Die Beratung ist beendet.
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft lehnt den Antrag der CDU-Fraktion ab und stimmt dem Antrag der Koalitionsfraktionen zu.
Es geht weiter mit dem gesetzten TOP 45:
Kein Entkommen für Täter – mit der Orbis-Datenbank kriminelle Vermögen aufdecken
Antrag der Fraktion der CDU
vom 10. September 2025
(Drucksache 21/1350)
verbunden mit TOP 77:
Wirtschaftskriminalität und Geldwäsche wirksam verfolgen
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
vom 11. November 2025
(Drucksache 21/1459)
Die Beratung ist beendet.
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft beschließt das Nachtragshaushaltsgesetz in erster Lesung und überweist die Vorlage in die zuständigen Ausschüsse und Deputationen. Das Gesetz Drucksache 21/1424 wird ebenfalls in erster Lesung beschlossen und im Anschluss überwiesen.
Die Sitzung wird mit dem gesetzten TOP 69 fortgesetzt:
Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2025
Mitteilung des Senats vom 28. Oktober 2025
(Drucksache 21/1423)
verbunden mit TOP 70:
Gesetz zur Novellierung haushaltsrechtlicher Vorschriften
Mitteilung des Senats vom 28. Oktober 2025
(Drucksache 21/1424)
Nach der Pause geht es dann weiter mit den gesetzten TOPs 69/70 und 45/77.
Präsidentin Grotheer unterbricht die Sitzung für die Mittagspause (bis 15:15 Uhr).
Die Beratung ist beendet.
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft lehnt den Gesetzesantrag der BD-Fraktion in erster Lesung und den Antrag der FDP-Fraktion ab.
Vor der Mittagspause wird jetzt noch der gesetzte TOP 67 aufgerufen:
Gesetz zur Änderung des Senatsgesetzes – Versorgungsrechtliche Ansprüche von ehemaligen Staatsräten
Antrag der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND
vom 27. Oktober 2025
(Drucksache 21/1417)
verbunden mit TOP 74:
Einstweiliger Ruhestand von Staatsrätinnen und Staatsräten reformieren – Privilegien begrenzen, Steuerzahler entlasten
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP
vom 6. November 2025
(Drucksache 21/1451)
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, damit ist die Aktuelle Stunde geschlossen.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, somit ruft Präsidentin Schnittker das zweite Thema auf, eingereicht von der SPD-Fraktion: „Stahlgipfel: Planungssicherheit für Bremen“
Präsidentin Görgü-Philipp ruft die Aktuelle Stunde (TOP 1) auf, für die von den Fraktionen zwei Themen eingereicht wurden. Es geht los mit dem Thema der Linksfraktion: „Strukturelle Finanznot der Kommunen erfordert nachhaltiges Umdenken der Bundesregierung“
Mit der Beantwortung der 12. Anfrage ist die Fragestunde beendet. Die schriftlichen Antworten des Senats auf alle Anfragen sind ab sofort online verfügbar: https://www.bremische-buergerschaft.de/fileadmin/user_upload/Dateien/plenar/21_27L_Fragestunde.pdf
Es geht los mit der Fragestunde (TOP 2), für die von den Abgeordneten vorab 13 schriftliche Anfragen eingereicht wurden: https://www.bremische-buergerschaft.de/fileadmin/user_upload/Dateien/plenar/21_27L_Fragestunde.pdf
10:01 Uhr – Präsidentin Grotheer eröffnet die Sitzung.
Die Sitzung beginnt mit der Fragestunde (TOP 2), danach wird die Aktuelle Stunde (TOP 1) aufgerufen. Anschließend ist der TOP 67/74 gesetzt.
Der interfraktionell vereinbarte Ablaufplan für heute: https://www.bremische-buergerschaft.de/fileadmin/user_upload/Dateien/plenar/21_27L_AP.pdf
Moin und herzlich willkommen zum Liveticker der Landtagssitzung am Donnerstag! Die letzte Etappe der November-Plenarwoche startet in Kürze.
17:50 – Präsidentin Schnittker schließt die Sitzung.