Die Beratung ist geschlossen. ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft lehnt den Gesetzesantrag in erster Lesung ab. Damit unterbleibt gemäß § 28 Absatz 1 der Geschäftsordnung jede weitere Lesung. Des Weiteren stimmt die Bürgerschaft dem Antrag der Koalitionsfraktionen zu.
Jetzt wird TOP 17 aufgerufen:
Mehr Partizipation von Seniorenvertretungen
wagen! Seniorenmitwirkungsgesetz Land Bremen
Antrag der Fraktion der CDU
vom 16. Januar 2024
(Drucksache 21/237)
in Verbindung mit TOP 50:
Gemeinsam stark für Selbstbestimmung und
Teilhabe im Alter: Weiterentwicklung und Stärkung
der Mitwirkung der Senior:innen am
gesellschaftlichen Leben im Land Bremen
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD,
Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE
vom 16. April 2024
(Drucksache 21/393)
Die Beratung ist geschlossen. ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft stimmt dem Dringlichkeitsantrag der Koalitionsfraktionen zu und lehnt den Antrag der FDP-Fraktion ab und nimmt von der Mitteilung des Senats Kenntnis.
Als nächstes ruft Präsidentin Görgü-Philipp TOP 13 auf:
Endometriose: Was tut der Senat zur
Verbesserung der Versorgungssituation?
Große Anfrage der Fraktion der FDP
vom 15. Dezember 2023
(Drucksache 21/218)
Dazu
Mitteilung des Senats vom 23. Januar 2024
(Drucksache 21/252)
in Verbindung mit TOP 37:
Endometriose: Öffentliche und fachliche
Wahrnehmung verbessern
Antrag der Fraktion der FDP
vom 11. März 2024
(Drucksache 21/321)
und Top 53:
Medizin und gesundheitliche Vorsorge verbessern
– Forschungsdefizite zu Frauen und weiblichen
Körpern aufholen
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD,
DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen
vom 16. April 2024
(Drucksache 21/403)
Die Beratung ist geschlossen. ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft stimmt dem Antrag der Koalitionsfraktionen zu und lehnt den Änderungsantrag der CDU-Fraktion ab.
Die Sitzung ist wieder eröffnet. Präsidentin Görgü-Philipp ruft TOP 5 auf:
Bürger:innen entlasten: Ein neuer digitaler
Bürger:innenservice für Bremen und Bremerhaven
Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die
Grünen und DIE LINKE
vom 27. November 2023
(Drucksache 21/183)
Dazu
Änderungsantrag der Fraktion der CDU
vom 16. Januar 2024
(Drucksache 21/238)
Präsidentin Schnittker unterbricht die Sitzung für die Mittagspause (bis 15:30 Uhr).
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft stimmt dem Antrag der Koalitionsfraktionen und der CDU-Fraktion zu.
Jetzt wird noch TOP 52 ohne Debatte aufgerufen:
Nationale Hafenstrategie in gemeinsamer
Verantwortung umsetzen: Bund-Länder-Stab
einsetzen, Finanzierung absichern!
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die
Grünen, der SPD, DIE LINKE und der CDU
vom 16. April 2024
(Drucksache 21/395)
Es liegen keine weitere Wortmeldungen vor, damit ist die Aktuelle Stunde geschlossen.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, Präsidentin Schnittker ruft das letzte Thema auf, eingereicht von der Grünen-Fraktion: „Die vatikanische Grundsatz-Erklärung ‚Dignitas Infinita‘ verletzt die Menschenwürde – auch Abtreibungen, Leihmutterschaften und Geschlechtsanpassungen verdienen Respekt“
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, damit ist das Thema der FDP-Fraktion an der Reihe: „Umschlageinbruch im Hafen – Wie widerstandsfähig sind Bremens Häfen?“ Die Aussprache schließt auch die Debatte zum TOP 52 ein. Dieser Top wird nach der Aktuellen Stunde ohne Debatte aufgerufen.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Präsidentin Görgü-Philipp ruft das Thema der BD-Fraktion auf: „Mehr Geld aber keine Ergebnisse: Bremens Bildungspolitik bricht zusammen!“
Präsidentin Schnittker ruft die Aktuelle Stunde (TOP 1) auf, für die vier Themen eingereicht wurden. Es geht los mit dem Thema der CDU-Fraktion: „Steigende Kriminalität in Bremen – Ursachen – Auswirkungen – Auswege“
10 Uhr – Präsidentin Schnittker eröffnet die Sitzung.
Für die Aktuelle Stunde (TOP 1) sind vier Themen angemeldet, damit dürfte der Vormittag ausgefüllt sein. Nach der Mittagspause sind die TOPs 5, 13/37/53, 17/50 und 41 gesetzt.
Der interfraktionell vereinbarte Ablaufplan für heute (und morgen):
https://www.bremische-buergerschaft.de/fileadmin/user_upload/Dateien/plenar/21_11L_AP.pdf
Herzlich willkommen zum Plenarticker der Landtagssitzung am Mittwoch! Um 10 Uhr geht’s los.
Präsidentin Schnittker unterbricht die Sitzung. Morgen geht es pünktlich um 10 Uhr weiter! Wir wünschen allen einen schönen Abend.