ABSTIMMUNG: Die Stadtbürgerschaft beschließt die Polizeiverordnung.
TOP 54:
Polizeiverordnung zur Änderung der Polizeiverordnung über das Verbot des Führens von gefährlichen Gegenständen
Mitteilung des Senats vom 17. September 2024
(Drucksache 21/385 S)
ABSTIMMUNG: Die Stadtbürgerschaft beschließt das Ortsgesetz.
TOP 48:
Drittes Ortsgesetz zur Änderung des Aufnahmeortsgesetzes
Mitteilung des Senats vom 10. September 2024
(Drucksache 21/377 S)
ABSTIMMUNG: Die Stadtbürgerschaft beschließt die Behandlung aller Petitionen in der vom Ausschuss empfohlenen Art.
TOP 46:
Petitionsbericht Nr. 12-2
Bericht und Antrag des Ausschusses für Petitionen und Bürgerbeteiligung
vom 6. September 2024
(Drucksache 21/372 S)
ABSTIMMUNG: Die Stadtbürgerschaft beschließt die Behandlung aller Petitionen in der vom Ausschuss empfohlenen Art.
TOP 45:
Petitionsbericht Nr. 12-1
Bericht und Antrag des Ausschusses für Petitionen und Bürgerbeteiligung
vom 6. September 2024
(Drucksache 21/371 S)
Die Stadtbürgerschaft nimmt von der Mitteilung des Senats Kenntnis.
TOP 44:
SV Bremen Windhoek neue Vereinbarung
Mitteilung des Senats vom 3. September 2024
(Drucksache 21/368 S)
ABSTIMMUNG: Die Stadtbürgerschaft beschließt das Sondernutzungskonzept.
TOP 43:
Sondernutzungskonzept für die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für die Errichtung von Ladeinfrastruktur (Ladesäulen) für Pkw durch das Amt für Straßen und Verkehr nach § 18 Absatz 4 Satz 5 Bremisches Landesstraßengesetz
Mitteilung des Senats vom 3. September 2024
(Drucksache 21/367 S)
ABSTIMMUNG: Die Stadtbürgerschaft stimmt der Kreditaufnahme zu und nimmt von den Grundstückskäufen Kenntnis.
TOP 42:
Die Bremer Stadtreinigung AöR (DBS), Grundstückskauf und Kreditaufnahme Recycling-Station Hastedt
Mitteilung des Senats vom 3. September 2024
(Drucksache 21/366 S)
Die Stadtbürgerschaft nimmt von der Mitteilung des Senats Kenntnis.
TOP 41:
Lärmaktionsplan für die Stadt Bremen (Vierte Stufe)
Mitteilung des Senats vom 3. September 2024
(Drucksache 21/365 S)
TOP 40:
Ortsgesetz zur Änderung des Ortsgesetzes über die Errichtung eines „sonstigen Sondervermögens Hafen“
Mitteilung des Senats vom 27. August 2024
(Drucksache 21/361 S)
ABSTIMMUNG: Die Stadtbürgerschaft beschließt das Ortsgesetz.
Jetzt werden noch die TOPs aufgerufen, bei denen vorab interfraktionell vereinbart wurde, auf eine Debatte zu verzichten.
Die Beratung ist beendet.
ABSTIMMUNG: Die Stadtbürgerschaft beschließt das Ortsgesetz und nimmt von der Mitteilung des Senats Kenntnis. Zudem lehnt die Stadtbürgerschaft den Antrag der CDU-Fraktion und den Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion ab.
Jetzt ruft Präsidentin Grotheer TOP 49 auf:
Erstes Ortsgesetz zur Änderung des
Ortsgesetzes über die Ordnung und das
Verhalten auf Volksfesten in der Stadt Bremen
Mitteilung des Senats vom 10. September 2024
(Drucksache 21/378 S)
verbunden mit TOP 36:
Mehrweggebot auf öffentlichen Veranstaltungen
pragmatisch angehen
Antrag der Fraktion der CDU
vom 8. Juli 2024
(Drucksache 21/338 S)
verbunden mit TOP 53:
Mehr Sicherheit für Bremens Volksfeste
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP
vom 12. September 2024
(Drucksache 21/383 S)
Die Beratung ist beendet.
ABSTIMMUNG: Die Stadtbürgerschaft stimmt dem Antrag der Koalitionsfraktionen zu.
Als nächstes wird TOP 34 aufgerufen:
Sicher und zügig zur Arbeit: Nachhaltige
Verkehrsanbindungen sowie Verkehrssicherheit
in der Hansalinie und im GVZ stärken
Antrag der Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und
DIE LINKE
vom 18. Juni 2024
(Drucksache 21/332 S)
Die Beratung ist beendet.
ABSTIMMUNG: Die Stadtbürgerschaft lehnt den Antrag der CDU-Fraktion ab.
Präsidentin Görgü-Philipp ruft den gesetzten TOP 3 auf:
Temporäre Sperrung des Sielwalls sofort wieder
einführen und finanziell absichern!
Antrag der Fraktion der CDU
vom 5. September 2023
(Drucksache 21/28 S)
ABSTIMMUNG: Die Stadtbürgerschaft lehnt den Änderungsantrag der CDU-Fraktion ab und stimmt dem unveränderten Antrag der Koalitionsfraktionen zu.
Präsidentin Görgü-Philipp ruft TOP 32 ohne Debatte auf:
Schwammstadt – ein Leitbild für
Stadtentwicklung, Stadtplanung und
Lebensqualität
Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen,
DIE LINKE und der SPD
vom 28. Mai 2024
(Drucksache 21/307 S)
Dazu
Änderungsantrag der Fraktion der CDU
vom 20. August 2024
(Drucksache 21/353 S)
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Stunde geschlossen.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Präsidentin Grotheer ruft das zweite Thema der Aktuellen Stunde auf, eingereicht von den Koalitionsfraktionen: „Folgen von Starkregen in Bremen entgegenwirken!“
Präsidentin Grotheer ruft die Aktuelle Stunde (TOP 2) auf, für die von der FDP-Fraktion ein Thema eingereicht wurde: „Täglich nur zweieinhalb Stunden Unterricht – Warum werden die Eltern und Schüler der Oberschule Borchshöhe im Stich gelassen und ist es ein Einzelfall?“
Mit der Beantwortung der 7. Anfrage ist die Fragestunde beendet. Die schriftlichen Antworten des Senats auf alle Anfragen sind ab sofort online verfügbar: https://www.bremische-buergerschaft.de/fileadmin/user_upload/Dateien/plenar/21_17S_Fragestunde.pdf
Es geht los mit der Fragestunde (TOP 1), für die von den Abgeordneten vorab 22 schriftliche Anfragen eingereicht wurden: https://www.bremische-buergerschaft.de/fileadmin/user_upload/Dateien/plenar/21_17S_Fragestunde.pdf
14 Uhr – Präsidentin Grotheer eröffnet die Sitzung.
Es geht los mit der Fragestunde (TOP 1) und der Aktuellen Stunde (TOP 2), danach sind die TOPs 3, 34 sowie 49/36/53 gesetzt.
Der interfraktionell vereinbarte Ablaufplan für heute: https://www.bremische-buergerschaft.de/fileadmin/user_upload/Dateien/plenar/21_17S_AP.pdf
Herzlich willkommen zum Plenarticker der Stadtbürgerschaftssitzung im September! In einer Viertelstunde geht’s los.
Präsidentin Grotheer schließt die Sitzung. Schönen Feierabend!