ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft stimmt der Liste einstimmig zu.
Auch für diese Sitzung gibt es eine Liste mit TOPs, bei denen vorab interfraktionell vereinbart wurde, sie ohne Aussprache zu behandeln: https://http://www.bremische-buergerschaft.de/presse/21_29L_Voa.pdf
10 Uhr – Präsidentin Grotheer eröffnet die 29. Sitzung der Bremischen Bürgerschaft.
Am Vormittag debattiert das Parlament in erster Lesung den Doppelhaushalt 2026/27 (TOP 72). Für den Nachmittag sind die gesetzten TOPs 7, 13/14, 43, 70 und 65 vorgesehen.
Der interfraktionell vereinbarte Ablaufplan für heute (und morgen):
https://www.bremische-buergerschaft.de/fileadmin/user_upload/Dateien/plenar/21_29L_AP.pdf
Moin und herzlich willkommen zum Plenarticker der Landtagssitzung im Dezember! Für die letzten beiden Sitzungstage des Jahres wartet noch einmal eine volle Tagesordnung auf die Abgeordneten, wir starten in einer Viertelstunde.
Präsidentin Grotheer ruft den gesetzten TOP 72 auf:
Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen
für die Haushaltsjahre 2026 und 2027; Finanzplanung 2025 bis 2029
Mitteilung des Senats vom 28. November 2025
(Drucksache 21/1497)
verbunden mit TOP 75:
Wirtschaftsplan für das Jahr 2026 des Sonstigen Sondervermögens der Freien Hansestadt Bremen zur Bewältigung der klimaneutralen Transformation der Wirtschaft
Mitteilung des Senats vom 2. Dezember 2025
(Drucksache 21/1501)
verbunden mit TOP 81:
Bestätigung des Fortbestands des Sonstigen Sondervermögens der Freien Hansestadt Bremen zur Bewältigung der klimaneutralen Transformation der Wirtschaft für das Jahr 2026
Bericht und Dringlichkeitsantrag des Ausschusses für das Sonstige Sondervermögen zur Bewältigung der klimaneutralen Transformation der Wirtschaft
vom 9. Dezember 2025
(Drucksache 21/1516)
verbunden mit TOP 82:
Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2025
Mitteilung des Senats vom 28. Oktober 2025
(Drucksache 21/1423)
verbunden mit TOP 83:
Gesetz zur Novellierung haushaltsrechtlicher Vorschriften
Mitteilung des Senats vom 28. Oktober 2025
(Drucksache 21/1424)
verbunden mit TOP 84:
Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2025; Gesetz zur Novellierung haushaltsrechtlicher Vorschriften
Bericht und Dringlichkeitsantrag des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses vom 9. Dezember 2025
(Drucksache 21/1517)