ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft nimmt von der Mitteilung des Senats Kenntnis.
Präsidentin Grotheer ruft TOP 4 auf:
Einführung des Klimachecks für Senatsvorlagen
Mitteilung des Senats vom 17. November 2023
(Drucksache 21/174)
Die Beratung ist geschlossen. ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft beschließt das Gesetz in erster und zweiter Lesung und nimmt von der Antwort des Senats auf die große Anfrage der CDU-Fraktion Kenntnis.
Jetzt wird TOP 77 aufgerufen:
Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes
zur Beschleunigung des Ausbaus von Anlagen zur
Stromerzeugung aus solarer Strahlungsenergie
(BremSolarG)
Mitteilung des Senats vom 21. Mai 2024
(Drucksache 21/454)
verbunden mit TOP 6:
Mangelnde Förderung und Unterstützung des Senats Bovenschulte für den Fotovoltaik-Ausbau – verschläft Rot-Grün-Rot die Solarwende?
Große Anfrage der Fraktion der CDU
vom 7. November 2023
(Drucksache 21/129)
Dazu
Mitteilung des Senats vom 19. Dezember 2023
(Drucksache 21/222)
Die Beratung ist geschlossen. ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft beschließt das Gesetz in erster und zweiter Lesung.
Als nächstes ruft Präsidentin Schnittker TOP 73 auf:
Artikelgesetz zur Neufassung der Bremischen
Landesbauordnung und Änderung des Bremischen
Ingenieurgesetzes
Mitteilung des Senats vom 15. Mai 2024
(Drucksache 21/449)
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft beschließt das Gesetz in zweiter Lesung.
Jetzt wird TOP 55 aufgerufen:
Gesetz zur Umsetzung des
Windenergieflächenbedarfsgesetzes in der Freien
Hansestadt Bremen (BremWindBGUG)
Mitteilung des Senats vom 9. April 2024
(Drucksache 21/373)
Die Beratung ist geschlossen. ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft stimmt dem Antrag der Koalitionsfraktionen zu.
Als nächstes ruft Präsidentin Görgü-Philipp TOP 64 auf:
Bessere Lehrkräfteversorgung durch ein duales
Lehramtsstudium!
Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen,
DIE LINKE und der SPD
vom 6. Mai 2024
(Drucksache 21/422)
in Verbindung mit TOP 85:
Duales Lehramtsstudium bis zum Wintersemester
2025/2026 einführen!
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU
vom 29. Mai 2024
(Drucksache 21/575)
Die Sitzung ist wieder eröffnet.
Präsidentin Grotheer unterbricht die Sitzung für eine Mittagspause bis 14:30 Uhr.
Als nächstes wird TOP 82 aufgerufen:
Schaffung eines Sondervermögens „Klimaneutrale Transformation der Wirtschaft“ – Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen (Artikel 131d)
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD,
Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und der CDU
vom 28. Mai 2024
(Drucksache 21/568)
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft beschließt das Gesetz in erster Lesung und überweist entsprechend.
Als nächstes wird TOP 78 aufgerufen:
Gesetz über die Errichtung des Sonstigen
Sondervermögens klimaneutrale Transformation
der bremischen Wirtschaft
Mitteilung des Senats vom 21. Mai 2024
(Drucksache 21/456)
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft beschließt das Gesetz in erster Lesung.
Als nächstes wird TOP 76 aufgerufen:
Reform § 15 BremKTG
Viertes Gesetz zur Änderung des Bremischen
Tageseinrichtungs- und
Kindertagespflegegesetzes
Mitteilung des Senats vom 21. Mai 2024
(Drucksache 21/453)
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft beschließt das Gesetz in erster und zweiter Lesung.
Als nächstes wird TOP 75 aufgerufen:
Gesetz zur Änderung des Bremischen
Beamtengesetzes
Mitteilung des Senats vom 21. Mai 2024
(Drucksache 21/452)
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft beschließt das Gesetz in erster und zweiter Lesung.
Als nächstes wird TOP 74 aufgerufen:
Petitionsbericht Nr. 9
Bericht und Dringlichkeitsantrag
des staatlichen Petitionsausschusses
vom 21. Mai 2024
(Drucksache 21/450)
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft entschließt entsprechend.
Als nächstes wird TOP 72 aufgerufen:
Antrag auf Ergänzung des
Einsetzungsbeschlusses des Ausschusses für
Wissenschaft, Medien, Datenschutz,
Informationsfreiheit und Digitalisierung
Dringlichkeitsantrag des Ausschusses für
Wissenschaft, Medien, Datenschutz,
Informationsfreiheit und Digitalisierung
vom 15. Mai 2024
(Drucksache 21/448)
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft stimmt dem Antrag zu.
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft beschließt das Gesetz in erster und zweiter Lesung.
