ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft beschließt das Gesetz in zweiter Lesung. Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft von dem Bericht des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses Kenntnis.
TOP 61:
Bremisches Gesetz über die Festsetzung der
Steuermesszahlen bei der Grundsteuer
(Bremisches Grundsteuermesszahlengesetz –
BremGrStMG)
Mitteilung des Senats vom 5. August 2024
(Drucksache 21/688)
verbunden mit TOP 62:
Bremisches Gesetz über die Festsetzung der
Steuermesszahlen bei der Grundsteuer
(Bremisches Grundsteuermesszahlengesetz –
BremGrStMG)
Bericht und Dringlichkeitsantrag des staatlichen
Haushalts- und Finanzausschusses
vom 13. September 2024
(Drucksache 21/750)
Die Bürgerschaft überweist entsprechend.
TOP 65:
Wirtschaftsplan des Sonstigen Sondervermögens
der Freien Hansestadt Bremen zur Bewältigung
der klimaneutralen Transformation der Wirtschaft
Mitteilung des Senats vom 17. September 2024
(Drucksache 21/755)
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft wählt entsprechend des Wahlvorschlags.
TOP 60:
Wahlvorschlag des Senats für die Mitglieder des
Sachverständigenrates für Fragen des
Klimaschutzes und der Energiepolitik
(Sachverständigenrat Klima)
Mitteilung des Senats vom 10. September 2024
(Drucksache 21/746)
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft beschließt die Behandlung der Petitionen nach empfohlener Art.
TOP 59:
Petitionsbericht Nr. 12
Bericht und Dringlichkeitsantrag des staatlichen
Petitionsausschusses
vom 10. September 2024
(Drucksache 21/743)
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft beschließt das Gesetz in erster und zweiter Lesung.
TOP 58:
Gesetz zur Änderung des Bremischen
Spielbankgesetzes
Mitteilung des Senats
vom 3. September 2024
(Drucksache 21/737)
Die Bürgerschaft nimmt von der Mitteilung des Senats Kenntnis.
TOP 53:
Bericht nach § 38 Absatz 7 Bremisches
Polizeigesetz (BremPolG)
Mitteilung des Senats vom 27. August 2024
(Drucksache 21/722)
Die Bürgerschaft nimmt von der Mitteilung des Senats Kenntnis.
TOP 52:
Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages
zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem
Land Niedersachsen im Bereich der beiden EU-Fonds Europäischer Garantiefonds für die
Landwirtschaft (EGFL) und Europäischer
Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des
ländlichen Raums (ELER) sowie nationaler
Fördermaßnahmen
Mitteilung des Senats vom 27. August 2024
(Drucksache 21/721)
Die Bürgerschaft nimmt von der Antwort des Senats auf die Große Anfrage der CDU-Fraktion Kenntnis.
TOP 46:
Warum weist der Innensenator Messerstraftaten
noch immer nicht in der PKS aus?
Große Anfrage der Fraktion der CDU
vom 15. Juli 2024
(Drucksache 21/656)
Dazu
Mitteilung des Senats vom 20. August 2024
(Drucksache 21/709)
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft beschließt das Gesetz in zweiter Lesung.
TOP 45:
Gesetz zur Anpassung der Besoldungs- und
Beamtenversorgungsbezüge 2023, 2024 und 2025
in der Freien Hansestadt Bremen sowie zur
Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
Mitteilung des Senats
vom 6. August 2024
(Drucksache 21/689)
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft beschließt das Gesetz in zweiter Lesung.
TOP 44:
Gesetz zur Zustimmung zum Zweiten IT-Änderungsstaatsvertrag
Mitteilung des Senats vom 25. Juni 2024
(Drucksache 21/642)
Jetzt werden noch die TOPs ohne Debatte aufgerufen:
Die Bürgerschaft nimmt von der Antwort des Senats auf die Große Anfrage der Koalitionsfraktionen Kenntnis.
Jetzt ruft Präsidentin Schnittker TOP 9 auf:
Umsetzung des Sozialraumprinzips im BTHG: Wie
ist es um ein selbstbestimmtes und sozial
eingebundenes Leben für Menschen mit
Behinderung im Land Bremen bestellt?
Große Anfrage der Fraktionen DIE LINKE, der
SPD und Bündnis 90/Die Grünen
vom 27. Februar 2024
(Drucksache 21/304)
Dazu
Mitteilung des Senats vom 9. April 2024
(Drucksache 21/378)
Die Bürgerschaft nimmt von der Antwort des Senats auf die Große Anfrage der FDP-Fraktion Kenntnis.
