Es geht weiter mit TOP 70:
Stellungnahme des Senats zum 3. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz nach der Europäischen Datenschutzgrundverordnung
Mitteilung des Senats vom 14. September
(Drucksache 20/1103)
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft überweist die Stellungnahme des Senats an den Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor.
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft stimmt dem Antrag der Koalitionsfraktionen zu.
Es geht weiter mit TOP 68:
Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand sichern – Große Vermögen an der Bewältigung der Corona-Folgen und des Klimawandels stärker beteiligen – Zukunftsinvestitionen ermöglichen!
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen
vom 14. September 2021
(Drucksache 20/1102)
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft lehnt den Antrag der FDP-Fraktio ab.
Es geht weiter mit TOP 61:
Schulautonomie stärken – ein Schulfreiheitsgesetz für Bremen und Bremerhaven schaffen
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP
vom 8. September 2021
(Drucksache 20/1096)
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft stimmt dem Antrag der Koalitionsfraktionen zu.
Es geht weiter mit TOP 24:
Corona-Nothilfe für Minijobber:innen bereitstellen, mehr sozialversicherungspflichtige Arbeit ermöglichen
Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE
vom 16. Juni 2021
(Drucksache 20/1013)
Gleich wird die Sitzung fortgesetzt. Am Nachmittag geht es weiter mit den gesetzten TOPs 24, 61 und 68.
Präsidentin Dogan unterbricht die Sitzung (bis 15 Uhr).
TOP 69:
Dritte Änderungsverordnung zur Änderung der 28. Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Achtundzwanzigste Coronaverordnung)
hier: Änderung der Quarantäneregelungen für Kohorten an Tageseinrichtungen nach § 15
Mitteilung des Senats vom 14. September 2021
(Drucksache 20/1104)
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft sieht keinen Änderungs- oder Aufhebungsbedarf an der Verordnung.
Jetzt werden noch zwei TOPs ohne Debatte aufgerufen, bei denen die Aussprache mit in TOP 65 eingeflossen ist:
TOP 26:
Aus Corona-Erfahrungen lernen – Nichtständigen Ausschusses „Corona-Pandemie-Folgen“ einsetzen
Antrag der Fraktion der CDU
vom 29. Juni 2021
(Drucksache 20/1028)
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft lehnt den Antrag der CDU-Fraktion ab.
Die Bürgerschaft nimmt von der Regierungserklärung Kenntnis.
Es geht weiter mit TOP 65:
Regierungserklärung des Senats zum Thema: „Bekämpfung der Corona Virus SARS-CoV-2-Pandemie“
Mit der Beantwortung der 6. Anfrage ist die Fragestunde beendet. Die schriftlichen Antworten des Senats auf alle Anfragen sind ab sofort auf unserer Website verfügbar.
Es geht los mit der Fragestunde (TOP 2), für die von den Abgeordneten vorab 15 schriftliche Anfragen eingereicht wurden: https://www.bremische-buergerschaft.de/fileadmin/user_upload/Dateien/plenar/20_29L_Fragestunde.pdf
Präsident Imhoff eröffnet die Sitzung.
Die Sitzung beginnt mit der Fragestunde, danach gibt der Bürgermeister eine Regierungserklärung ab (TOP 65).
Der interfraktionell vereinbarte Ablaufplan für heute:
https://www.bremische-buergerschaft.de/fileadmin/user_upload/Dateien/plenar/20_29L_AP.pdf
Herzlich Willkommen zum Plenarticker der Landtagssitzung am Donnerstag!
In 30 Minuten geht es los.
Präsident Imhoff schließt die Sitzung.