Als nächstes wird TOP 70 aufgerufen:
Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur
Ausführung des Neunten Buches
Sozialgesetzbuch (SGB IX AG)
Mitteilung des Senats vom 14. Mai 2024
(Drucksache 21/440)
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft nimmt von der Mitteilung des Senats Kenntnis.
Als nächstes wird TOP 63 aufgerufen:
Bericht über die Erfüllung der
Sanierungsverpflichtungen nach dem
Sanierungshilfengesetz – Sanierungshilfenbericht
2023 –
Mitteilung des Senats vom 30. April 2024
(Drucksache 21/420)
in Verbindung mit TOP 71:
Information gemäß Stabilitätsratsgesetz § 9
(StabiRatG)
Mitteilung des Senats vom 14. Mai 2024
(Drucksache 21/446)
Jetzt wird TOP 60 aufgerufen:
Bericht über den Umsetzungsstand der Ziele
nachhaltiger Entwicklung im Land Bremen
Mitteilung des Senats vom 23. April 2024
(Drucksache 21/408)
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft nimmt von der Mitteilung des Senats Kenntnis.
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft tritt den Bemerkungen im Bericht des staatlichen Rechnungsausschusses bei und nimmt vom Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses Kenntnis.
Jetzt wird TOP 59 aufgerufen:
Sonderbericht des Rechnungshofs der Freien
Hansestadt Bremen nach § 99 LHO zur
finanziellen Lage sowie der Haushalts- und
Wirtschaftsführung Radio Bremens vom
22. November 2023 (Drucksache 21/180)
Bericht und Antrag des staatlichen
Rechnungsprüfungsausschusses
vom 22. April 2024
(Drucksache 21/407)
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft erteilt dem Senat Entlastung und tritt den Bemerkungen im Bericht des staatlichen Rechnungsprüfungsausschusses bei. Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft von dem Jahresbericht 2023 des Rechnungshofes, der Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2021, dem Geschäftsbericht zum doppischen Jahresabschluss, der Haushaltsrechnung und dem Abschlussbericht Produktgruppenhaushalt des Landes Bremen und von dem Bericht des staatlichen Rechnungsprüfungsausschusses Kenntnis.
Jetzt wird TOP 56 aufgerufen:
Eröffnungsbilanz zum 01.01.2021, Doppischer
Jahresabschluss, Haushaltsrechnung und
Abschlussbericht Produktgruppenhaushalt des
Landes Bremen 2021
Mitteilung des Senats vom 13. Dezember 2023
(Drucksache 20/1716)
in Verbindung mit TOP 57:
Rechnungshof der Freien Hansestadt Bremen:
Jahresbericht 2023 – Land – nach § 97
Landeshaushaltsordnung (LHO)
Bericht des Rechnungshofs der Freien Hansestadt
Bremen vom 9. März 2023
(Drucksache 20/1804)
in Verbindung mit TOP 58:
Haushaltsrechnung der Freien Hansestadt Bremen
für das Jahr 2021 Mitteilung des Senats vom
13. Dezember 2022 (Drucksache 20/1716) und
Jahresbericht 2023 – Land – des Rechnungshofs
vom 9. März 2023 (Drucksache 20/1804)
Bericht und Antrag des staatlichen
Rechnungsprüfungsausschusses
vom 22. April 2024
(Drucksache 21/406)
Jetzt wird TOP 54 aufgerufen:
Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über
Rechtssetzungsbefugnisse der Gemeinden
Mitteilung des Senats vom 16. April 2024
(Drucksache 21/396)
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft beschließt das Gesetz in erster und zweiter Lesung.
Jetzt wird TOP 52 aufgerufen:
Dritter Bericht der Bremischen
Landesmedienanstalt über die Fortentwicklung der
Bürgermedien gemäß § 45 Abs. 3 BremLMG
Mitteilung des Senats vom 9. April 2024
(Drucksache 21/376)
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft nimmt von der Mitteilung des Senats Kenntnis.
Als nächstes wird TOP 51 aufgerufen:
Bericht über die Annahme und Verwendung von
Beträgen aus Sponsoring, Werbung, Spenden und
mäzenatische Schenkungen zur Finanzierung
öffentlicher Aufgaben der Freien Hansestadt
Bremen (Land und Stadtgemeinde Bremen) 2023
Mitteilung des Senats vom 9. April 2024
(Drucksache 21/375)
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft nimmt von der Mitteilung des Senats Kenntnis.
Jetzt wird TOP 50 aufgerufen:
Bericht der Bremischen Landesmedienanstalt über
die Erfüllung der Verpflichtung Bremens aus Artikel
11 der Europäischen Charta der Regional- oder
Minderheitensprachen.
