TOP 49:
Petitionsbericht Nr. 13
Bericht und Antrag des Ausschusses für Petitionen und Bürgerbeteiligung
vom 25. Oktober 2024
(Drucksache 21/412 S)
ABSTIMMUNG: Die Stadtbürgerschaft beschließt einstimmig die Behandlung aller Petitionen in der vom Ausschuss empfohlenen Art.
TOP 44:
Bebauungsplan 366 „Dillener Quartier“
für ein Gebiet in Bremen-Blumenthal zwischen Samlandstraße/Cranzer Straße (rückwärtige Grundstücksgrenzen), Turnerstraße (rückwärtige Grundstücksgrenzen), Striekenkamp/Neurönnebecker Straße (rückwärtige Grundstücksgrenzen) und Am Rottpohl
Mitteilung des Senats vom 1. Oktober 2024
(Drucksache 21/393 S)
ABSTIMMUNG: Die Stadtbürgerschaft beschließt den Bebauungsplan einstimmig.
TOP 42:
Bebauungsplan 2544„Nordwerk Mercedes-Benz“
für ein Gebiet in Bremen-Sebaldsbrück zwischen Fritz-Scherer-Straße, Straße Im Holter Feld, Ludwig-Roselius-Allee, Hermann-Koenen-Straße und Sebaldsbrücker Heerstraße (zum Teil einschließlich) zur Änderung der Nutzungsdichte im Geltungsbereich des Bebauungsplanes 2219
Mitteilung des Senats vom 24. September 2024
(Drucksache 21/390 S)
ABSTIMMUNG: Die Stadtbürgerschaft beschließt den Bebauungsplan einstimmig.
TOP 37:
Drittes Ortsgesetz zur Änderung des Ortsgesetzes über die Hebesätze für die Gewerbesteuer und die Grundsteuer
Mitteilung des Senats vom 6. August 2024
(Drucksache 21/345 S)
ABSTIMMUNG: Die Stadtbürgerschaft beschließt das Ortsgesetz.
Jetzt werden noch die TOPs aufgerufen, bei denen vorab interfraktionell vereinbart wurde, auf eine Aussprache zu verzichten.
Die Aussprache ist geschlossen. Die Stadtbürgerschaft nimmt von der Antwort des Senats auf die Große Anfrage der CDU-Fraktion Kenntnis.
Die Beratung ist geschlossen.
ABSTIMMUNG: Die Stadtbürgerschaft stimmt dem Antrag der Koalitionsfraktionen zu.
Es geht weiter mit dem gesetzten TOP 50:
Einführung eines Entsiegelungskatasters als Element der Schwammstadt und zur Förderung von Biodiversität in der Stadt
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE
vom 7. November 2024
(Drucksache 21/419 S)
Die Beratung ist geschlossen.
ABSTIMMUNG: Die Stadtbürgerschaft lehnt den Antrag der FDP-Fraktion Kenntnis und nimmt von der Antwort des Senats auf die Große Anfrage der FDP-Fraktion Kenntnis.
Präsidentin Grotheer ruft den gesetzten TOP 29 auf:
Strategie und Optimierung der angemieteten Flächen der Bremer Kernverwaltung – wie nachhaltig ist die Flächenentwicklung?
Große Anfrage der Fraktion der FDP
vom 18. März 2024
(Drucksache 21/147 S)
Dazu
Mitteilung des Senats vom 28. Mai 2024
(Drucksache 21/310 S)
verbunden mit TOP 51:
Strategische Flächenplanung und Digitalisierung in Bremen zur Haushaltsentlastung
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP
vom 11. November 2024
(Drucksache 21/420 S)
Die Aussprache ist geschlossen. Die Stadtbürgerschaft nimmt von der Antwort des Senats auf die Große Anfrage der CDU-Fraktion Kenntnis.
Es geht weiter mit dem gesetzten TOP 11:
Verschleierungstaktik beenden – Senat Bovenschulte muss Fragen zu den Auswirkungen des Umzugs vom Klinikum Links der Weser zum Klinikum Bremen-Mitte endlich beantworten
Große Anfrage der Fraktion der CDU
vom 7. November 2023
(Drucksache 21/64 S)
Dazu
Mitteilung des Senats vom 19. Dezember 2023
(Drucksache 21/99 S)
Die Beratung ist beendet.
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft lehnt den Änderungsantrag der FDP-Fraktion und den unveränderten Antrag der CDU-Fraktion ab. Beide Anträge der Koalitionsfraktionen werden angenommen, der Antrag der FDP-Fraktion wird abgelehnt.
Präsidentin Görgü-Philipp ruft den gesetzten TOP 4 auf:
Gesetz zur Änderung des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter: Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger in den Stadtteilen erhöhen
Antrag der Fraktion der CDU
vom 14. Mai 2024
(Neufassung der Drucksache 21/48 S vom 10. Oktober 2023)
(Drucksache 21/198 S)
Dazu
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
vom 28. Mai 2024
(Drucksache 21/308 S)
verbunden mit TOP 5:
Zusammenwirken von Beiräten und Stadtbürgerschaft stärken – Ortsgesetz zur Änderung des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter
Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und der SPD
vom 13. Juni 2024
(Drucksache 21/327 S)
verbunden mit TOP 6:
Digitales Ratsinformationssystem als erster Schritt für mehr kommunale Transparenz
Antrag der Fraktion der FDP
vom 10. September 2024
(Drucksache 21/382 S)
verbunden mit TOP 52:
Rechtsklarheit für das Stadtteilbudget der Beiräte – Ortsgesetz zur Änderung des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE
vom 12. November 2024
(Drucksache 21/421 S)
Mit der Beantwortung der 7. Anfrage ist die Fragestunde beendet. Die schriftlichen Antworten des Senats auf alle Anfragen sind ab sofort online verfügbar: https://www.bremische-buergerschaft.de/fileadmin/user_upload/Dateien/plenar/21_18S_Fragestunde.pdf
Es geht los mit der Fragestunde (TOP 1), für die von den Abgeordneten vorab 19 schriftliche Anfragen eingereicht wurden: https://www.bremische-buergerschaft.de/fileadmin/user_upload/Dateien/plenar/21_18S_Fragestunde.pdf
14 Uhr – Präsidentin Görgü-Philipp eröffnet die Sitzung.
Die Sitzung beginnt wie immer mit der Fragestunde. Da für die Aktuelle Stunde kein Thema eingereicht wurde, werden anschließend die gesetzten TOPs 4/5/6/52, 11, 29/51 und 50 aufgerufen.
Der interfraktionell vereinbarte Ablaufplan für heute: https://www.bremische-buergerschaft.de/fileadmin/user_upload/Dateien/plenar/21_18S_AP.pdf
Herzlich willkommen zum Plenarticker der 18. Sitzung der Stadtbürgerschaft! Die erste Etappe der November-Plenarwoche startet in einer knappen Viertelstunde.
19:12 Uhr – Präsidentin Grotheer schließt die Sitzung