Die Beratung ist beendet.
ABSTIMMUNG: Die Stadtbürgerschaft stimmt dem Antrag der Koalitionsfraktionen zu.
Letzte Debatte der Sitzung ist der gesetzte TOP 26:
Bezahlbare Mieten in Bremen ermöglichen und Mietwucher unterbinden – Miet-Melde-Stelle schaffen und bestehende Strukturen stärken
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
vom 24. Februar 2026
(Drucksache 21/736 S)
Die Beratung ist beendet.
ABSTIMMUNG: Die Stadtbürgerschaft lehnt den Antrag der BD-Fraktion ab.
Es folgt der gesetzte TOP 25:
Erreichbarkeit sichern, Wirtschaft stärken – Handwerksbetriebe in Innenstadt, Viertel und Neustadt erhalten
Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND
vom 23. Februar 2026
(Drucksache 21/723 S)
Die Beratung ist beendet.
ABSTIMMUNG: Die Stadtbürgerschaft lehnt den Antrag der FDP-Fraktion ab.
Präsidentin Grotheer ruft den gesetzten TOP 22 auf:
Sichere Heimwege in Bremen – Schutzangebote und Nachtmobilität für Frauen und Kinder ausbauen, Frauen-Not-Taxi stärken
Antrag der Fraktion der FDP
vom 2. Februar 2026
(Drucksache 21/715 S)
Die Beratung ist beendet.
ABSTIMMUNG: Die Stadtbürgerschaft lehnt den Änderungsantrag der BD-Fraktion und den Antrag der CDU-Fraktion ab.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Stunde geschlossen.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor und Präsidentin Schnittker ruft das zweite Thema auf, eingereicht von der BD-Fraktion: „Versiegelt, verregnet, veranlagt – die neue Berechnungslage für die Regenwasserentsorgung ist ein Bürokratiemonster“
Präsidentin Grotheer ruft die Aktuelle Stunde (TOP 1) auf, für die von den Fraktionen vorab zwei Themen eingereicht wurden. Es geht los mit dem Thema der CDU-Fraktion: „Wie stellt der Senat Bovenschulte die Schwimmfähigkeit aller Kinder trotz Bäderschließung sicher?“
Mit der Beantwortung der 8. Anfrage ist die Fragestunde beendet. Die schriftlichen Antworten des Senats auf alle Anfragen sind ab sofort online verfügbar: https://www.bremische-buergerschaft.de/fileadmin/user_upload/Dateien/plenar/21_33S_Fragestunde.pdf
Präsidentin Grotheer ruft die Fragestunde (TOP 1) auf, für die von den Abgeordneten vorab 22 schriftliche Anfragen eingereicht wurden: https://www.bremische-buergerschaft.de/fileadmin/user_upload/Dateien/plenar/21_33S_Fragestunde.pdf
ABSTIMMUNG: Die Abgeordneten stimmen der Liste zu.
Auch für diese Sitzung gibt es eine Liste mit TOPs, bei denen vorab interfraktionell vereinbart wurde, auf eine Aussprache zu verzichten: https://www.bremische-buergerschaft.de/presse/21_33S_VoA.pdf
14 Uhr – Präsidentin Grotheer eröffnet die 33. Sitzung der Stadtbürgerschaft.
Es geht los mit der Fragestunde (TOP 1) und der Aktuellen Stunde (TOP 2), für die zwei Themen eingereicht wurden. Im Anschluss sollen nacheinander die gesetzten TOPs 17, 22, 25 und 26 aufgerufen werden.
Der interfraktionelle vereinbarte Ablaufplan für heute:
https://www.bremische-buergerschaft.de/fileadmin/user_upload/Dateien/plenar/21_33S_AP.pdf
Moin und herzlich willkommen zum Liveticker der Stadtbürgerschaftssitzung im Februar! Die erste Etappe der Plenarwoche beginnt in einer Viertelstunde.
19:12 Uhr – Präsidentin Grotheer schließt die Sitzung.