Mitteilung des Senats vom 9. April 2024
(Drucksache 21/374)
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft nimmt von dem Bericht der Landesbeauftragen für Datenschutz, der Stellungnahme des Senats und dem Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz, Informationsfreiheit und Digitalisierung Kenntnis.
Jetzt wird TOP 21 aufgerufen:
17. Jahresbericht
der Landesbeauftragten für Informationsfreiheit
vom 24. März 2023
(Drucksache 20/1836)
in Verbindung mit TOP 22:
Stellungnahme des Senats zum 17. Jahresbericht
der Landesbeauftragten für Informationsfreiheit
Mitteilung des Senats vom 27. Juni 2023
(Drucksache 21/4)
in Verbindung mit TOP 23:
17. Jahresbericht der Landesbeauftragten für
Informationsfreiheit und Stellungnahme des Senats
Bericht des Ausschusses für Wissenschaft,
Medien, Datenschutz, Informationsfreiheit und
Digitalisierung
vom 8. Februar 2024
(Drucksache 21/281)
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft nimmt von dem Bericht der Landesbeauftragen für Datenschutz, der Stellungnahme des Senats und dem Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz, Informationsfreiheit und Digitalisierung Kenntnis.
TOP 18:
5. Jahresbericht
der Landesbeauftragten für Datenschutz nach der
Europäischen Datenschutzgrundverordnung
vom 24. März 2023
(Drucksache 20/1835)
in Verbindung mit TOP 19:
Stellungnahme des Senats zum 5. Jahresbericht
der Landesbeauftragten für Datenschutz nach der
Europäischen Datenschutzgrundverordnung
Mitteilung des Senats vom 27. Juni 2023
(Drucksache 21/3)
in Verbindung mit TOP 20:
5. Jahresbericht der Landesbeauftragten für
Datenschutz nach der Europäischen
Datenschutzgrundverordnung und Stellungnahme
des Senats
Bericht des Ausschusses für Wissenschaft,
Medien, Datenschutz, Informationsfreiheit und
Digitalisierung
vom 8. Februar 2024
(Drucksache 21/280)
Jetzt werden noch die TOPs aufgerufen ohne Debatte aufgerufen:
Die Beratung ist geschlossen. ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft lehnt den Antrag der CDU-Fraktion ab.
Als nächstes wird TOP 3 aufgerufen:
14.026 unerledigte Strafverfahren bei der Bremer
Staatsanwaltschaft – der Senat muss jetzt
gegensteuern
Antrag der Fraktion der CDU
vom 7. November 2023
(Drucksache 21/124)
Die Beratung ist geschlossen. ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft stimmt dem Dringlichkeitsantrag der Koalitionsfraktionen zu und lehnt die Dringlichkeitsanträge der FPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der BD-Fraktion ab.
Präsidentin Schnittker ruft den Abgeordneten Zimmer zur Ordnung.
Präsidentin Schnittker ruft den gesetzten TOP 79 auf:
Europas Einigung voranbringen – Rechtsruck
verhindern und Nationalismus eine Absage erteilen
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD,
Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE
vom 22. Mai 2024
(Drucksache 21/465)
Europa entfesseln – Für ein Europa mit mehr Wohlstand, Sicherheit und Freiheit.
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP
vom 27. Mai 2024
(Drucksache 21/565)
Verbunden mit TOP 83:
Für ein starkes Bremen in Europa!
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU
vom 28. Mai 2024
(Drucksache 21/569)
Verbunden mit TOP 84:
Für ein starkes Europa freier Nationen: Einig gegen Imperialismus, Autokratie und Terror – in versöhnter Verschiedenheit für Frieden, Demokratie und Freiheit
Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis Deutschland
vom 28. Mai 2024
(Drucksache 21/ 576)
Für die Aktuelle Stunde (TOP 1) wurden keine Themen eingereicht.
Für einen Zwischenruf in der Landtagssitzung im April erhält der Abgeordnete Leidreiter nachträglich einen Ordnungsruf.
10 Uhr – Präsidentin Grotheer eröffnet die Sitzung.
Nach der Mittagspause werden dann voraussichtlich die TOPs 64, 55, 73, 77 und 4 aufgerufen.
Da für die Aktuelle Stunde (TOP 1) von den Fraktionen keine Themen eingereicht wurde, beginnt die Sitzung am Vormittag mit den gesetzten TOPs 79 und 3.
Der interfraktionell vereinbarte Ablaufplan für heute (und morgen): https://www.bremische-buergerschaft.de/fileadmin/user_upload/Dateien/plenar/21_12L_AP.pdf
Guten Morgen und herzlich willkommen zum Plenarticker der Landtagssitzung am Mittwoch! In einer Viertelstunde geht’s los.
Präsidentin Grotheer unterbricht die Sitzung. Morgen geht es pünktlich um 10 Uhr weiter! Wir wünschen allen einen schönen Abend.