ABSTIMMUNG: Die Stadtbürgerschaft stimmt dem Dringlichkeitsantrag der Koalitionsfraktionen zu.
TOP 38 auf:
Für Fachkräfte der Zukunft und einen
wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort – Klima
Campus jetzt realisieren!
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke
vom 13. Juni 2025
(Drucksache 21/554 S)
ABSTIMMUNG: Die Stadtbürgerschaft stimmt dem Dringlichkeitsantrag der Koalitionsfraktionen zu und lehnen den Änderungsantrag der CDU-Fraktion ab.
TOP 37:
Aufwertung des Gewerbestandorts Airport-Stadt
vorantreiben – Flächen Hanna-Kunath-Straße
und Airport-Stadt-Süd prioritär erschließen
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN, der SPD und Die Linke
vom 13. Juni 2025
(Drucksache 21/553 S)
Dazu
Änderungsantrag der Fraktion der CDU
vom 17. Juni 2025
(Drucksache 21/556 S)
Jetzt ruft Präsidentin Grotheer noch die Tagesordnungspunkte ohne Debatte auf:
ABSTIMMUNG: Die Stadtbürgerschaft lehnt den Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis Deutschland ab.
Als nächstes wird TOP 36 aufgerufen:
Städtischer Zuschuss für das Bremer Tierheim
konstant halten, Tierverkäufe aus Qualzuchten
verhindern
Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS
DEUTSCHLAND
vom 13. Juni 2025
(Drucksache 21/552 S)
Die Stadtbürgerschaft nimmt von der Antwort des Senats auf die Große Anfrage der Fraktion Die Linke Kenntnis.
Jetzt ruft Präsidentin Grotheer TOP 23 auf:
Umsetzung der Drogenhilfestrategie –
Verdrängung statt Unterstützung
Große Anfrage der Fraktion Die Linke
vom 20. März 2025
(Drucksache 21/491 S)
Dazu
Mitteilung des Senats vom 10. Juni 2025
(Drucksache 21/548 S)
Die Aussprache ist beendet. ABSTIMMUNG: Die Stadtbürgerschaft lehnt den Antrag der FDP-Fraktion und den Antrag der CDU-Fraktion ab.
Als nächstes wird TOP 20 aufgerufen:
Bremer Wallanlagen aufwerten
Antrag der Fraktion der FDP
vom 18. März 2025
(Drucksache 21/487 S)
in Verbindung mit TOP 21:
Die Wallanlagen als urbanen Erlebnis- und
Erholungsraum aufwerten
Antrag der Fraktion der CDU
vom 2. Mai 2025
(Drucksache 21/525 S)
Die Aussprache ist beendet. ABSTIMMUNG: Die Stadtbürgerschaft lehnt den Antrag der CDU-Fraktion ab.
Jetzt ruft Präsidentin Schnittker TOP 16 auf:
„Power-Woche“ für den Bürgerservice – Bremer
Verwaltung vereint für einen engagierten Service-Schub
Antrag der Fraktion der CDU
vom 13. November 2024
(Drucksache 21/423 S)
Die Bürgerschaft nimmt von der Mitteilung des Senats auf die Große Anfrage der CDU-Fraktion Kenntnis.
Jetzt ruft Präsidentin Schnittker TOP 3 auf:
Entkriminalisierung des „Schwarzfahrens“ ist den
zahlenden Fahrgästen gegenüber unsozial –
Welche Konsequenzen folgen für die BSAG,
wenn das Erschleichen von
Beförderungsleistungen straffrei gestellt wird?
Große Anfrage der Fraktion der CDU
vom 14. November 2023
(Drucksache 21/69 S)
Dazu
Mitteilung des Senats vom 9. Januar 2024
(Drucksache 21/101 S)
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, damit ist die Aktuelle Stunde geschlossen.
Die Aussprache ist geschlossen. Es geht weiter mit dem Thema der Fraktion Bündnis Deutschland: „SCHUFA-Eintrag statt wirksame Strafe – fällt der BSAG und dem Senat nichts Besseres ein, um Schwarzfahren zu verhindern?“
Es geht weiter mit der Aktuellen Stunde (TOP 2), für die zwei Themen eingereicht wurden. Zuerst wird das Thema der CDU-Fraktion aufgerufen: „Kultursenator Bovenschultes Politik darf nicht am Stadtmusikantenhaus enden – Verträge einhalten, Rechtsstreit mit der Weserburg beilegen!“
Mit der Beantwortung der 6. Anfrage ist die Fragestunde beendet. Die schriftlichen Antworten des Senats auf alle Anfragen sind ab sofort online verfügbar: https://www.bremische-buergerschaft.de/fileadmin/user_upload/Dateien/plenar/21_25S_Fragestunde.pdf
Die Sitzung beginnt mit der Fragestunde (TOP 1), für die von den Abgeordneten vorab 21 schriftliche Anfragen eingereicht wurden: https://www.bremische-buergerschaft.de/fileadmin/user_upload/Dateien/plenar/21_25S_Fragestunde.pdf
ABSTIMMUNG: Die Stadtbürgerschaft stimmt der Liste zu.
Präsidentin Grotheer lässt über die Liste der Vorlagen abstimmen, die ohne Aussprache aufgerufen werden sollen: https://www.bremische-buergerschaft.de/presse/21_25S_VoA.pdf
14 Uhr – Präsidentin Grotheer eröffnet die 25. Sitzung der Stadtbürgerschaft.
Die Sitzung beginnt mit der Fragestunde und der Aktuellen Stunde, für die zwei Themen eingereicht wurden. Danach werden die gesetzten TOPs 16, 20/21, 23, 36, 37 und 38 aufgerufen (sofern die Zeit reicht).
Der interfraktionell vereinbarte Ablaufplan für heute: https://www.bremische-buergerschaft.de/fileadmin/user_upload/Dateien/plenar/21_25S_AP.pdf
Moin und herzlich willkommen zum Plenarticker der Stadtbürgerschaftssitzung im Juni! In einer Viertelstunde geht’s los.
Präsidentin Grotheer schließt die Sitzung. Wir wünschen allen einen schönen Feierabend.