Die Beratung ist beendet.
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft lehnt den Antrag der FDP-Fraktion ab und nimmt von den Antworten des Senats auf die Große Anfrage der der CDU-Fraktion sowie die Große Anfrage der BD-Fraktion Kenntnis.
Die Aussprache ist geschlossen. Die Bürgerschaft nimmt von der Antwort des Senats auf die Große Anfrage der Koalitionsfraktionen Kenntnis.
Die Aussprache ist geschlossen. Die Bürgerschaft nimmt von der Antwort des Senats auf die Große Anfrage der FDP-Fraktion Kenntnis.
Für den Rest des Sitzungstages erfolgt Aufruf nach Reihenfolge der Tagesordnung, beginnen mit TOP 4:
Innovationsstrategie Bremen 2030 – Innovationen in Bremen: Strategien, Evaluation und Anpassungen für Fortschritt
Große Anfrage der Fraktion der FDP
vom 6. Dezember 2023
(Drucksache 21/200)
Dazu
Mitteilung des Senats vom 16. Januar 2024
(Drucksache 21/241)
Die Aussprache ist geschlossen. Die Bürgerschaft nimmt von der Antwort des Senats auf die Große Anfrage der Koalitionsfraktionen sowie vom Bericht der Deputation Kenntnis.
Die Sitzung wird mit dem gesetzten TOP 24 fortgesetzt:
Femizide im Land Bremen
Große Anfrage der Fraktionen DIE LINKE,
Bündnis 90/Die Grünen und der SPD
vom 6. März 2024
(Drucksache 21/313)
Dazu
Mitteilung des Senats vom 7. Mai 2024
(Drucksache 21/426)
verbunden mit TOP 48:
Zweiter Fortschrittsbericht zum „Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention – Frauen und Kinder vor Gewalt schützen“
Bericht der staatlichen Deputation für Gesundheit, Pflege und Verbraucherschutz
vom 10. Juni 2024
(Drucksache 21/601)
Präsidentin Görgü-Philipp unterbricht die Sitzung für die Mittagspause (bis 14:30 Uhr).
TOP 70:
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Deputationen – Beendigung des Deputationsmandats
Bericht und Antrag des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses
vom 13. August 2024
(Drucksache 21/699)
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft beschließt das Gesetz in erster und zweiter Lesung.
TOP 69:
Bericht Nr. 11 und Dringlichkeitsantrag des
staatlichen Petitionsausschusses
vom 9. August 2024
(Drucksache 21/696)
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft beschließt die Behandlung aller Petitionen in der vom Ausschuss empfohlenen Art.
TOP 68:
Rechnungslegung der Fraktionen und der Gruppen für das Jahr 2022
Mitteilung des Vorstands der Bremischen Bürgerschaft
vom 9. August 2024
(Drucksache 21/695)
Die Bürgerschaft nimmt von der Mitteilung des Vorstands Kenntnis.
TOP 66:
Gesetz zur Anpassung der Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezüge 2023, 2024 und 2025 in der Freien Hansestadt Bremen sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
Mitteilung des Senats
vom 6. August 2024
(Drucksache 21/689)
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft beschließt das Gesetz in erster Lesung.
TOP 65:
Bremisches Gesetz über die Festsetzung der Steuermesszahlen bei
der Grundsteuer (Bremisches Grundsteuermesszahlengesetz – BremGrStMG)
Mitteilung des Senats
vom 6. August 2024
(Drucksache 21/688)
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft beschließt das Gesetz
in erster Lesung und überweist das Gesetz zur Beratung in den Haushalts-
und Finanzausschuss.
TOP 65:
Bremisches Gesetz über die Festsetzung der Steuermesszahlen bei der Grundsteuer (Bremisches Grundsteuermesszahlengesetz – BremGrStMG)
Mitteilung des Senats
vom 6. August 2024
(Drucksache 21/688)
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft beschließt das Gesetz in erster Lesung und überweist das Gesetz zur Beratung in den Haushalts- und Finanzausschuss.