Als nächstes wird TOP 8 aufgerufen:
Gesundheitsvorsorge bei Kindern: Wie steht es um
die Teilnahme an U-Untersuchungen im Land
Bremen?
Große Anfrage der Fraktion der FDP
vom 14. Februar 2024
(Drucksache 21/296)
Dazu
Mitteilung des Senats vom 16. April 2024
(Drucksache 21/397)
Die Bürgerschaft nimmt von der Antwort des Senats auf die Große Anfrage der FDP-Fraktion Kenntnis.
Jetzt wird TOP 16 aufgerufen:
Bremische Häfen in schwierigem Fahrwasser –
Herausforderungen und Zukunftsstrategien
Große Anfrage der Fraktion der FDP
vom 18. März 2024
(Drucksache 21/340)
Dazu
Mitteilung des Senats vom 14. Mai 2024
(Drucksache 21/442)
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft lehnt den Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis Deutschland und den Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion ab.
Präsidentin Schnittker ruft TOP 66 auf:
Regelmäßige Medizinische Überprüfung der
Altersangaben eingereister unbegleitet
minderjähriger Ausländer (umA)
Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis
Deutschland
vom 17. September 2024
(Drucksache 21/758)
verbunden mit TOP 67:
Konsequent, fortschrittlich und einheitlich: Bremen braucht dringend eine Neuausrichtung bei der Altersfeststellung für unbegleitete minderjährige Ausländer!
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU
vom 18. September 2024
(Drucksache 21/762)
Die Sitzung ist wieder eröffnet.
Präsidentin Grotheer unterbricht die Sitzung für eine Mittagspause bis 14:40 Uhr.
Die Bürgerschaft nimmt von der Antwort des Senats auf die Große Anfrage der CDU-Fraktion Kenntnis.
Jetzt wird TOP 7 aufgerufen:
Wie gestaltet Bremen seinen Beitrag zur
Beendigung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit
in Deutschland bis zum Jahr 2030?
Große Anfrage der Fraktion der CDU
vom 14. Februar 2024
(Drucksache 21/295)
Dazu
Mitteilung des Senats vom 23. April 2024
(Drucksache 21/410)
Die Aussprache ist geschlossen. Die Bürgerschaft nimmt von der Antwort des Senats auf die Große Anfrage der FDP-Fraktion Kenntnis.
Als nächstes ruft Präsidentin Grotheer TOP 6 auf:
Förderprogramme und Fördermittel
Große Anfrage der Fraktion der FDP
vom 12. Februar 2024
(Drucksache 21/284)
Dazu
Mitteilung des Senats vom 30. April 2024
(Drucksache 21/419)
Die Beratungen sind geschlossen. ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft nimmt den Antrag der Koalitionsfraktionen an.
Jetzt ruft Präsidentin Grotheer TOP 38 auf:
Umfassende Barrierefreiheit auch im Fernverkehr
der Deutschen Bahn am Bremer Hauptbahnhof
ermöglichen!
Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und
Bündnis 90/Die Grünen
vom 16. Juli 2024
(Drucksache 21/657)
Mit der Beantwortung der 9. Anfrage ist die Fragestunde beendet. Die schriftlichen Antworten des Senats auf alle Anfragen sind ab sofort online verfügbar: https://www.bremische-buergerschaft.de/fileadmin/user_upload/Dateien/plenar/21_16L_Fragestunde.pdf
Es geht los mit der Fragestunde (TOP 2), für die von den Abgeordneten vorab 35 schriftliche Anfragen eingereicht wurden: https://www.bremische-buergerschaft.de/fileadmin/user_upload/Dateien/plenar/21_16L_Fragestunde.pdf
10 Uhr – Präsidentin Grotheer eröffnet die Sitzung.
Die Sitzung beginnt mit der Fragestunde (TOP 2), danach werden die gesetzten TOP 38, 66 und 16 aufgerufen.
Der interfraktionell vereinbarte Ablaufplan für heute: https://www.bremische-buergerschaft.de/fileadmin/user_upload/Dateien/plenar/21_16L_AP.pdf
Moin und herzlich willkommen zum Liveticker der Landtagssitzung am Donnerstag! Die letzte Etappe der September-Plenarwoche startet in einer Viertelstunde.
Präsidentin Grotheer schließt die Sitzung. Wir wünschen allen einen schönen Feierabend.