Geschafft! Die Bürgerschaft beschließt den Doppelhaushalt 2026/27. Die Antrag der CDU-Fraktion und der Antrag der FDP-Fraktion werden abgelehnt.
Die Beratung ist beendet. Jetzt steht der Abstimmungsmarathon an.
Jetzt steht die Schlussrunde an.
Wir sind auf der Zielgeraden mit dem Themenbereich Beiräte/Bürgerbeteiligung, Internationales und Kultur.
Präsidentin Schnittker ruft den Themenbereich Wirtschaft, Häfen und Bremerhaven auf
Weiter geht es mit dem Themenbereich Arbeit, Soziales, Jugend und Integration.
Es folgt der Themenbereich Inneres, Justiz und Sport.
Es geht weiter mit dem Themenbereich Umwelt, Klima und Wissenschaft.
Jetzt ist der Themenbereich Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz an der Reihe.
Die Haushaltsdebatte wird mit der Aussprach zum Themenbereich Bau, Mobilität und Stadtentwicklung fortgesetzt.
Die Debatte zum zweiten Themenbereich ist abgeschlossen, Präsidentin Grotheer unterbricht die Sitzung für eine einstündige Mittagspause (bis 14:15 Uhr).
Die Generaldebatte ist beendet. Präsidentin Schnittker ruft den zweiten Themenbereich Kinder und Bildung auf.
Die einzelnen Themenbereiche werden in folgender Reihenfolge debattiert:
- 1. Generaldebatte, Finanzen
- 2. Kinder und Bildung
- 3. Bau, Mobilität und Stadtentwicklung
- 4. Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz
- 5. Umwelt, Klima und Wissenschaft
- 6. Inneres, Justiz und Sport
- 7. Arbeit, Soziales, Jugend und Integration
- 8. Wirtschaft, Häfen und Bremerhaven
- 9. Beiräte/Bürgerbeteiligung, Internationales und Kultur
- 10. Schlussrunde
Die Sitzung wird mit dem gesetzten TOP 106 fortgesetzt:
Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2026 und 2027; Finanzplanung 2025 bis 2029
Mitteilung des Senats vom 28. November 2025
(Drucksache 21/1497)
Dazu
Änderungsanträge der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke (Drucksachen 21/1631 bis 21/1647, Drucksachen 21/1691 bis 21/1693 und Drucksache 21/1695)
verbunden mit TOP 107:
Ergänzung zu den Haushaltsgesetzen und Haushaltsplänen der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2026 und 2027
Mitteilung des Senats vom 17. Februar 2026
(Drucksache 21/1615)
verbunden mit TOP 61:
Information gemäß Stabilitätsratsgesetz § 9 (StabiRatG)
Mitteilung des Senats
vom 16. Dezember 2025
(Drucksache 21/1535)
verbunden mit TOP 95:
Wirtschaftsplan für das Jahr 2026 des Sonstigen Sondervermögens der Freien Hansestadt Bremen zur Bewältigung der klimaneutralen Transformation der Wirtschaft
Mitteilung des Senats
vom 2. Dezember 2025
(Drucksache 21/1501)
verbunden mit TOP 96:
Wirtschaftsplan für das Jahr 2026 des Sonstigen Sondervermögens der Freien Hansestadt Bremen zur Bewältigung der klimaneutralen Transformation der Wirtschaft
Bericht und Dringlichkeitsantrag des Ausschusses für das Sonstige Sondervermögen zur Bewältigung der klimaneutralen Transformation der Wirtschaft
vom 3. März 2026
(Drucksache 21/1670)
verbunden mit TOP 104:
Wir machen Bremen und Bremerhaven stark – für einen Haushalt, der die Bürger in den Mittelpunkt stellt
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU
vom 12. März 2026
(Drucksache 21/1696)
verbunden mit TOP 105:
Doppelhaushalt 2026/2027 zurückweisen und neu aufstellen – Sanierungsstau abbauen, Wertschöpfung stärken, Prioritäten durchsetzen
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP
vom 16. März 2026
(Drucksache 21/1701)
verbunden mit TOP 108:
Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 sowie Finanzplanung 2025 bis 2029
Bericht und Dringlichkeitsantrag des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses
vom 17. März 2026
(Drucksache 21/1706)
Der Abgeordnete Brandt erhält für eine Äußerung in der vergangenen Sitzung nachträglich einen Ordnungsruf.
Die Sitzung ist wieder eröffnet und Präsidentin Grotheer gibt das Ergebnis bekannt:
Abgegebene Stimmen: 82
Ungültige Stimmen: 0
JA-Stimmen: 55
NEIN-Stimmen: 23
Enthaltungen: 4
Damit ist der Abgeordnete Ralph Saxe zum Vizepräsidenten gewählt. Er nimmt die Wahl an und Präsidentin Grotheer unterbrichgt die Sitzung für Gratulationen.
Der Namensaufruf und der Wahlgang sind beendet. Präsidentin Grotheer unterbricht die Sitzung für die Auszählung.
Es liegen keine Wortmeldungen vor. Da interfraktionell geheime Wahl vereinbart wurde, beginnt das Präsidium mit dem Namensaufruf.
Präsidentin Grotheer ruft den gesetzten TOP 99 auf:
Wahl eines neuen Vizepräsidenten
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und Die Linke
vom 6. März 2026
(Drucksache 21/1673)
ABSTIMMUNG: Die Abgeordneten stimmen der Liste einstimmig zu.
Auch für diese Sitzung gibt es eine Liste mit TOPs, für die vorab interfraktionell der Verzicht auf eine Aussprache vereinbart wurde: https://www.bremische-buergerschaft.de/presse/21_32L_VoA.pdf
10 Uhr – Präsidentin Grotheer eröffnet die 32. Sitzung der Bremischen Bürgerschaft.
Die Sitzung beginnt mit der Wahl eines Vizepräsidenten (TOP 99), danach werden alle TOPs zur Haushaltsdebatte aufgerufen. Achtung: Die Mittagspause ist heute auf 60 Minuten verkürzt!
In einer Viertelstunde geht’s los mit diesem interfraktionell vereinbarten Ablaufplan: https://www.bremische-buergerschaft.de/fileadmin/user_upload/Dateien/plenar/21_32L_AP.pdf
Moin, wir melden uns aus dem Plenarsaal im Haus der Bürgerschaft mit dem Liveticker zur Landtagssitzung am Mittwoch! Heute berät das Parlament abschließend den Doppelhaushalt 2026/27. Doch vorher soll noch ein neuer Vizepräsident gewählt werden.
Und damit sind wir am Ende des Sitzungstages angelehnt, morgen um 10 Uhr geht’s weiter. Schönen Feierabend!