Petitionen – Ihr Anliegen an die Bremische Bürgerschaft
Mit einer Petition dürfen sich alle Bürgerinnen und Bürger gegen Ungerechtigkeiten, Benachteiligungen oder ungleiche Behandlung durch staatliche Stellen wehren. So können Sie unmittelbar Anstöße zur Kontrolle der Verwaltung und in Ausnahmefällen sogar zur Gesetzgebung geben.
Der Petitionsausschuss kümmert sich um die Anliegen einzelner Bürgerinnen und Bürger,
- weil auch die gewissenhafteste Behörde nicht unfehlbar ist,
- weil auch das beste Gesetz Mängel aufweisen kann
- und weil auch die umfangreichste Rechtsverordnung einen Sonderfall nicht immer bedacht haben kann.
So können Sie eine Petition einreichen
Aufgrund von technischen Arbeiten an unserer Website und am Petitionssystem ist die Online-Einreichung von Petitionen vorübergehend nicht möglich.
Sie können Ihre Petition aber weiterhin schriftlich einreichen – ganz einfach per:
- Post
So geht’s:
Schreiben Sie uns kurz:
- Was ist Ihr Anliegen?
- Welche bremische Behörde oder Stelle ist betroffen
- Ihre vollständige Anschrift (Pflichtangabe).
Zusätzlich:
- Bei Post: Bitte persönlich unterschreiben.
- Bei E-Mail: Geben Sie eine Erreichbarkeits-E-Mail-Adresse an.
Wichtig:
- Möchten Sie, dass Ihre Petition veröffentlicht wird? Dann geben Sie das bitte an.
- Mitzeichnungen sind aktuell leider nicht möglich – aber keine Sorge: Der Ausschuss hat beschlossen, dass alle öffentlichen Petitionen in einer Sitzung behandelt werden, auch ohne Quorum. Sie erhalten eine Einladung und können Ihre Petition dort persönlich erläutern.
Wir arbeiten mit Hochdruck daran, die Petitionsplattform schnellstmöglich wieder voll funktionsfähig zur Verfügung zu stellen. Vielen Dank für Ihr Verständnis!
Bei Fragen helfen wir Ihnen gerne weiter.
Kontaktdaten
📬 Postanschrift:
Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft
Am Markt 20
28195 Bremen
📧 E-Mail: petitionsausschuss@buergerschaft.bremen.de
📞 Telefon: (0421) 361-77770
Öffentliche Petitionen (Stadt Bremen)
Andere Bürger:innen haben den Petitionsausschuss gebeten, ihre Petition öffentlich zu behandeln.
zu den öffentlichen Petitionen, die nur die Stadt Bremen betreffen
Öffentliche Petitionen (Land Bremen)
Andere Bürger:innen haben den Petitionsausschuss gebeten, ihre Petition öffentlich zu behandeln.
zu den öffentlichen Petitionen, die Bremen und Bremerhaven betreffen
Häufig gestellte Fragen
Das Petitionsverfahren ist für Sie kostenfrei.
Das Petitionsverfahren ist ein schriftliches Verfahren. Wenn Ihre Eingabe bei der Bremischen Bürgerschaft eingegangen ist, erhalten Sie zunächst eine Eingangsbestätigung.
Zeitgleich bittet der Petitionsausschuss den Senat um eine Stellungnahme. Wenn diese dem Petitionsausschuss vorliegt, erhalten Sie nochmals Gelegenheit, sich dazu zu äußern.
Um den Sachverhalt gegebenenfalls weiter aufzuklären, hat der Petitionsausschuss die Möglichkeit, sich unter anderem die Akten vorlegen zu lassen. Auch kann er Beauftragte des Senats, sonstige Behördenvertreter/-innen sowie die Petenten in eine Ausschusssitzung bitten oder sich an Ort und Stelle über die Verhältnisse informieren.