TOP 59:
24. Bericht der Bremischen Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau
Mitteilung des Senats vom 23. Juli 2024
(Drucksache 21/672)
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft überweist den Antrag in den Gleichstellungsausschuss.
TOP 56:
Gesetz zur Zustimmung zum Zweiten IT-Änderungsstaatsvertrag
Mitteilung des Senats vom 25. Juni 2024
(Drucksache 21/642)
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft beschließt das Gesetz in erster Lesung.
Jetzt werden noch die TOPs aufgerufen, bei denen vorab interfraktionell vereinbart wurde, auf eine Aussprache zu verzichten.
Die Aussprache ist geschlossen. Die Bürgerschaft nimmt von der Antwort des Senats auf die Große Anfrage der CDU-Fraktion Kenntnis.
Bis zur Mittagspause erfolgt Aufruf nach Reihenfolge der Tagesordnung, beginnend mit TOP 3:
Wissenschaftliche Kooperationen mit China auch im Land Bremen auf den Prüfstand stellen?
Große Anfrage der Fraktion der CDU
vom 14. November 2023
(Drucksache 21/160)
Dazu
Mitteilung des Senats vom 23. Januar 2024
(Drucksache 21/249)
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft stimmt dem Antrag der Koalitionsfraktionen zu und lehnt den Antrag der CDU-Fraktion ab.
Präsidentin Schnittker ruft den gesetzten TOP 13 auf:
Make it in Bremen! Mit dem Welcome Center in die berufliche Zukunft starten
Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE
vom 6. März 2024
(Drucksache 21/315)
verbunden mit TOP 14:
Willkommen, Bienvenido, Hoş geldin, Maligayang pagdating, Welcome! – Den „Willkommensservice“ der WFB zu einem „Welcome Center“ für internationale Fachkräfte und bremische Unternehmen weiterentwickeln – schlanke Strukturen und effiziente Prozesse sicherstellen!
Antrag der Fraktion der CDU
vom 14. Mai 2024
(Drucksache 21/435)
TOP 74:
Besserer Schutz vor Messerangriffen
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und der SPD
vom 20. August 2024
(Drucksache 21/712)
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft stimmt dem Antrag der Koalitionsfraktionen zu.
TOP 72:
Schärferer Schutz für Bremen: Messerfreie Zonen für mehr Sicherheit!
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU
vom 20. August 2024
(Drucksache 21/708)
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft lehnt den Antrag der CDU-Fraktion ab.
TOP 71:
Messerkriminalität: Wirksamer Schutz durch Entwaffnung, Bestrafung und Ausweisung von Delinquenten
Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis Deutschland
vom 19. August 2024
(Drucksache 21/706)
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft lehnt den Antrag der BD-Fraktion ab.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Stunde geschlossen. Jetzt werden die drei TOPs 71, 72 und 74 ohne Debatte aufgerufen.
In die Aktuelle Stunde fließt die Aussprache zu den TOPs 71, 72 und 74 mit ein. Diese TOPs werden dann im Anschluss an die Aktuelle Stunde ohne Debatte aufgerufen.
Es geht los mit der Aktuellen Stunde (TOP 1), für die von der CDU-Fraktion ein Thema eingereicht wurde: „Gefährliche Klinge – Wie begegnet Senat Bovenschulte der Messerkriminalität in Bremen?“
10 Uhr – Präsidentin Grotheer eröffnet die Sitzung.
Die Sitzung beginnt heute mit der Fragestunde (TOP 1), danach ist TOP 13/14 gesetzt.
Der interfraktionell vereinbarte Ablaufplan für heute (und morgen):
https://www.bremische-buergerschaft.de/fileadmin/user_upload/Dateien/plenar/21_15L_AP.pdf
Moin und herzlich willkommen zum Plenarticker der Landtagssitzung am Mittwoch! Wir starten in einer Viertelstunde.
Präsidentin Grotheer unterbricht die Sitzung bis morgen früh, 10:00 Uhr