ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft lehnt den Antrag der CDU-Fraktion ab.
Jetzt ruft Präsidentin Schnittker TOP 9 auf:
Vorhandenen Rechtsrahmen nutzen:
Arbeitsgelegenheiten und Integrationskurse
gemäß § 5 und § 5b AsylbLG in Bremen effektiv
einsetzen
Antrag der Fraktion der CDU
vom 14. Mai 2024
(Drucksache 21/433)
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft lehnt den Antrag der CDU-Fraktion ab und stimmt dem Dringlichkeitsantrag der Koalitionsfraktionen zu.
Als nächstes ruft Präsidentin Görgü-Philipp den TOP 8 auf:
Kein Raum für Antisemitismus an Hochschulen!
Antrag der Fraktion der CDU
vom 30. April 2024
(Drucksache 21/418)
verbunden mit TOP 67:
Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierung
an Bremischen Hochschulen aktiv
entgegenstellen und verhindern
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis
90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE
vom 6. Dezember 2024
(Drucksache 21/897)
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft stimmt dem Dringlichkeitsantrag der Koalitionsfraktionen zu und lehnt den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis Deutschland und den Antrag der FDP-Fraktion ab.
Als nächstes wird TOP 65 aufgerufen:
Arbeit gegen Antisemitismus, Islamfeindlichkeit
und Rassismus an Schulen stärken – Lehrkräfte
gezielt fortbilden und politische Bildungsarbeit
absichern
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen DIE LINKE,
Bündnis 90/Die Grünen und der SPD
vom 5. Dezember 2024
(Drucksache 21/895)
Dazu
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis
Deutschland
vom 10. Dezember 2024
(Drucksache 21/914)
verbunden mit TOP 10:
Antisemitismus in Klassenzimmern und auf
Schulhöfen verhindern!
Antrag der Fraktion der FDP
vom 27. Mai 2024
(Drucksache 21/566)
Die Beratung ist beendet.
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft stimmt dem Änderungsantrag zu und beschließt das Gesetz in zweiter Lesung. Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft von dem Bericht der Deputation Kenntnis.
Jetzt ruft Präsidentin Grotheer TOP 53 auf:
Stockangelrecht im Sinne des Tierschutzes nur
mit Fischereiprüfung – Drittes Gesetz zur
Änderung des Bremischen Fischereigesetzes
Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen,
der SPD und der LINKEN
vom 12. März 2024
(Drucksache 21/329)
verbunden mit TOP 54:
Novellierung des bremischen Stockangelrechtes
– Gesetz zur Änderung des Bremischen
Fischereigesetzes
Bericht der staatlichen Deputation für Wirtschaft
und Häfen – Neuntes Gesetz zur Änderung des
Bremischen Fischereigesetzes
(Neufassung der Drs. 21/865 vom 21. November
2024) vom 25. November 2024
(Drucksache 21/866)
Die Sitzung ist wieder eröffnet.
Präsidentin Grotheer unterbricht die Sitzung für eine Mittagspause bis 14:45 Uhr.
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft nimmt von der Mitteilung des Senats Kenntnis.
Als nächstes wird TOP 7 aufgerufen:
Klimaschutzstrategie 2038 der Freien Hansestadt
Bremen: Jahresbericht 2023 – Umsetzungstand
Aktionsplans Klimaschutz und Aktualisierung des
Landesprogramms Klimaschutz
Mitteilung des Senats vom 23. April 2024
(Drucksache 21/409)
ABSTIMMUNG:
Die Bürgerschaft beschließt
– das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbssteuer in erster Lesung,
– das Haushaltsgesetz 2025 in zweiter Lesung,
– den Wirtschaftsplan 2025 entsprechend, und zwar mit der erforderlichen Mehrheit
– das Fortbestehen des Sondervermögens 2025 entsprechend, und zwar mit der erforderlichen Mehrheit.
Zudem stimmt die Bürgerschaft
– dem Produktgruppenhaushalt 2025,
– dem kameralen Haushaltsplan 2025 einschließlich der maßnahmenbezogenen Investitionsplanung,
-dem produktgruppenorientierten Stellenplan 2025
– dem kameralen Stellenplan 2025
zu.
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft
– vom Sanierungsprogramm 2025-2027 der Freien Hansestadt Bremen,
– dem Bericht des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses,
-dem Bericht des Ausschussers für das Sonstige Sondervermögen zur Bewältigung der klimaneutralen Transformation der Wirtschaft
Kenntnis.
Es geht los mit dem gesetzten TOP 70:
Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2024 und 2025; Finanzplanung 2023 bis 2027
Mitteilung des Senats vom 2. April 2024
(Drucksache 21/360)
verbunden mit TOP 71:
Ergänzung zu den Haushaltsgesetzen und Haushaltsplänen der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2025 einschließlich aktualisiertem Finanzrahmen 2023 bis 2027
Mitteilung des Senats vom 19. November 2024
(Drucksache 21/858)
verbunden mit TOP 59:
Sanierungsprogramm 2025-2027 der Freien Hansestadt Bremen
Mitteilung des Senat vom 26. November 2024
(Drucksache 21/874)
verbunden mit TOP 62:
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer
Mitteilung des Senats vom 3. Dezember 2024
(Drucksache 21/885)
verbunden mit TOP 72:
Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 sowie Finanzplanung 2023 bis 2027
Bericht und Dringlichkeitsantrag des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses
vom 10. Dezember 2024
(Drucksache 21/912)
verbunden mit TOP 73:
Wirtschaftsplan für das Jahr 2025 des Sonstigen Sondervermögens der Freien Hansestadt Bremen zur Bewältigung der klimaneutralen Transformation der Wirtschaft
Mitteilung des Senats vom 5. November 2024
(Drucksache 21/833)
verbunden mit TOP 74:
Wirtschaftsplan für das Jahr 2025 des Sonstigen Sondervermögens der Freien Hansestadt Bremen zur Bewältigung der klimaneutralen Transformation der Wirtschaft
Bericht und Dringlichkeitsantrag des Ausschusses für das Sonstige Sondervermögen zur Bewältigung der klimaneutralen Transformation der Wirtschaft
vom 10. Dezember 2024
(Drucksache 21/913)
10 Uhr – Präsidentin Grotheer eröffnet die Sitzung.
Der Vormittag ist für die abschließende Lesung des Haushalts 2025 reserviert. Am Nachmittag werden die gesetzten TOPs 53 sowie 10/65 aufgerufen. Für den Rest der Sitzung erfolgt Aufruf nach Reihenfolge der Tagesordnung, beginnend mit TOP 6.
Der interfraktionell vereinbarte Ablaufplan für heute:
https://www.bremische-buergerschaft.de/fileadmin/user_upload/Dateien/plenar/21_18L_AP.pdf
Moin und herzlich willkommen zum Plenarticker des letzten Sitzungstages der Bürgerschaft im Jahr 2024! In einer Viertelstunde geht’s los.
Präsidentin Grotheer schließt die Sitzung. Wir wünschen allen einen schönen Feierabend und viel Spaß auf dem Weihnachtsmarkt.