Die Aussprache ist geschlossen. Die Bürgerschaft nimmt von der Antwort des Senats auf die Große Anfrage der BD-Fraktion Kenntnis.
Präsidentin Grotheer ruft TOP 5 auf:
Gestellung und Nutzung von Dienstkraftfahrzeugen und Dienstfahrrädern in den Verwaltungsbereichen der senatorischen Dienststellen des Landes und der Stadtgemeinde Bremen sowie der Dezernate der Stadtgemeinde Bremerhaven
Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND
vom 21. Januar 2025
(Drucksache 21/970)
Dazu
Mitteilung des Senats vom 18. März 2025
(Drucksache 21/1072)
Die Aussprache ist geschlossen.
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft stimmt dem Antrag der Koalitionsfraktionen zu und nimmt von der Antwort des Senats auf die Große Anfrage der Koalitionsfraktionen Kenntnis.
Für den Rest des Sitzungstages erfolgt der Aufruf der TOPs nach Reihenfolge in der Tagesordnung, beginnend mit TOP 3:
Lebenssituation von älteren Menschen mit Migrationsgeschichte im Land Bremen
Große Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und
DIE LINKE
vom 5. November 2024
(Drucksache 21/838)
Dazu
Mitteilung des Senats vom 17. Dezember 2024
(Drucksache 21/920)
verbunden mit TOP 66:
Verbesserung der Lebenssituation von Senior:innen mit Migrationsgeschichte
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und Die Linke
vom 2. September 2025
(Drucksache 21/1334)
Die Beratung ist beendet.
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft lehnt den Änderungsantrag der CDU-Fraktion und den Antrag der FDP-Fraktion ab.
Präsidentin Schnittker ruft den gesetzten TOP 40 auf:
Mobilität ist Freiheit: Den Führerschein für junge Menschen wieder bezahlbar machen!
Antrag der Fraktion der FDP
vom 1. Juli 2025
(Drucksache 21/1252)
Dazu
Änderungsantrag der Fraktion der CDU
vom 10. September 2025
(Drucksache 21/1348)
Die Aussprache ist geschlossen. Die Bürgerschaft nimmt von der Antwort des Senats auf die Große Anfrage der Koalitionsfraktionen Kenntnis.
Die Sitzung wird mit dem gesetzten TOP 22 fortgesetzt:
Situation von Kindern und Familien mit einem psychisch- oder suchterkrankten Elternteil – Hilfen und Unterstützungsangebote im Land Bremen
Große Anfrage der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und Die Linke
vom 1. April 2025
(Drucksache 21/1120)
Dazu
Mitteilung des Senats vom 13. Mai 2025
(Drucksache 21/1185)
Präsidentin Grotheer unterbricht die Sitzung für eine Mittagspause (bis 14:50 Uhr).
Die Beratung ist beendet.
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft lehnt den Antrag der BD-Fraktion ab.
Es geht weiter mit dem gesetzten TOP 21:
Evaluation der Legalbewährung von verurteilten Straftätern
Antrag der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND
vom 27. März 2025
(Drucksache 21/1106)
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, damit ist die Aktuelle Stunde geschlossen.
Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, ruft Präsidentin Görgü-Philipp das dritte und letzte Thema auf, eingereicht von der Linksfraktion: „Das Existenzminimum ist (un)verhandelbar? Was bedeuten die angekündigten Bürgergeld-Reformen für die Menschen in Bremen und Bremerhaven?“
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Präsidentin Grotheer ruft das zweite Thema der Aktuellen Stunde auf, eingereicht von der SPD-Fraktion: „Bundesregierung kündigt Stahl- und Autogipfel an – Bremen wird profitieren“
Präsidentin Grotheer ruft die Aktuelle Stunde (TOP 1), für die von den Fraktionen vorab drei Themen eingereicht wurden. Es geht los mit dem Thema der BD-Fraktion: „Ausgebrannt im Bovi-Land: Warum verlassen so viele Erzieherinnen und Erzieher vorzeitig die Bremer Kitas?“
ABSTIMMUNG: Die Abgeordneten stimmen der Liste zu.
Auch für diese Sitzung gibt es eine Liste mit TOPs, die gesammelt ohne Aussprache behandelt werden sollen: https://www.bremische-buergerschaft.de/presse/21_25L_VoA.pdf
10 Uhr – Präsidentin Grotheer eröffnet die 25. Sitzung der Bremischen Bürgerschaft.
Die Sitzung beginnt heute Vormittag mit der Aktuellen Stunde (TOP 1), danach soll der gesetzte TOP 21 aufgerufen werden. Nach der Mittagspause sind dann die TOPs 22 und 40 vorgesehen.
Und das hier ist der interfraktionell vereinbarte Ablaufplan für heute (und morgen): https://www.bremische-buergerschaft.de/fileadmin/user_upload/Dateien/plenar/21_25L_AP.pdf
Moin und herzlich willkommen zum Liveticker der Landtagssitzung am Mittwoch! Die zweite Etappe unserer September-Plenarwoche startet in einer Viertelstunde.
17:34 Uhr – Präsidentin Grotheer unterbricht die Sitzung bis morgen 10 Uhr.