Die Beratung ist beendet.
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft lehnt das Ortsgesetz ab.
Letzter Debattenpunkt für diese Sitzung ist TOP 10:
Ortsgesetz zur Aufhebung des Hundesteuergesetzes
Ungerecht und wirkungslos – Hundesteuer endlich abschaffen!
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP
vom 9. März 2020
(Drucksache 20/138 S)
Die Beratung ist beendet.
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft beschließt das Ortsgesetz.
Es geht weiter mit TOP 9:
Ortsgesetz zur Änderung des Entwässerungsgebührenortsgesetzes
Mitteilung des Senats vom 3. März 2020
(Drucksache 20/135 S)
Die Beratung ist geschlossen.
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft stimmt dem Antrag der Koalitionsfraktionen zu.
Präsidentin Grotheer ruft TOP 6 auf:
Fahrradparken als notwendigen Baustein für die Verkehrswende in Bremen gezielt und konzeptionell weiterentwickeln
Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE
vom 25. Februar 2020
(Drucksache 20/132 S)
Die Beratung ist geschlossen.
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft lehnt den Antrag der CDU-Fraktion ab.
Es folgt TOP 3:
UN-Kinderrechtskonvention im Land Bremen konsequent umsetzen und die Kinderschutzeinrichtungen in Bremen entsprechend der tatsächlichen Bedarfe ausstatten
Antrag der Fraktion der CDU
vom 15. Januar 2020
(Drucksache 20/113 S)
Präsident Imhoff ruft die Fragestunde (TOP 1), für die aufgrund der aktuellen Situation eine rein schriftliche Behandlung vereinbart wurde. Die schriftlichen Anfragen des Senats auf alle Anfragen sind in Kürze auf unserer Website verfügbar.
Die Abgeordneten verständigen sich auf den Einsatz einer Konsensliste: https://www.bremische-buergerschaft.de/presse/20_10S_KL.pdf
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft stimmt der Konsensliste zu.
In dieser Sitzung sollen die TOPs 3, 6, 9 und 10 debattiert werden.
Präsident Imhoff eröffnet die 10. Sitzung der Stadbürgerschaft.
Damit ist die Tagesordnung abgearbeitet. Präsident Imhoff schließt die Sitzung.