Jetzt wird noch ohne Debatte TOP 39 aufgerufen:
„Keine Macht den Drogen“: Der Schutz für Kinder und Jugendliche muss zur Priorität der Bremer Politik werden
Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND
vom 6. Oktober 2025
(Drucksache 21/638 S)
ABSTIMMUNG: Die Stadtbürgerschaft lehnt den Antrag der BD-Fraktion ab.
Die Beratung ist beendet.
ABSTIMMUNG: Die Stadtbürgerschaft stimmt beiden Anträgen der Koalitionsfraktionen zu.
Präsidentin Görgü-Philipp ruft den gesetzten TOP 31 auf:
Die Digitalisierung der Beiräte und Ortsämter fördern und ausbauen
Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke und der SPD
vom 18. September 2025
(Drucksache 21/623 S)
verbunden mit TOP 38:
Stärkung der Entscheidungskompetenz der Beiräte und zeitgemäße Aufstellung der Jugendbeteiligung – Vierzehntes Ortsgesetz zur Änderung des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
vom 1. Oktober 2025
(Drucksache 21/637 S)
Die Beratung ist beendet.
ABSTIMMUNG: Die Stadtbürgerschaft lehnt den Antrag der CDU-Fraktion und den Antrag der FDP-Fraktion ab.
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Präsidentin Schnittker unterbricht die Sitzung für eine Stunde.
Präsidentin Schnittker ruft den gesetzten TOP 14 auf:
Grundlegende Neugestaltung der Oberneulander Landstraße auf den Weg bringen!
Antrag der Fraktion der CDU
vom 6. Juni 2025
(Drucksache 21/546 S)
verbunden mit TOP 15:
Fallbeispiel Oberneulander Landstraße: Bremens Straßen endlich sanieren
Antrag der Fraktion der FDP
vom 10. Juni 2025
(Drucksache 21/547 S)
Die Beratung ist beendet.
ABSTIMMUNG: Die Stadtbürgerschaft lehnt den Antrag der CDU-Fraktion ab und stimmt dem Antrag der Koalitionsfraktionen zu. Der Antrag der Beirätekonferenz wird zur abschließenden Befassung in die Gesundheitsdeputation überwiesen.
In diese Debatte fließt auch die Aussprache zu TOP 39 ein, der dann im späteren Verlauf der Sitzung ohne Debatte aufgerufen wird.
Es geht weiter mit dem gesetzten TOP 27:
Ausstieg statt Konsum – für eine konsequente staatlich gesteuerte Drogenbekämpfungs- und Drogenausstiegspolitik in Bremen!
Antrag der Fraktion der CDU
vom 26. August 2025
(Drucksache 21/603 S)
verbunden mit TOP 30:
Integrierte Drogenhilfestrategie in den Quartieren umsetzen
Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke und der SPD
vom 17. September 2025
(Drucksache 21/622 S)
verbunden mit TOP 33:
Antrag der Beirätekonferenz an die Stadtbürgerschaft gemäß § 24 Absatz 2 Satz 4 des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter „Integrierte Drogenhilfestrategie in den Quartieren sicherstellen und ausbauen“
vom 23. September 2025
(Drucksache 21/628 S)
Mit der Beantwortung der 5. Anfrage ist die Fragestunde beendet. Die schriftlichen Antworten des Senats auf alle Anfragen sind ab sofort online verfügbar: https://www.bremische-buergerschaft.de/fileadmin/user_upload/Dateien/plenar/21_28S_Fragestunde.pdf
Präsidentin Grotheer schließt die Sitzung der Stadtbürgerschaft.