Die Beratung ist geschlossen.
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft lehnt den Antrag der FDP-Fraktion ab.
Als nächstes wird TOP 5 aufgerufen:
Verbesserungen für Gründer – Bürokratie
abbauen, Unternehmertum stärken
Antrag der Fraktion der FDP
vom 2. September 2024
(Drucksache 21/731)
Die Beratung ist geschlossen.
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft stimmt dem Antrag der Koalitionsfraktionen einstimmig zu.
Als nächstes ruft Präsidentin Schnittker den gesetzten TOP 32 auf:
Novellierung der Landesbauordnung – einfacher,
günstiger und ökologischer (Um-)Bauen
Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN, Die Linke und SPD
vom 23. Januar 2025
(Drucksache 21/978)
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Bürgerschaft nimmt von der Antwort des Senats auf die Große Anfrage der Koalitions-Fraktionen Kenntnis.
Jetzt wird TOP 23 aufgerufen:
Entwicklung der Altersarmut in Bremen und
Bremerhaven
Große Anfrage der Fraktionen DIE LINKE, der
SPD und Bündnis 90/Die Grünen
vom 28. November 2024
(Drucksache 21/879)
Dazu
Mitteilung des Senats vom 4. Februar 2025
(Drucksache 21/988)
Die Aussprache ist geschlossen. Die Bürgerschaft nimmt von der Antwort des Senats auf die Große Anfrage der FDP-Fraktion Kenntnis.
Als nächstes ruft Präsidentin Grotheer TOP 8 auf:
Kurze Zündschnur: Wie stark ist medizinisches
Personal in Bremen von Aggression und Gewalt
betroffen?
Große Anfrage der Fraktion der FDP
vom 2. September 2024
(Drucksache 21/730)
Dazu
Mitteilung des Senats vom 15. Oktober 2024
(Drucksache 21/792)
Die Sitzung ist wieder eröffnet.
Präsidentin Görgü-Philipp unterbricht die Sitzung für eine Mittagspause bis 14:30 Uhr.
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft beschließt das Gesetz in erster Lesung und überweist entsprechend.
TOP 73:
Gesetz zur Änderung des Bremischen
Abgeordnetengesetzes – Altersversorgung der
Abgeordneten
Bericht und Dringlichkeitsantrag des
Verfassungs- und
Geschäftsordnungsausschusses
vom 25. März 2025
(Drucksache 21/1085)
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft stimmt dem Dringlichkeitsantrag der Koalitionsfraktionen zu und beschließt das Gesetz in erster Lesung. Darüber hinaus überweist die Bürgerschaft entsprechend und nimmt von der Mitteilung des Senats Kenntnis.
TOP 70:
Klarheit schaffen im Jugendschutz –
Mindestabstände zwischen Schulen, Spielhallen
und Wettvermittlungsstellen klar definieren
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke
vom 25. März 2025
(Drucksache 21/1082)
in Verbindung mit TOP 72:
Neuordnung der Zuständigkeiten im Bereich der
Spielhallenangelegenheiten
Mitteilung des Senats vom 25. März 2025
(Drucksache 21/1084)
Präsidentin Görgü-Philipp ruft jetzt noch die TOPs ohne Debatte auf:
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft stimmt dem Antrag der Koalitionsfraktionen zu und nimmt Kenntnis von der Mitteilung des Senats.
Als nächstes wird TOP 3 aufgerufen:
Zugang zu öffentlich geförderten Wohnungen:
Entsprechen die Einkommensgrenzen noch den
heutigen Realitäten?
Große Anfrage der Fraktionen SPD, Bündnis
90/Die Grünen und DIE LINKE
vom 20. Juni 2024
(Drucksache 21/641)
Dazu
Mitteilung des Senats vom 30. Juli 2024
(Drucksache 21/674)
in Verbindung mit TOP 4:
Zugangskriterien für öffentlich geförderte
Wohnungen auf die Höhe der Zeit bringen
Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN und Die Linke
vom 5. Februar 2025
(Drucksache 21/995)
Präsidentin Schnittker ruft TOP 71 ohne Debatte auf. Die Debatte floss zuvor in die Beratungen zum CDU-Thema der Aktuellen Stunde ein:
Sicherheit ganzheitlich denken – Chancen für den
Wirtschaftsstandort Bremen nutzen –
Transformationsrat „Sicherheit und Verteidigung“
einsetzen
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU
vom 25. März 2025
(Drucksache 21/1083)
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft lehnt den Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion ab.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Stunde geschlossen.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Präsidentin Schnittker ruft das zweite Thema auf, eingereicht von der Linksfraktion: „Massaker an Alawit:innen in Syrien – Abschiebepläne der neuen Regierung – was bedeutet das für Menschen aus Syrien in Bremen?“
Präsidentin Grotheer ruft die Aktuelle Stunde (TOP 1) auf, für die von den Fraktionen vorab zwei Themen eingereicht wurden. Es geht los mit dem Thema der CDU-Fraktion: „Nach Abstimmung im Bundesrat: Senat Bovenschulte muss jetzt auch die Voraussetzungen für die Sicherheits- und
Verteidigungsindustrie am Standort Bremen verbessern“
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft stimmt der Liste einstimmig zu.
Für die Sitzung gibt es eine Liste von Vorlagen, die ohne Aussprache behandelt werden sollen: https://www.bremische-buergerschaft.de/presse/21_21L_VoA.pdf
10 Uhr – Präsidentin Grotheer eröffnet die Sitzung.
Die Sitzung beginnt mit der Aktuellen Stunde (TOP 1), für die zwei Themen eingereicht wurden. Im Anschluss sollen TOP 3 und 4, TOP 5, TOP 8, TOP 23. TOP 32, TOP 6 und TOP 7 aufgerufen werden.
Der interfraktionell vereinbarte Ablaufplan für heute: https://www.bremische-buergerschaft.de/fileadmin/user_upload/Dateien/plenar/21_21L_AP.pdf
Moin und herzlich willkommen zum Liveticker der Landtagssitzung im März! Wir starten in einer Viertelstunde.
17:52 Uhr – Präsidentin Grotheer beendet die Sitzung. Schönen Feierabend!