Die Aussprache ist geschlossen.
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft nimmt von der Antwort des Senats auf die Große Anfrage der CDU-Fraktion Kenntnis.
Präsidentin Grörgü-Philipp ruf TOP 12 auf:
Albtraum Einbruch: Was tun, wenn die Sicherheit
bröckelt?
Große Anfrage der Fraktion der CDU
vom 18. Februar 2025
(Drucksache 21/1018)
Dazu
Mitteilung des Senats vom 1. April 2025
(Drucksache 21/1112)
Die Aussprache ist geschlossen.
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft lehnt den Antrag der CDU-Fraktion ab.
Als nächstes wird TOP 8 aufgerufen:
Wo bleiben inklusiv beschulte Kinder und Jugendliche nach dem Schulabschluss? – Wissen über ihren Verbleib und Maßnahmen zur beruflichen Integration ausbauen!
Antrag der Fraktion der CDU
vom 18. Februar 2025
(Drucksache 21/1017)
Die Aussprache ist geschlossen.
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft lehnt den Antrag der CDU-Fraktion und den Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion ab.
Präsidentin Grotheer ruft TOP 9 auf:
Für eine handlungsfähige Bremer Justiz: Personal-Ausstattung auf Basis von„PEBB§Y 100“
Antrag der Fraktion der CDU
vom 18. Februar 2025
(Drucksache 21/1021)
verbunden mit TOP 10:
Rechtsstaat sichern – Personalpaket für die Handlungsfähigkeit der Justiz
Antrag der Fraktion der FDP
vom 12. Juni 2025
(Neufassung der Drucksache 21/1202 vom
27. Mai 2025)
(Drucksache 21/1231)
Die Beratung ist beendet. ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft lehnt beide Gesetze in erster Lesung ab. Damit unterbleibt jede weitere Lesung.
Die Sitzung ist wieder eröffnet. Als nächstes ruft Präsidentin Grotheer TOP 54 auf:
Sicherheit durch moderne Einsatzmittel –
Elektronische Fußfessel jetzt ins Bremische
Polizeigesetz
Antrag der Fraktion der CDU
vom 14. August 2025
(Drucksache 21/1295)
verbunden mit TOP 69:
Elektronische Fußfessel jetzt einführen
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP
vom 8. September 2025
(Drucksache 21/1340)
Präsidentin Schnittker unterbricht die Sitzung für eine Mittagspause bis 15 Uhr.
Die Beratung ist beendet. ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft stimmt dem Antrag der Koalitionsfraktionen zu.
Jetzt ruft Präsidentin Schnittker TOP 7 auf:
Frauen im Handwerk stärken
Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke und der SPD
vom 14. Februar 2025
(Drucksache 21/1012)
Die Aussprache ist geschlossen. Die Bürgerschaft nimmt von der Antwort des Senats auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion Kenntnis.
Als nächstes ruft Präsidentin Schnittker TOP 4 auf:
Bremen wächst: Die Umsatzsteuer als neue
Chance
Große Anfrage der Fraktion der SPD
vom 20. Dezember 2024
(Drucksache 21/932)
Dazu
Mitteilung des Senats vom 25. März 2025
(Drucksache 21/1087)
Die Aussprache ist geschlossen. ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft stimmt dem Antrag der Koalitionsfraktionen zu.
Es geht weiter mit TOP 50:
Verbraucher:innen vor gepanschtem Honig
schützen – regionale Imkerei stärken
Antrag der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
vom 11. August 2025
(Drucksache 21/1289)
Mit der Beantwortung der 5. Anfrage ist die Fragestunde beendet. Die schriftlichen Antworten des Senats auf alle Anfragen sind ab sofort online verfügbar: https://www.bremische-buergerschaft.de/fileadmin/user_upload/Dateien/plenar/21_25L_Fragestunde.pdf
Die Sitzung ist wieder eröffnet.
Präsidentin Grotheer unterbricht die Sitzung für einige Minuten.
Wir beginnen mit der Fragestunde (TOP 2), für die von den Abgeordneten vorab 21 schriftliche Anfragen eingereicht wurden: https://www.bremische-buergerschaft.de/fileadmin/user_upload/Dateien/plenar/21_25L_Fragestunde.pdf
10 Uhr – Präsidentin Grotheer eröffnet die Landtagssitzung.
Der interfraktionell vereinbarte Ablaufplan für heute: https://www.bremische-buergerschaft.de/fileadmin/user_upload/Dateien/plenar/21_25L_AP.pdf
Moin und herzlich willkommen zum Liveticker der Landtagssitzung am Donnerstag! Wir starten in einer Viertelstunde.
18:07 Uhr – Präsidentin Grotheer schließt die Sitzung. Das war die September-Plenarwoche, schönen Feierabend!