Die Aussprache ist geschlossen. ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft stimmt dem Antrag der Koalitionsfraktionen zu.
Als nächstes ruft Präsidentin Görgü-Philipp TOP 32 auf:
Stärkung selbstständiger Schulen durch
Einnahmen aus Raumüberlassung an Dritte
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN, der SPD und Die Linke
vom 24. März 2025
(Drucksache 21/492 S
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft lehnt den Antrag der FDP-Fraktion ab.
Als nächstes wird TOP 10 aufgerufen:
Umweltzone in Bremen abschaffen
Antrag der Fraktion der FDP
vom 26. Februar 2024
(Drucksache 21/129 S)
Die Aussprache ist geschlossen.
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft lehnt den Änderungsantrag der CDU-Fraktion ab und stimmt dem unveränderten Antrag der Koalitionsfraktionen zu.
Präsidentin Schnittker ruft den gesetzten TOP 9 auf:
Mobilität aus einer Hand: Digitale und räumliche
Integration von multimodalen Verkehrsdienstleistungsangeboten, Mikro Mobilitätshubs schrittweise umsetzen
Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die
Grünen und DIE LINKE
vom 7. Februar 2024
(Drucksache 21/118 S)
Dazu
Änderungsantrag der Fraktion der CDU
vom 12. März 2024
(Drucksache 21/142 S)
Nun wird TOP 33, der zuvor in dem Thema der Aktuellen Stunde der CDU-Fraktion bereits debattiert wurde, ohne Debatte aufgerufen:
AfSD endlich reformieren klare Strukturen schaffen, Effizienz steigern und Verantwortung übernehmen
Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion
vom 25. März 2025
(Drucksache 21/494 S)
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft lehnt den Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion ab.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Stunde geschlossen.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Präsidentin Schnittker ruft das zweite Thema auf, eingereicht von der BD-Fraktion: „Ölhafen und kein Ende: Lässt sich der Bremer Senat von den illegalen Besetzern auf der Nase
herumtanzen?“
Präsidentin Grotheer ruft die Aktuelle Stunde (TOP 2) auf, für die zwei Themen eingereicht wurden. Es geht los mit dem Thema der CDU-Fraktion: „Unklare Zuständigkeiten, Millionenverluste, fehlendes Controlling – erneut anderthalb Jahre vertan. Wie lange schaut der Senat Bovenschulte bei der AfSD-Baustelle noch zu?“
Mit der Beantwortung der 8. und letzten Anfrage ist die Fragestunde beendet. Die schriftlichen Antworten des Senats auf alle Anfragen sind ab sofort online verfügbar: https://www.bremische-buergerschaft.de/fileadmin/user_upload/Dateien/plenar/21_23S_Fragestunde.pdf
Es geht los mit der Fragestunde (TOP 1), für die von den Abgeordneten vorab 20 schriftliche Anfragen eingereicht wurden: https://www.bremische-buergerschaft.de/fileadmin/user_upload/Dateien/plenar/21_23S_Fragestunde.pdf
ABSTIMMUNG: Die Stadtbürgerschaft stimmt der Liste zu.
Präsidentin Grotheer lässt über die Liste der Vorlagen abstimmen, die ohne Aussprache aufgerufen werden sollen: https://www.bremische-buergerschaft.de/presse/21_23S_VoA.pdf
14 Uhr – Präsidentin Grotheer eröffnet die Sitzung.
Die Sitzung beginnt mit der Fragestunde (TOP 1), danach wird die Aktuelle Stunde (TOP 2) mit zwei Themen aufgerufen. Im Anschluss wird TOP 33 ohne Debatte aufgerufen. Danach ist die Debatte der gesetzten TOPs 9, 10 und 32 vorgesehen.
Der interfraktionell vereinbarte Ablaufplan für heute: https://www.bremische-buergerschaft.de/fileadmin/user_upload/Dateien/plenar/21_23S_AP.pdf
Moin und herzlich willkommen zum Plenarticker der Stadtbürgerschaftssitzung im März! In einer Viertelstunde geht’s los.
Präsidentin Grotheer schließt die Sitzung. Wir wünschen allen einen schönen Feierabend!