Seine abschließende Stellungnahme dazu, wie mit der Eingabe weiter verfahren werden soll, legt der Petitionsausschuss der Bürgerschaft (Landtag) oder der Stadtbürgerschaft als Empfehlung vor. Die Bremische Bürgerschaft entscheidet dann darüber, ob die Eingabe dem Senat mit der Bitte um Abhilfe zugeleitet oder als unbegründet zurückgewiesen wird. Wenn der Vorgang bereits im Vorfeld zu Gunsten der Bürger geregelt werden konnte, erklärt die Bremische Bürgerschaft die Eingabe für erledigt.
Der Petitionsausschuss hat die Pflicht, die Verwaltung zu kontrollieren, er kann ihr aber keine Weisung erteilen. Deswegen ist der Senat nicht verpflichtet, einem Beschluss der Bremischen Bürgerschaft, der Petition abzuhelfen, zu folgen. Er muss dann jedoch seine ablehnende Haltung mündlich vor dem Ausschuss begründen.
Die Ausschussvorsitzende/der Ausschussvorsitzende teilt allen Personen, die eine Eingabe eingereicht haben, schriftlich mit, wie die Bremische Bürgerschaft in ihrem Fall entschieden hat. Auch die wesentlichen Gründe für die Entscheidung werden genannt. Das Petitionsverfahren dauert durchschnittlich drei bis sechs Monate.Das Petitionsverfahren ist ein schriftliches Verfahren. Wenn Ihre Eingabe bei der Bremischen Bürgerschaft eingegangen ist, erhalten Sie zunächst eine Eingangsbestätigung.
Zeitgleich bittet der Petitionsausschuss den Senat um eine Stellungnahme. Wenn diese dem Petitionsausschuss vorliegt, erhalten Sie nochmals Gelegenheit, sich dazu zu äußern.
Um den Sachverhalt gegebenenfalls weiter aufzuklären, hat der Petitionsausschuss die Möglichkeit, sich unter anderem die Akten vorlegen zu lassen. Auch kann er Beauftragte des Senats, sonstige Behördenvertreter/-innen sowie die Petenten in eine Ausschusssitzung bitten oder sich an Ort und Stelle über die Verhältnisse informieren.
Seine abschließende Stellungnahme dazu, wie mit der Eingabe weiter verfahren werden soll, legt der Petitionsausschuss der Bürgerschaft (Landtag) oder der Stadtbürgerschaft als Empfehlung vor. Die Bremische Bürgerschaft entscheidet dann darüber, ob die Eingabe dem Senat mit der Bitte um Abhilfe zugeleitet oder als unbegründet zurückgewiesen wird. Wenn der Vorgang bereits im Vorfeld zu Gunsten der Bürger geregelt werden konnte, erklärt die Bremische Bürgerschaft die Eingabe für erledigt.
Der Petitionsausschuss hat die Pflicht, die Verwaltung zu kontrollieren, er kann ihr aber keine Weisung erteilen. Deswegen ist der Senat nicht verpflichtet, einem Beschluss der Bremischen Bürgerschaft, der Petition abzuhelfen, zu folgen. Er muss dann jedoch seine ablehnende Haltung mündlich vor dem Ausschuss begründen.
Die Ausschussvorsitzende/der Ausschussvorsitzende teilt allen Personen, die eine Eingabe eingereicht haben, schriftlich mit, wie die Bremische Bürgerschaft in ihrem Fall entschieden hat. Auch die wesentlichen Gründe für die Entscheidung werden genannt. Das Petitionsverfahren dauert durchschnittlich drei bis sechs Monate.
Das öffentliche ePetitions-System muss durch ein neues System abgelöst werden. Dieses steht derzeit leider noch nicht zur Verfügung.
Derzeit steht die Funktion des Mitzeichnens von öffentlichen Petitionen nicht zur Verfügung. Bis eine neue Petitionsplattform zur Verfügung steht, werden alle öffentlichen Petitionen auch öffentlich beraten – ganz unabhängig von der Zahl ihrer eventuellen Mitzeichnungen.