Die Beratung ist beendet. ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft lehnt den Antrag der FDP-Fraktion ab.
Jetzt wird TOP 5 aufgerufen:
Onlinewache ausbauen – für mehr Erreichbarkeit,
Effizienz und Sicherheit
Antrag der Fraktion der FDP
vom 11. April 2024
(Drucksache 21/390)
Die Beratung ist beendet. ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft beschließt das Gesetz in zweiter Lesung.
Als nächstes ruft Präsidentin Görgü-Philipp TOP 54 auf:
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die
Festsetzung des Steuersatzes für die
Grunderwerbsteuer
Mitteilung des Senats vom 3. Dezember 2024
(Drucksache 21/885)
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft lehnt den Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion ab und nimmt von der Mitteilung des Senats Kenntnis.
Als nächstes wird TOP 72 aufgerufen:
Für eine realistischere Klimapolitik in Bremen
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP
vom 20. Januar 2025
(Drucksache 21/967)
in Verbindung mit TOP 25:
Entwicklung der CO2-Emissionen im Land
Bremen (Berichtsjahr 2022) –
Bericht nach § 5 des Bremischen Klimaschutz- und Energiegesetzes (BremKEG)
Mitteilung des Senats vom 27. August 2024
(Drucksache 21/723)
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft nimmt von der Antwort des Senats auf die Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Kenntnis.
Präsidentin Grotheer ruft den gesetzten TOP 33 auf:
Klimaschutz, Partizipation und gute
Arbeitsverhältnisse an den Hochschulen im Land
Bremen durch das sechste
Hochschulreformgesetz?
Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen
vom 2. Oktober 2024
(Drucksache 21/785)
Dazu
Mitteilung des Senats vom 3. Dezember 2024
(Drucksache 21/887)
Die Sitzung wird wieder eröffnet und das Ergebnis bekanntgegeben: Der Abgeordnete Minne hat die erforderliche Mehrheit nicht erreicht.
Die Stimmabgabe ist beendet. Das Präsidium unterbricht die Sitzung für die Auszählung und die Mittagspause (bis 14:40 Uhr).
Es ist geheime Wahl beantragt. Das Präsidium beginnt mit dem Namensaufruf.
Präsidentin Görgü-Philipp ruft den gesetzten TOP 9 auf:
Wahl eines Schriftführers für den Vorstand
Die Beratung ist beendet.
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft stimmt dem Antrag der Koalitionsfraktionen und der CDU-Fraktion zu.
Es geht weiter mit TOP 3:
Nationale Ziele mit dem Energy Port realisieren: Vorrang für den Ausbau von Hafeninfrastruktur für die Energiewende schaffen
Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE
vom 7. Februar 2024
(Drucksache 21/275)
verbunden mit TOP 4:
Planung für den EnergyPort endlich mit der notwendigen Priorität vorantreiben – Fischereihafen in Bremerhaven zum Zentrum der Energiewende machen!
Antrag der Fraktion der CDU
vom 21. August 2024
(Drucksache 21/715)
verbunden mit TOP 74:
Energiewende mit Bremerhaven: Energy Port Wirklichkeit werden lassen!
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, Die Linke und der CDU
vom 21. Januar 2025
(Neufassung der Drucksachen 21/275 und 21/715)
(Drucksache 21/969)
Durch die neue Drucksache (TOP 74) haben sich die Drucksachen zu TOP 3 und TOP 4 erledigt.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Stunde geschlossen.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Präsidentin Schnittker ruft das zweite Thema auf, eingereicht von der FDP-Fraktion: „Böses Erwachen für Immobilienbesitzer in Bremen und Bremerhaven – Die Grundsteuer schlägt zu!“
Präsidentin Grotheer ruft die Aktuelle Stunde (TOP 1) auf, für die von den Fraktionen vorab drei Themen eingereicht wurden. (Das Thema der SPD-Fraktion wurde inzwischen zurückgezogen.) Es geht los mit dem Thema der CDU-Fraktion: „Deutsche Wirtschaft erneut geschrumpft – Bremens Wirtschaft braucht einen Politikwechsel“
Auch für diese Sitzung gibt es eine Liste von Vorlagen, die ohne Aussprache behandelt werden sollen: https://www.bremische-buergerschaft.de/presse/21_19L_VoA.pdf
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft stimmt der Liste zu.
10 Uhr – Präsidentin Grotheer eröffnet die 19. Sitzung der Bremischen Bürgerschaft
Die Sitzung beginnt mit der Aktuellen Stunde (TOP 1), danach werden die TOPs 3/4/74 und 9 aufgerufen.
Der interfraktionell vereinbarte Ablaufplan für heute (und morgen):
https://www.bremische-buergerschaft.de/fileadmin/user_upload/Dateien/plenar/21_19L_AP.pdf
Moin und herzlich willkommen zum Liveticker der ersten Sitzung der Bremischen Bürgerschaft im Jahr 2025! In einer Viertelstunde geht’s los.
Präsidentin Grotheer unterbricht die Sitzung bis morgen früh.