Die Beratung ist beendet.
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft lehnt den Antrag der FDP-Fraktionen ab.
Der Sitzungstag endet mit TOP 6:
Mehr Respekt für Feuerwehr und Rettungskräfte
Antrag der Fraktion der FDP
vom 18. Dezember 2024
(Drucksache 21/926)
Die Beratung ist beendet.
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft stimmt dem Antrag der Koalitionsfraktionen zu.
Präsidentin Schnittker ruft TOP 5 auf:
Berufliche Qualifizierung für alle:
Teilzeitausbildung (TZBA) sichtbar und möglich
machen!
Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen,
der SPD und DIE LINKE
vom 17. Dezember 2024
(Drucksache 21/918)
Die Beratung ist beendet.
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft lehnt den Gesetzesantrag der CDU-Fraktion in erster Lesung ab (damit unterbleibt jede weitere Lesung) und beschließt den Gesetzesentwurf des Senats in erster und zweiter Lesung.
Es folgt der gesetzte TOP 11:
Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes über die Erhebung einer Tourismusabgabe („Citytax“) – Änderung der Steuerschuldnerschaft –
Antrag der Fraktion der CDU
vom 22. Januar 2025
(Drucksache 21/975)
verbunden mit TOP 48:
Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes über die Erhebung einer Tourismusabgabe („Citytax“)
Mitteilung des Senats
vom 20. Mai 2025
(Drucksache 21/1197)
Die Beratung ist beendet.
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft stimmt dem Antrag der Koalitionsfraktionen zu.
Präsidentin Görgü-Philipp ruft den gesetzten TOP 62 auf:
Ein starker Arbeitsmarkt für Bremen und Bremerhaven: Finanzielle Absicherung und neue Perspektiven
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke
vom 17. Juni 2025
(Drucksache 21/1232)
Die Beratung ist beendet.
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft lehnt den Antrag der BD-Fraktion ab.
Die Sitzung wird mit dem gesetzten TOP 32 fortgesetzt:
Apothekensterben stoppen – Arzneimittelversorgung durch Vor-Ort-Apotheken sichern
Antrag der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND
vom 14. April 2025
(Drucksache 21/1138)
Nach der Pause geht es weiter mit den gesetzten TOPs 32, 62 und 11/48. Danach erfolgt für den Rest des Sitzungstages Aufruf nach Reihenfolge der Tagesordnung.
Präsidentin Görgü-Philipp unterbricht die Sitzung für die Mittagspause (bis 14:45 Uhr).
Die Aussprache ist geschlossen. Die Bürgerschaft nimmt von der Antwort des Senats auf die Große Anfrage der CDU-Fraktion Kenntnis.
Vor der Mittagspause wird jetzt noch TOP 4 aufgerufen:
Welche Maßnahmen ergreift der Senat Bovenschulte anlässlich der Zunahme von Gewalt gegenüber der Polizei im Land Bremen?
Große Anfrage der Fraktion der CDU
vom 12. November 2024
(Drucksache 21/848)
Dazu
Mitteilung des Senats vom 17. Dezember 2024
(Drucksache 21/921)
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, damit ist die Aktuelle Stunde geschlossen.
Präsidentin Schnittker ruft das vierte und letzte Thema der Aktuellen Stunde auf, eingereicht von der Grünen-Fraktion: „Fahrradland Bremen: Radverkehr im Lande Bremen wächst und rollt doch nicht immer rund! Brauchen wir ein Landesmobilitätsgesetz?“
Es geht weiter mit dem dritten Thema, eingereicht von der BD-Fraktion: „Baufällige Universität soll unter Denkmalschutz gestellt werden: Segen oder ein weiterer Bremer Schildbürgerstreich?“
Präsidentin Grotheer ruft das zweite Thema der aktuellen Stunde auf, eingereicht von der CDU-Fraktion: „Unbelehrbar, zerstritten, verbohrt – Senat Bovenschulte entscheidet sich für weiter so“
Präsidentin Grotheer ruft die Aktuelle Stunde (TOP 1) auf, für die von den Fraktionen vorab vier Themen eingereicht wurden. Es geht los mit dem Thema der FDP-Fraktion: „Verpassen wir den Anschluss? VW, Energy Port & Sanierungsstau = Krise der bremischen Hafenpolitik?“
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft stimmt der Liste einstimmig zu.
Auch für diese Sitzung gibt es eine Liste mit TOPs, die ohne Aussprache behandelt werden sollen: https://www.bremische-buergerschaft.de/presse/21_23L_VoA.pdf
10 Uhr – Präsidentin Grotheer eröffnet die Landtagssitzung.
Die Sitzung beginnt mit der Aktuellen Stunde (TOP 1), für die vorab vier Themen eingereicht wurden. Damit dürfte der Vormittag ausgefüllt sein.
Der interfraktionell vereinbarte Ablaufplan für heute (und morgen): https://www.bremische-buergerschaft.de/fileadmin/user_upload/Dateien/plenar/21_23L_AP.pdf
Moin und herzlich willkommen zum Liveticker der Landtagssitzung im Juni! In zehn Minuten geht’s los.
Präsidentin Grotheer unterbricht die Sitzung. Morgen um 10 Uhr geht’s weiter, schönen Feierabend!