ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft beschließt das Gesetz in erster Lesung.
Jetzt wird TOP 49 aufgerufen:
Gesetz zur Umsetzung des
Windenergieflächenbedarfsgesetzes in der Freien
Hansestadt Bremen (BremWindBGUG)
Mitteilung des Senats vom 9. April 2024
(Drucksache 21/373)
Die Beratung ist geschlossen. ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft beschließt entsprechend.
Jetzt wird TOP 47 aufgerufen:
Wahl eines Mitgliedes des Richterwahlausschusses
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft stimmt der Behandlung der Petition in der empfohlenen Art zu.
Als nächstes wird TOP 46 aufgerufen:
Petitionsbericht Nr. 8
Bericht und Dringlichkeitsantrag
des staatlichen Petitionsausschusses
vom 5. April 2024
(Drucksache 21/366)
Die Bürgerschaft nimmt von der Mitteilung der Präsidentin der Bremischen Bürgerschaft Kenntnis.
Präsidentin Grotheer ruft TOP 43 auf:
Anpassung von Entschädigungsleistungen
Mitteilung der Präsidentin der Bremischen
Bürgerschaft
vom 3. April 2024
(Drucksache 21/358)
Jetzt werden noch die TOPs ohne Debatte aufgerufen:
Die Sitzung wird wieder eröffnet und das Ergebnis bekanntgegeben: Der Abgeordnete Fricke hat die erforderliche Mehrheit nicht erreicht.
Die Wahl ist geschlossen. Die Sitzung wird für eine Auszählung unterbrochen.
Es ist geheime Wahl beantragt. Präsidentin Grotheer beginnt mit dem Namesaufruf.
Als nächstes wird TOP 41 aufgerufen:
Wahl eines Schriftführers für den Vorstand
Die Präsidentin erteilt dem Abgeordneten Rupp, dem Abgeordneten Leidreiter und dem Abgeordneten Schellenberg nachträglich einen Ordnungsruf.
Die Beratung ist geschlossen. ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft beschließt das Gesetz in erster und zweiter Lesung.
Als nächstes wird TOP 42 aufgerufen:
Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die
Leitung der Landesantidiskriminierungsstelle
Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, DIE
LINKE und der SPD
vom 26. März 2024
(Drucksache 21/351)
Die Beratung ist geschlossen. ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft stimmt dem Antrag der Koalitionsfraktionen zu und lehnt den Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion ab.
Präsidentin Grotheer ruft Top 38 auf:
Transformation braucht Mitbestimmung –
Betriebsverfassungsgesetz reformieren
Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und
Bündnis 90/Die Grünen
vom 11. März 2024
(Drucksache 21/323)
in Verbindung mit TOP 51:
Betriebliche Mitbestimmung im digitalen Zeitalter
erfordert Reformen
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU
vom 16. April 2024
(Drucksache 21/394)
Mit der Beantwortung der 6. Frage ist die Fragestunde beendet. Die schriftlichen Antworten des Senats auf alle Anfragen sind ab sofort auf unserer Website verfügbar:
https://www.bremische-buergerschaft.de/fileadmin/user_upload/Dateien/plenar/21_11L_Fragestunde.pdf
Die Sitzung ist wieder eröffnet. Es geht weiter mit der Fragestunde (TOP 2), für die von den Abgeordneten vorab 31 Fragen eingereicht wurden:
https://www.bremische-buergerschaft.de/fileadmin/user_upload/Dateien/plenar/21_11L_Fragestunde.pdf
Präsidentin Grotheer unterbricht die Sitzung für die Mittagspause (bis 14:30 Uhr).
Jetzt wird noch ohne Debatte TOP 48 aufgerufen:
Haushaltsdisziplin auch in schwierigen Zeiten – ein Bekenntnis zur soliden Haushalts- und Finanzpolitik
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP
vom 9. April 2024
(Drucksache 21/367)
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft lehnt den Antrag der FDP-Fraktion ab.
Die Beratung ist beendet.
ABSTIMMUNG: Die
Bürgerschaft beschließt die Haushaltsgesetze in erster Lesung und
überweist alle Vorlagen in die entsprechenden Ausschüsse sowie an alle
Deputationen.
Es geht los mit dem gesetzten TOP 44:
Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2024 und 2025; Finanzplanung 2023 bis 2027
Mitteilung des Senats vom 2. April 2024
(Drucksache 21/360)
10 Uhr – Präsidentin Grotheer eröffnet die Sitzung.
Der Vormittag ist für die erste Lesung zum Doppelhaushalt 2024/25 (TOP 44) vorgesehen, am Nachmittag sollen die Fragestunde (TOP 2) sowie die gesetzten TOPs 38/51, 42 und 41 aufgerufen werden.
Der interfraktionell vereinbarte Ablaufplan für heute: https://www.bremische-buergerschaft.de/fileadmin/user_upload/Dateien/plenar/21_11L_AP.pdf
Guten Morgen und herzlich willkommen zum Liveticker der Landtagssitzung am Donnerstag! Die letzte Etappe der April-Plenarwoche startet in einer Viertelstunde.
Präsidentin Grotheer schließt die Sitzung. Wir wünschen allen einen schönen Feierabend!