Die Beratung ist geschlossen.
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft beschließt das Gesetz in erster und zweiter Lesung.
Interfraktionell wurde vereinbart, jetzt noch TOP 77 aufzurufen:
Gesetz zur Regelung der Nachhaltigkeitsberichterstattung im Geschäftsbereich Wissenschaft
Mitteilung des Senats vom 2. Dezember 2025
(Drucksache 21/1503)
Die Sitzung ist wieder eröffnet. Die Bürgerschaft wählt die Abgeordnete Wargalla zum zum stellvertretenden Mitglied des Kontrollausschusses nach dem Polizeigesetz.
Der Wahlgang ist beendet. Die Sitzung wird für die Auszählung unterbrochen.
Die Beratung ist geschlossen. Da geheime Wahl beantragt wurde, beginnt Präsidentin Grotheer mit dem Namensaufruf.
Es geht weiter mit dem gesetzten TOP 70:
Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Kontrollausschusses nach dem Polizeigesetz
Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und Die Linke
vom 21. November 2025
(Drucksache 21/1485)
Die Aussprache ist geschlossen. Die Bürgerschaft nimmt von der Antwort des Senats auf die Große Anfrage der BD-Fraktion Kenntnis.
Die Beratung ist beendet.
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft lehnt die Änderungsanträge der FDP-Fraktion sowie der BD-Fraktion und anschließend den unveränderten Antrag der der CDU-Fraktion ab. Der Bericht der Deputation wird zur Kenntnis genommen.
Es folgt der gesetzte TOP 13:
Mehr Deutschunterricht an Bremer Schulen für mehr Sprachfertigkeit
Antrag der Fraktion der CDU
vom 6. August 2024
(Drucksache 21/685)
Dazu
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
vom 25. Februar 2025
(Drucksache 21/1038)
und
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis Deutschland
vom 25. Februar 2025
(Drucksache 21/1050)
verbunden mit TOP 14:
Mehr Deutschunterricht an Bremer Schulen für mehr Sprachfertigkeit!“
Bericht der staatlichen Deputation für Kinder und Bildung
vom 23. Mai 2025
(Drucksache 21/1200)
Die Aussprache ist geschlossen. Die Bürgerschaft nimmt von der Antwort des Senats auf die Große Anfrage der Koalitionsfraktionen Kenntnis.
Nach der Pause geht es weiter mit den gesetzten TOPs 7, 13/14, 43, 70 und 65.
Präsidentin Grotheer unterbricht die Sitzung für die Mittagspause (bis 14:30).
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft
– beschließt das Haushaltsgesetz 2026 in erster Lesung
– beschließt das Haushaltsgesetz 2027 in erster Lesung
– überweist die Vorlagen für 2026 und 2027 einstimmig in den Haushalts- und Finanzausschuss sowie alle weiteren betroffenen Ausschüsse
– unterbricht die erste Lesung zum Haushaltsbegleitgesetz und überweist die Vorlage einstimmig in den Haushalts- und Finanzausschuss
– überweist den Wirtschaftsplan 2026 zum sonstigen Sondervermögeneinstimmig in den entsprechenden Ausschuss
– stimmt dem Fortbestand des Sondervermögens mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit zu
– beschließt den Nachtragshaushalt 2025 in zweiter Lesung
– beschließt das Gesetz zur Novellierung haushaltsrechtlicher Vorschriften in zweiter Lesung
– nimmt von den Berichten der Ausschüsse Kenntnis
Die Beratung ist beendet.
Präsidentin Grotheer ruft den gesetzten TOP 72 auf:
Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen
für die Haushaltsjahre 2026 und 2027; Finanzplanung 2025 bis 2029
Mitteilung des Senats vom 28. November 2025
(Drucksache 21/1497)
verbunden mit TOP 75:
Wirtschaftsplan für das Jahr 2026 des Sonstigen Sondervermögens der Freien Hansestadt Bremen zur Bewältigung der klimaneutralen Transformation der Wirtschaft
Mitteilung des Senats vom 2. Dezember 2025
(Drucksache 21/1501)
verbunden mit TOP 81:
Bestätigung des Fortbestands des Sonstigen Sondervermögens der Freien Hansestadt Bremen zur Bewältigung der klimaneutralen Transformation der Wirtschaft für das Jahr 2026
Bericht und Dringlichkeitsantrag des Ausschusses für das Sonstige Sondervermögen zur Bewältigung der klimaneutralen Transformation der Wirtschaft
vom 9. Dezember 2025
(Drucksache 21/1516)
verbunden mit TOP 82:
Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2025
Mitteilung des Senats vom 28. Oktober 2025
(Drucksache 21/1423)
verbunden mit TOP 83:
Gesetz zur Novellierung haushaltsrechtlicher Vorschriften
Mitteilung des Senats vom 28. Oktober 2025
(Drucksache 21/1424)
verbunden mit TOP 84:
Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2025; Gesetz zur Novellierung haushaltsrechtlicher Vorschriften
Bericht und Dringlichkeitsantrag des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses vom 9. Dezember 2025
(Drucksache 21/1517)
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft stimmt der Liste einstimmig zu.
Auch für diese Sitzung gibt es eine Liste mit TOPs, bei denen vorab interfraktionell vereinbart wurde, sie ohne Aussprache zu behandeln: https://http://www.bremische-buergerschaft.de/presse/21_29L_Voa.pdf
10 Uhr – Präsidentin Grotheer eröffnet die 29. Sitzung der Bremischen Bürgerschaft.
Am Vormittag debattiert das Parlament in erster Lesung den Doppelhaushalt 2026/27 (TOP 72). Für den Nachmittag sind die gesetzten TOPs 7, 13/14, 43, 70 und 65 vorgesehen.
Der interfraktionell vereinbarte Ablaufplan für heute (und morgen):
https://www.bremische-buergerschaft.de/fileadmin/user_upload/Dateien/plenar/21_29L_AP.pdf
Moin und herzlich willkommen zum Plenarticker der Landtagssitzung im Dezember! Für die letzten beiden Sitzungstage des Jahres wartet noch einmal eine volle Tagesordnung auf die Abgeordneten, wir starten in einer Viertelstunde.
18 Uhr – Präsidentin Grotheer schließt die Sitzung.