ABSTIMMUNG: Die Stadtbürgerschaft beschließt die Behandlung aller Petitionen in der vom Ausschuss empfohlenen Art.
TOP 51:
Petitionsbericht Nr. 9
Bericht und Dringlichkeitsantrag des Ausschusses für Petitionen und Bürgerbeteiligung
vom 17. Mai 2024
(Drucksache 21/200 S)
ABSTIMMUNG: Die Stadtbürgerschaft beschließt das Ortsgesetz.
TOP 50:
Ortsgesetz zur Aufhebung des Begrünungsortsgesetzes Bremen
Mitteilung des Senats vom 14. Mai 2024
(Drucksache 21/199 S)
ABSTIMMUNG: Die Stadtbürgerschaft beschließt das Ortsgesetz.
TOP 48:
Fünftes Ortsgesetz zur Änderung des Ortsgesetzes über die Beiträge für die Kindergärten und Horte der Stadtgemeinde Bremen
Mitteilung des Senats vom 30. April 2024
(Drucksache 21/190 S)
ABSTIMMUNG: Die Stadtbürgerschaft erteilt dem Senat Entlastung und tritt den Bemerkungen im Bericht bei. Im Übrigen nimmt die Stadtbürgerschaft von allen Drucksachen Kenntnis.
TOP 44:
Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2021, doppischer Jahresabschluss, Haushaltsrechnung und Abschlussbericht Produktgruppenhaushalt der Stadtgemeinde Bremen 2021
Mitteilung des Senats vom 13. Dezember 2022
(Drucksache 20/821 S)
verbunden mit TOP 45:
Jahresbericht 2023 – Stadt – nach § 97 Landeshaushaltsordnung
Bericht des Rechnungshofs vom 9. März 2023
(Drucksache 20/861 S)
verbunden mit TOP 46:
Haushaltsrechnung der Freien Hansestadt Bremen für das Jahr 2021, Mitteilung des Senats vom 13. Dezember 2022 (Drucksache 20/821 S) und Jahresbericht 2023 – Stadt – des Rechnungshofs vom 9. März 2023 (Drucksache 20/861 S)
Bericht und Antrag des städtischen Rechnungsprüfungsausschusses
vom 22. April 2024
(Drucksache 21/182 S)
Die Stadtbürgerschaft nimmt von der Mitteilung des Senats Kenntnis.
TOP 41:
Bericht über die Annahme und Verwendung von Beträgen aus Sponsoring, Werbung, Spenden und mäzenatische Schenkungen zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben der Freien Hansestadt Bremen (Land und Stadtgemeinde Bremen) 2023
Mitteilung des Senats vom 9. April 2024
(Drucksache 21/173 S)
Jetzt werden noch die TOPs aufgerufen, bei denen vorab interfraktionell vereinbart wurde, auf eine Aussprache zu verzichten.
Die Beratung ist beendet.
ABSTIMMUNG: Die Stadtbürgerschaft beschließt die Polizeiverordnung.
Es geht weiter mit dem gesetzten TOP 49:
Polizeiverordnung zur Änderung der Polizeiverordnung über das Verbot des Führens von gefährlichen Gegenständen
Mitteilung des Senats vom 7. Mai 2024
(Drucksache 21/193 S)
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Stunde geschlossen.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Präsidentin Schnittker ruft das zweite Thema auf, eingereicht von der CDU-Fraktion: „Wirtschaftsstandort Bremen im unteren Mittelfeld – Was tut der Senat Bovenschulte für den Aufstieg?“
Präsidentin Grotheer ruft die Fragestunde (TOP 1) auf, für die von den Fraktionen zwei Themen eingericht wurden. Es geht los mit dem Thema der FDP-Fraktion: „Bremer Planungschaos eskaliert: Millionenschwere Geldverschwendung und Stillstand bei der Domsheide-Sanierung!“
Mit der Beantwortung der 6. Anfrage ist die Fragestunde beendet. Die schriftlichen Antworten des Senats auf alle Anfragen sin ab sofort online verfügbar: https://www.bremische-buergerschaft.de/fileadmin/user_upload/Dateien/plenar/21_12S_Fragestunde.pdf
Es geht los mit der Fragestunde (TOP 2), für die von den Abgeordneten vorab 19 schriftliche Anfragen eingereicht wurden: https://www.bremische-buergerschaft.de/fileadmin/user_upload/Dateien/plenar/21_12S_Fragestunde.pdf
14 Uhr – Präsidentin Grotheer eröffnet die Sitzung.
Die Sitzung beginnt wie immer mit der Fragestunde (TOP 1), danach wir die Aktuelle Stunde (TOP 2) mit zwei Themen aufgerufen. Im Anschluss sind die TOPs 49, 7, 31/32/33 und 52 gesetzt.
Der interfraktionell vereinbarte Ablaufplan für heute: https://www.bremische-buergerschaft.de/fileadmin/user_upload/Dateien/plenar/21_12S_AP.pdf
Herzlich willkommen zum Plenarticker der Stadtbürgerschaftssitzung am Dienstag! Die Mai-Sitzungswoche startet in zehn Minuten…
Das war’s für heute! Präsidentin Grotheer schließt die Sitzung.