Zum Abschluss wird noch ohne Debatte TOP 66 aufgerufen:
Justizneutralitätsgesetz
Mitteilung des Senats vom 14. Januar 2024
(Drucksache 21/951)
verbunden mit TOP 67:
Justizneutralitätsgesetz
Bericht und Dringlichkeitsantrag des Rechtsausschusses
vom 21. Februar 2025
(Drucksache 21/1035)
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft stimmt dem Antrag des Ausschusses zu und beschließt das Gesetz in zweiter Lesung und nimmt vom Bericht des Ausschusses Kenntnis.
Die Beratung ist beendet.
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft lehnt den Antrag der CDU-Fraktion ab.
Letzter Debattenpunkt des heutigen Tages ist TOP 7:
Bremer Grundschulen: zukunftsgewandt und digital auch ohne private Handynutzung
Antrag der Fraktion der CDU
vom 6. August 2024
(Drucksache 21/684)
Die Beratung ist beendet.
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft lehnt den Antrag der CDU-Fraktion ab und stimmt dem Antrag der Koalitionsfraktionen zu.
Präsidentin Grotheer ruft TOP 6 auf:
Stark mobilitätseingeschränkten Bremern und Bremerinnen mit dem gelben Parkausweis mehr Teilhabe ermöglichen
Antrag der Fraktion der CDU
vom 25. Februar 2025
(Neufassung der Drucksache 21/683 vom 6. August 2024)
(Drucksache 21/1051)
verbunden mit TOP 68:
Blaue und orange Parkausweise für mobilitätseingeschränkte Menschen auf Bundesebene reformieren – bundeseinheitliche Lösungen für mehr Teilhabe im Alltag
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und Die Linke
vom 25. Februar 2025
(Drucksache 21/1039)
Die Beratung ist beendet.
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft lehnt den Änderungsantrag der FDP-Fraktion ab und stimmt dem unveränderten Antrag der Koalitionsfraktionen zu.
Die Beratung ist beendet.
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft lehnt den Antrag der BD-Fraktion, den Antrag der FDP-Fraktion und den Antrag der CDU-Fraktion ab.
Die Sitzung wird mit dem gesetzten TOP 50 fortgesetzt:
Berufliche Qualifizierung stärken – Ausbau statt Kürzung des Meisterbonus
Antrag der Fraktion Bündnis Deutschland
vom 30. Januar 2025
(Drucksache 21/984)
verbunden mit TOP 51:
Kein Rückschritt bei der Aufstiegsfortbildungs-Prämie – Fachkräftesicherung statt Kürzung!
Antrag der Fraktion der FDP
vom 31. Januar 2025
(Drucksache 21/986)
verbunden mit TOP 60:
Fachkräftenachwuchs sichern – Anreize für Weiterbildungen schaffen – Bremische Aufstiegsfortbildungsprämie in ihrer bisherigen Höhe erhalten und absichern
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU
vom 18. Februar 2025
(Drucksache 21/1015)
Präsidentin Grotheer unterbricht die Sitzung für die Mittagspause (bis 14:45 Uhr).
Die Beratung ist beendet.
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft lehnt den Antrag der FDP-Fraktion ab.
Vor der Mittagspause wird jetzt noch TOP 5 aufgerufen:
Schluss mit Gendersprache im öffentlichen Dienst
Antrag der Fraktion der FDP
vom 22. Juli 2024
(Drucksache 21/659)
Jetzt wird noch ohne Aussprache TOP 3 aufgerufen:
Gleichstellung aller Hilfeleistungsorganisationen mit der Freiwilligen
Feuerwehr und dem Katastrophenschutz
Antrag der Fraktion der CDU
vom 2. Juli 2024
(Neufassung der Drucksache 21/635 vom 19. Juni 2024)
(Drucksache 21/652)
verbunden mit TOP 64:
Gesetz zur Novellierung des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes
Mitteilung des Senats vom 18. Februar 2025
(Drucksache 21/1025)
Dazu
Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke
vom 25. Februar 2025
(Drucksache 21/1043)
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft stimmt dem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zu und beschließt das geänderte Gesetz einstimmig in erster Lesung. Das Gesetz und der Antrag der CDU-Fraktion werden in die Innendeputation überwiesen.
Die Aussprache ist geschlossen. Die Bürgerschaft nimmt von der Antwort des Senats auf die Große Anfrage der Koalitionsfraktionen Kenntnis.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Stunde geschlossen.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Präsidentin Grotheer ruft das zweite Thema auf, eingereicht von der CDU-Fraktion: „Senat Bovenschulte hält sich nicht an Gesetze und gefährdet Klimafahrplan“
Präsidentin Grotheer ruft die Aktuelle Stunde (TOP 1) auf, für die von den Fraktionen vorab zwei Themen eingereicht wurden. Es geht los mit dem Thema der Koalitionsfraktionen: „Nach vorne schauen: Neue Bundesregierung bei Kommunalfinanzen in die Pflicht nehmen“
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft stimmt der Liste einstimmig zu.
Für die Sitzung gibt es eine Liste von Vorlagen, die ohne Aussprache behandelt werden sollen: https://www.bremische-buergerschaft.de/presse/21_20L_VoA.pdf
10 Uhr – Präsidentin Grotheer eröffnet die Sitzung.
Die Sitzung beginnt mit der Aktuellen Stunde (TOP 1), für die zwei Themen eingereicht wurden. Im Anschluss soll TOP 28 aufgerufen werden.
Der interfraktionell vereinbarte Ablaufplan für heute (und morgen): https://www.bremische-buergerschaft.de/fileadmin/user_upload/Dateien/plenar/21_20L_AP.pdf
Moin und herzlich willkommen zum Liveticker der Landtagssitzung im Februar! Wir starten in einer Viertelstunde.
17:51 Uhr – Präsidentin Grotheer unterbricht die Sitzung. Morgen um 10 Uhr geht’s weiter, schönen Feierabend!