ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft nimmt von der Antwort des Senats auf die Große Anfrage der Fraktion Bündnis Deutschland Kenntnis.
Als nächstes ruft Präsidentin Grotheer TOP 5 ohne Debatte auf:
Klassenstärken an allgemeinbildenden Schulen
des Landes Bremen
Große Anfrage der Fraktion Bündnis Deutschland
vom 6. Februar 2024
(Drucksache 21/269)
Dazu
Mitteilung des Senats vom 2. April 2024
(Drucksache 21/354)
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft nimmt von der Antwort des Senats auf die Große Anfrage der CDU-Fraktion Kenntnis.
Als nächstes wird TOP 4 aufgerufen:
Wie ernst nimmt der Senat den nicht
gewaltorientierten Linksextremismus im Land
Bremen?
Große Anfrage der Fraktion der CDU
vom 24. Januar 2024
(Drucksache 21/257)
Dazu
Mitteilung des Senats vom 19. März 2024
(Drucksache 21/345)
Die Beratungen sind geschlossen. ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft lehnt den Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion und den Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion ab.
Als nächstes ruft Präsidentin Görgü-Philipp TOP 64 auf:
Sanierungspaket für Bremens Haushalt – politische
Wasserköpfe abbauen und ideologische
Wunschprojekte streichen
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU
vom 17. September 2024
(Drucksache 21/753)
verbunden mit TOP 63:
Keine Erhöhung der Grunderwerbsteuer –
Belastungen für junge Familien und Bauwirtschaft
vermeiden
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP
vom 16. September 2024
(Drucksache 21/751)
Die Aussprache ist beendet. ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft stimmt dem Antrag der Koalitionsfraktionen zu und lehnt den Antrag der CDU-Fraktion ab.
Die Sitzung ist wieder eröffnet. Jetzt wird TOP 11 aufgerufen:
„Polizei 4.0“ – mehr Sicherheit durch digitale
Ausstattung im Einsatzdienst
Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die
Grünen und DIE LINKE
vom 5. April 2024
(Drucksache 21/363)
verbunden mit TOP 10:
Polizeiarbeit der Zukunft – mit KI und Köpfchen
Antrag der Fraktion der CDU
vom 8. März 2024
(Drucksache 21/320)
Präsidentin Grotheer unterbricht die Sitzung für eine Mittagspause bis 14:45 Uhr.
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft stimmt dem Antrag der Koalitionsfraktionen zu.
Als nächstes ruft Präsidentin Grotheer TOP 27 auf:
Zum Schutz von Umwelt und Gesundheit:
Reifenabrieb regulieren
Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der
SPD und DIE LINKE
vom 14. Mai 2024
(Drucksache 21/439)
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft nimmt von der Mitteilung des Senats auf die Große Anfrage der CDU Kenntnis.
Jetzt wird noch TOP 17 ohne Debatte aufgerufen. Die Debatte ist zuvor in die Aktuelle Stunde eingeflossen:
Wann wird der Senat Bovenschulte die Beschlüsse
der Ministerpräsidentenkonferenzen zur
Flüchtlingspolitik im Land Bremen endlich
umsetzen?
Große Anfrage der Fraktion der CDU
vom 19. März 2024
(Drucksache 21/343)
Dazu
Mitteilung des Senats vom 23. April 2024
(Drucksache 21/412)
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Stunde geschlossen.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Präsidentin Grotheer ruft das zweite Thema der Aktuellen Stunde auf, eingereicht von der Linksfraktion: „Das Land Bremen hat die meisten Zwangsräumungen – Wie kann die Zahl von Zwangsräumungen verringert werden?“
Die Sitzung ist wieder eröffnet und die Aktuelle Stunde wird fortgesetzt.
Die Sitzung wird für eine Brandschutzübung unterbrochen (Dauer ca. 20 Minuten).
Es geht los mit der Aktuellen Stunde (TOP 1), für die von der CDU-Fraktion ein Thema eingereicht wurde: „Asylpolitik im Fokus: Bremen braucht eine Neuausrichtung der Migrationspolitik“
10 Uhr – Präsidentin Grotheer eröffnet die Sitzung.
Die Sitzung beginnt heute mit der Aktuellen Stunde (TOP 1), danach sind TOP 27, TOP 10/11, TOP 64/63, TOP 4 und TOP 6 gesetzt.
Der interfraktionell vereinbarte Ablaufplan für heute (und morgen):
https://www.bremische-buergerschaft.de/fileadmin/user_upload/Dateien/plenar/21_16L_AP.pdf
Moin und herzlich willkommen zum Plenarticker der Landtagssitzung am Mittwoch! Wir starten in einer Viertelstunde.
Präsidentin Grotheer unterbricht die Sitzung bis morgen früh, 10:00 Uhr.