Die Aussprache ist geschlossen. Die Bürgerschaft nimmt von der Antwort des Senats auf die Große Anfrage der CDU-Fraktion Kenntnis.
Präsidentin Grotheer ruft TOP 9 auf:
Cyberkriminalität und Wirtschaftsspionage: Wie reagiert der Senat Bovenschulte auf die anhaltende Bedrohungslage im Land Bremen?
Große Anfrage der Fraktion der CDU
vom 3. September 2024
(Drucksache 21/735)
Dazu
Mitteilung des Senats vom 12. November 2024
(Drucksache 21/852)
Die Aussprache ist geschlossen. Die Bürgerschaft nimmt von der Antwort des Senats auf die Große Anfrage der CDU-Fraktion Kenntnis.
Jetzt wird ohne Debatte TOP 54 aufgerufen:
Gesetz zur Änderung des Bremischen Schulgesetzes und des Bremischen Schuldatenschutzgesetzes
Mitteilung des Senats vom 11. März 2025
(Drucksache 21/1059)
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft beschließt das Gesetz in erster und zweiter Lesung.
Die Beratung ist geschlossen.
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft beschließt das Gesetz in erster sowie zweiter Lesung und nimmt von der Mitteilung des Senats Kenntnis.
Präsidentin Görgü-Philipp ruft den gesetzten TOP 21 auf:
Budget-Planung 2025 zum
Ausbildungsunterstützungsfonds
Mitteilung des Senat vom 26. November 2024
(Drucksache 21/873)
in Verbindung mit TOP 59:
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur
Errichtung eines Ausbildungsunterstützungsfonds
im Land Bremen
Mitteilung des Senats vom 18. März 2025
(Drucksache 21/1070)
Die Beratung ist geschlossen.
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft stimmt dem Antrag der Koalitionsfraktionen zu.
Die Sitzung wird mit dem gesetzten TOP 66 fortgesetzt:
„Begleitetes Trinken“ abschaffen – Jugendliche besser schützen
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke
vom 20. März 2025
(Drucksache 21/1078)
Präsidentin Grotheer unterbricht die Sitzung für eine Mittagspause bis 14:45 Uhr.
Die Beratung ist geschlossen. ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft lehnt den Antrag der FDP-Fraktion ab.
Jetzt wird TOP 6 aufgerufen:
Kinderehen in Bremen – Weichen stellen für den
Schutz der Opfer!
Antrag der Fraktion der FDP
vom 3. September 2024
(Drucksache 21/734)
Die Beratung ist geschlossen. ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft lehnt den Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion ab.
Als nächstes ruft Präsidentin Schnittker TOP 58 auf:
Den Rechtsstaat konsequent durchsetzen –
Senat Bovenschulte darf keinen Missbrauch des
Kirchenasyls in Bremen zulassen!
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU
vom 18. März 2025
(Drucksache 21/1067)
Die Beratung ist geschlossen. ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft lehnt den Antrag der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND ab.
Es geht weiter mit dem gesetzten TOP 47:
Zwangsdigitalisierung verhindern – Analoge
Zugänge zu öffentlichen Dienstleistungen sichern
Antrag der BD-Fraktion
vom 19. Februar 2025
(Drucksache 21/1030)
Mit der Beantwortung der 7. Anfrage ist die Zeit abgelaufen, Präsidentin Görgü-Philipp schließt die Fragestunde. Die schriftlichen Antworten des Senats auf alle Anfragen sind ab sofort online verfügbar: https://www.bremische-buergerschaft.de/fileadmin/user_upload/Dateien/plenar/21_21L_Fragestunde.pdf
Es geht los mit der Fragestunde (TOP 2), für die von den Abgeordneten vorab 26 schriftliche Anfragen eingereicht wurden: https://www.bremische-buergerschaft.de/fileadmin/user_upload/Dateien/plenar/21_21L_Fragestunde.pdf
10 Uhr – Los geht’s! Präsidentin Grotheer eröffnet die Sitzung.
Die Sitzung beginnt wie üblich mit der Fragestunde (TOP 2), danach werden die TOPs 47, 58, 66, 21/59 und 54 aufgerufen.
Der interfraktionell vereinbarte Ablaufplan für heute: https://www.bremische-buergerschaft.de/fileadmin/user_upload/Dateien/plenar/21_21L_AP.pdf
Moin und herzlich willkommen zum Liveticker der Bürgerschaftssitzung am Donnerstag! Die letzte Etappe der März-Plenarwoche beginnt in einer Viertelstunde.
Präsidentin Grotheer schließt die Landtagssitzung. Nun wünschen wir allen einen schönen Feierabend!