Die Aussprache ist geschlossen. Die Bürgerschaft nimmt von der Antwort des Senats auf die Große Anfrage der Koalitionsfraktionen Kenntnis.
Die Beratung ist beendet.
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft beschließt das Gesetz in erster Lesung.
Präsident Imhoff ruft den gesetzten TOP 31 auf:
Gesetz zum Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag 2021 – GlüStV 2021)
Mitteilung des Senats vom 19. Januar 2021
(Drucksache 20/777)
Die Beratung ist geschlossen.
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft stimmt dem Antrag der Koalitionsfraktionen zu.
Die unterbrochene Sitzung wird mit dem gesetzten TOP 38 fortgesetzt:
Zeit für echte Gleichberechtigung: Parität in Bremer Parlamenten
Antrag der Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD
vom 4. Februar 2021
(Drucksache 20/809)
Die Sitzung wird in wenigen Minuten fortgesetzt. Zuerst werden die gesetzten TOP 38 und 31 aufgerufen, danach geht es weiter nach Reihenfolge der Tagesordnung, beginnend mit TOP 6.
Präsidentin Grotheer unterbricht die Sitzung für die Mittagspause (bis 15:00 Uhr).
Mit der Beantwortung zehnten Anfrage ist die Fragestunde beendet. Die schriftlichen Antworten des Senats auf alle Anfragen sind ab sofort online verfügbar.
Präsidentin Grotheer ruft die Fragestunde (TOP 2) auf, für die von den Abgeordneten vorab 13 schriftlichen Anfragen eingereicht wurden: https://www.bremische-buergerschaft.de/fileadmin/user_upload/20_22L_Fragestunde.pdf
Die Aussprache ist beendet. Die Bürgerschaft nimmt von der Mitteilung des Senats Kenntnis.
Trotz der fortgeschrittenen Zeit soll nach der Regierungserklärung noch die Fragestunde aufgerufen werden. Die Mittagspause verschiebt sich dadurch auf voraussichtlich 14:00 Uhr.
Es geht los mit TOP 57:
Regierungserklärung des Senats zum Thema: „Bekämpfung der Corona Virus SARS-CoV-2-Pandemie“
10 Uhr – Präsident Imhoff eröffnet die Sitzung.
Die Sitzung beginnt mit der Regierungserklärung des Senats zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (TOP 57) und anschließender Aussprache, danach wird die Fragestunde (TOP 2) aufgerufen.
Der interfraktionell vereinbarte Ablaufplan für heute: https://www.bremische-buergerschaft.de/fileadmin/user_upload/20_22L_AP.pdf
Herzlich Willkommen zum dritten und letzten Plenartag der Bremischen Bürgerschaft im Februar! Die Sitzung beginnt in einer Viertelstunde.
Präsident Imhoff schließt die Sitzung.