
vom 14. November 2023
(Drucksache 21/157)

Bremische Buergerschaft 14. Februar 202413:37

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Stunde geschlossen. Präsidentin Schnittker unterbricht die Sitzung für eine Mittagspause bis 15:10 Uhr.

Bremische Buergerschaft 14. Februar 202412:45

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Präsidentin Schnittker ruft das dritte Thema auf, eingereicht von der CDU-Fraktion: „Senator Mäurer auch bei Abschiebungen allenfalls ein Scheinriese – Senat Bovenschulte zeichnet Ideologie statt Tatkraft aus“

Bremische Buergerschaft 14. Februar 202411:22

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Präsidentin Görgü-Philipp ruft das zweite Thema auf, eingereicht von der Links-Fraktion: „Die Umrüstung des Stahlwerks zeigt: Klimaneutrale Wirtschaft braucht massive staatliche Investitionen“

Bremische Buergerschaft 14. Februar 202410:04

Präsidentin Schnittker ruft die Aktuelle Stunde (TOP 1) auf, für die von den Fraktionen vorab drei Themen eingereicht wurden. Es geht los mit dem Thema der SPD-Fraktion: SPD-Thema: „Bauernprotesten in Bremerhaven – Friedliche Demonstration oder gefährliche Blockade kritischer Infrastruktur?“

Bremische Buergerschaft 14. Februar 202410:00

10 Uhr – Präsidentin Schnittker eröffnet die 9. Landtagssitzung.

Bremische Buergerschaft 14. Februar 20249:48

Los geht es mit der Aktuellen Stunde (TOP 1), für die von den Fraktionen vorab drei Themen eingereicht wurden. Weitere Themen werden am Vormittag voraussichtlich nicht aufgerufen.

Bremische Buergerschaft 14. Februar 20249:47

Der interfraktionell vereinbarte Ablaufplan für heute (und morgen): https://www.bremische-buergerschaft.de/fileadmin/user_upload/Dateien/plenar/21_09L_AP.pdf

Bremische Buergerschaft 14. Februar 20249:46

Moin und herzlich willkommen zum Liveticker der Plenarsitzung am Mittwoch! In einer Viertelstunde geht’s los.