Die Aussprache ist geschlossen. ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft lehnt den Antrag der FDP-Fraktion ab.
Es geht weiter mit TOP 7:
Verbesserung der Sprachdiagnostik und –
förderung in unseren Kitas vorantreiben!
Antrag der Fraktion der FDP
vom 30. April 2025
(Neufassung der Drucksache 21/809 vom
23. Oktober 2024)
(Drucksache 21/1167)
Die Aussprache ist geschlossen. Die Bürgerschaft nimmt von der Antwort des Senats auf die Große Anfrage der Fraktion Die Linke Kenntnis.
Als nächstes ruft Präsidentin Grotheer TOP 36 auf:
Berücksichtigung gesundheitsrelevanter Aspekte
bei der Unterbringung von geflüchteten und
asylsuchenden Menschen im Land Bremen
Große Anfrage der Fraktion Die Linke
(Drucksache 21/1032)
Dazu
Mitteilung des Senats vom 22. April 2025
(Drucksache 21/1145)
Die Aussprache ist geschlossen. ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft lehnt den Antrag der CDU-Fraktion ab.
Jetzt wird TOP 30 aufgerufen:
Konsequentes Handeln in der Bremer
Migrationspolitik – Zeit für einen
Richtungswechsel im Land Bremen
Antrag der Fraktion der CDU
vom 18. Februar 2025
(Drucksache 21/1016)
Die Aussprache ist geschlossen. ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft stimmt dem Antrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen sowie 16 Stimmen der CDU-Fraktion und einer Stimme der FDP-Fraktion zu.
Die Sitzung ist wieder eröffnet.
Als nächstes ruft Präsidentin Schnittker TOP 60 auf:
Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen
die AfD
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke
vom 5. Mai 2025
(Drucksache 21/1178)
Präsidentin Grotheer unterbricht die Sitzung für eine Mittagspause bis 14:45 Uhr.
Die Aussprache ist geschlossen. ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft lehnt den Antrag der FDP-Fraktion ab.
Jetzt wird TOP 6 aufgerufen:
Ärztemangel: Bremen muss Attraktivität und
Vereinbarkeit von Familie und Beruf steigern
Antrag der Fraktion der FDP
vom 23. Oktober 20245
(Drucksache 21/808)
Die Aussprache ist geschlossen. Die Bürgerschaft nimmt von der Antwort des Senats auf die Große Anfrage der CDU-Fraktion Kenntnis.
Die Aussprache ist geschlossen. Die Bürgerschaft nimmt von der Antwort des Senats auf die Große Anfrage der FDP-Fraktion Kenntnis.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, damit ist die Aktuelle Stunde geschlossen.
Es geht los mit der Aktuellen Stunde (TOP 1), für die von der CDU-Fraktion ein Thema eingereicht wurde: „Finanz-Chaos des Senats greift um sich – Haushaltverstöße im Arbeitsressort aufgedeckt“
ABSTIMMUNG: Die Abgeordneten stimmen der Liste zu.
Die Präsidentin ruft die Liste alle Vorlagen auf, die ohne Aussprache behandelt werden sollen: https://www.bremische-buergerschaft.de/presse/21_22L_Voa.pdf
10 Uhr – Präsidentin Grotheer eröffnet die Sitzung.
Die Sitzung beginnt um 10 Uhr mit der Aktuellen Stunde (TOP 1), danach werden die TOPs 3 und 4 aufgerufen.
Der interfraktionell vereinbarte Ablaufplan für heute (und morgen): https://www.bremische-buergerschaft.de/fileadmin/user_upload/Dateien/plenar/21_22L_AP.pdf
Moin und herzlich willkommen zum Liveticker der 22. Sitzung der Bremischen Bürgerschaft! Die gesamte Mai-Plenarwoche wurde um einen Tag vorverlegt, um eine Terminkollision mit den Gedenkfeierlichkeiten am 8. Mai zu vermeiden.
18:05 Uhr – Präsidentin Grotheer unterbricht die Sitzung. Morgen um 10 Uhr geht’s weiter, schönen Feierabend!