Der nächste Sitzungstermin

Seite 1 von 1 1

21.11.24 - 21.11.25

1 Einträge gefunden

08.01.25 | 14:00 - 16:00

Rechtsausschuss

Seite 1 von 1 1

Rechtsausschuss

Die Bürgerschaft (Landtag) hat in ihrer 2. Sitzung am 5. Juli 2023 folgenden Beschluss gefasst:
Die Bürgerschaft (Landtag) setzt gemäß Artikel 105 Absatz 1 Satz 1 der Landesverfassung einen Rechtsausschuss ein.
Der Rechtsausschuss hat folgende Aufgaben:
1. Angelegenheiten der Justiz und Verfassung,
2. Mitwirkung an der Gesetzgebung aufgrund von der Bürgerschaft (Landtag) überwie­sener Gesetzesvorlagen.
Dem Rechtsausschuss gehören 11 Mitglieder und 11 stellvertretende Mitglieder an.

Vorsitzender


Stellvertretender Vorsitzender


Mitglied


stellv. Mitglied