ABSTIMMUNG: Die Stadtbürgerschaft lehnt den Antrag der CDU-Fraktion ab.
Jetzt ruft Präsidentin Grotheer TOP 4 auf:
Verkehrswende mit verbindlichen Zielen endlich
angehen und umsetzen – Mobilitätsgesetz für
Bremen erarbeiten und beschließen
Antrag der Fraktion der CDU
vom 14. November 2023
(Drucksache 21/68 S)
Die Beratung ist geschlossen. Die Stadtbürgerschaft nimmt von der Antwort des Senats auf die Große Anfrage der FDP-Fraktion Kenntnis.
Jetzt ruft Präsidentin Schnittker TOP 18 auf:
Wie wird das Senatskonzept gegen
Farbvandalismus umgesetzt?
Große Anfrage der Fraktion der FDP
vom 28. Oktober 2024
(Drucksache 21/406 S)
Dazu
Mitteilung des Senats vom 3. Dezember 2024
(Drucksache 21/436 S)
Die Beratung ist geschlossen. ABSTIMMUNG: Die Stadtbürgerschaft stimmt der Entscheidung der Deputation in beiden Anträgen zu. Darüber hinaus nimmt die Stadtbürgerschaft von den Mitteilungen des Vorstands Kenntnis.
Als nächstes wird TOP 30 aufgerufen:
Antrag des Beirats Huchting auf Befassung und
Entscheidung seitens der Stadtbürgerschaft
gemäß § 11 Absatz 3 des Ortsgesetzes über
Beiräte und Ortsämter
Mitteilung des Vorstands der Bremischen
Bürgerschaft
vom 22. April 2025
(Drucksache 21/517 S)
verbunden mit TOP 31:
Antrag des Beirats Borgfeld auf Befassung und
Entscheidung seitens der Stadtbürgerschaft
gemäß § 11 Absatz 3 des Ortsgesetzes über
Beiräte und Ortsämter
Mitteilung des Vorstands der Bremischen
Bürgerschaft
vom 22. April 2025
(Drucksache 21/518 S)
ABSTIMMUNG: Die Stadtbürgerschaft lehnt den Antrag der CDU-Fraktion ab.
Jetzt ruft Präsidentin Görgü-Philipp TOP 3 auf:
ÖPNV statt Führerschein – Senioren den Tausch
des eigenen Führerscheins gegen ein ÖPNV-Ticket endlich ermöglichen
Antrag der Fraktion der CDU
vom 10. Oktober 2023
(Drucksache 21/49 S)
Mit der Beantwortung der 8. Anfrage ist die Fragestunde beendet.
Es geht weiter mit der Fragestunde (TOP 1), für die von den Abgeordneten vorab 21 schriftliche Anfragen eingereicht wurden: https://www.bremische-buergerschaft.de/fileadmin/user_upload/Dateien/plenar/21_24S_Fragestunde.pdf
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, damit ist die Aktuelle Stunde geschlossen.
Die Sitzung beginnt mit der Aktuellen Stunde (TOP 2), für die von der CDU-Fraktion ein Thema eingereicht wurde: „Dreimal beschlossen und trotzdem weiter Zankapfel: Rot-Grün-Rot muss sich zur gewerblichen Entwicklung der Horner Spitze bekennen!“
ABSTIMMUNG: Die Stadtbürgerschaft stimmt der Liste einstimmig zu.
Präsidentin Grotheer lässt über die Liste der Vorlagen abstimmen, die ohne Aussprache aufgerufen werden sollen: https://www.bremische-buergerschaft.de/presse/21_24S_VoA.pdf
14 Uhr – Präsidentin Grotheer eröffnet die Sitzung der Stadtbürgerschaft.
Der interfraktionell vereinbarte Ablaufplan für heute: https://www.bremische-buergerschaft.de/fileadmin/user_upload/Dateien/plenar/21_24S_AP.pdf
Moin und herzlich willkommen zum Plenarticker der Stadtbürgerschaftssitzung im Mai! Heute ausnahmsweise mal an einem Montag – die komplette Plenarwoche wurde in diesem Momat um einen Tag nach vorne verlegt. Aber die Uhrzeit ist unverändert, darum geht’s in einer Viertelstunde los.
Präsidentin Grotheer schließt die Sitzung. Wir wünschen allen einen schönen Feierabend!