Die Beratung ist beendet.
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft beschließt das Gesetz in zweiter Lesung.
Präsidentin Grotheer ruft den gesetzten TOP 61 auf:
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Einführung einer FamilienCard und die Verwaltungszuständigkeit
Mitteilung des Senats vom 23. September 2025
(Drucksache 21/1359)
Die Aussprache ist geschlossen. Die Bürgerschaft nimmt von der Antwort des Senats auf die Große Anfrage der FDP-Fraktion Kenntnis.
Die Beratung ist beendet.
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft lehnt den Antrag der CDU-Fraktion ab.
Präsidentin Görgü-Philipp ruft den gesetzten TOP 21 auf:
Schluss mit der ideologischen Waffenlücke – Distanz-Elektroimpulsgeräte jetzt landesweit einführen!
Antrag der Fraktion der CDU
vom 18. Juni 2025
(Drucksache 21/1241)
Die Beratung ist beendet.
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft stimmt dem Antrag der Koalitionsfraktionen zu und lehnt den Antrag der FDP-Fraktion ab. Der Bericht der Deputation wird zur Kenntnis genommen.
Die Sitzung wird mit dem gesetzten TOP 15 fortgesetzt:
Mehr Orte der Trauer für „Sternenkinder“ auf Friedhöfen und Mutterschutz bei Fehlgeburten für alle betroffene Frauen
Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke und der SPD
vom 5. Juni 2025
(Drucksache 21/1215)
verbunden mit TOP 27:
Forschung vorantreiben und Betroffene von Fehl- und Totgeburten unterstützen!
Antrag der Fraktion der FDP
vom 12. Januar 2024
(Drucksache 21/234)
verbunden mit TOP 28:
Forschung vorantreiben und Betroffene von Fehl- und Totgeburten unterstützen!
Bericht der staatlichen Deputation für Gesundheit, Pflege und Verbraucherschutz
vom 9. Juli 2025
(Drucksache 21/1268)
Die Sitzung wird in 10 Minuten fortgesetzt – mit den TOPs 15/27/28, 21, 51 und 61. Danach erfolgt Aufruf nach Reihenfolge der Tagesordnung.
Präsidentin Grotheer unterbricht die Sitzung für Gratulationen und die anschließende Mittagspause (bis 14:30 Uhr).
Dr. Florstedt leistet seinen Amtseid.
Die Bremische Bürgerschaft wählt Dr. Jens Florstedt zum neuen Mitglied des Staatsgerichtshofs.
Präsidentin Grotheer ruft den gesetzten TOP 65 auf:
Wahl eines Mitglieds des Staatsgerichtshofes der Freien Hansestadt Bremen
Antrag der Fraktion der CDU
vom 20. Oktober 2025
(Drucksache 21/1413)
Die Beratung ist beendet.
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft stimmt dem Antrag der Koalitionsfraktionen, der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion zu.
Die Sitzung wird mit dem gesetzten TOP 72 fortgesetzt:
Finanzierung der Bremischen Häfen jetzt absichern: Bund muss finanzielle Verantwortung übernehmen
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, der CDU und der FDP
vom 11. November 2025
(Neufassung der Drucksache 21/1449 vom
5. November 2025)
(Drucksache 21/1458)
Präsidentin Grotheer unterbricht die Sitzung für Gratulationen.
Dr. Müller leistet ihren Amtseid.
Damit ist die Abgeordnete Dr. Müller in den Senat gewählt.
Die Sitzung ist wieder eröffnet und Präsidentin Grotheer gibt das Ergebnis bekannt.
Abgegebene Stimmen (davon ungültig): 84 (0)
JA: 52
NEIN: 24
ENTHALTUNG: 8
Der Namensaufruf und die Stimmabgabe sind abgeschlossen. Präsidentin Grotheer unterbricht die Sitzung für die Stimmauszählung.
Die Beratung ist geschlossen. Präsidentin Grotheer beginnt mit dem Namensaufruf für den Wahlgang.
Präsidentin Grotheer ruft den gesetzten TOP 75 auf:
Wahl eines Mitglieds des Senats
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und Die Linke
vom 6. November 2025
(Drucksache 21/1452)
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft stimmt der Liste einstimmig zu.
Auch für diese Sitzung gibt es eine Liste mit TOPs, für die eine Behandlung ohne Aussprache vereinbart wurde: https://www.bremische-buergerschaft.de/presse/21_27L_VoA.pdf
10 Uhr – Präsidentin Grotheer eröffnet die 27. Sitzung der Bremischen Bürgerschaft.
Die Sitzung beginnt heute mit TOP 75, danach sollen TOP 72 und TOP 65 aufgerufen werden. Die Aktuelle Stunde (TOP 1) wird aus diesem Grund erst am Donnerstag aufgerufen.
Der interfraktionell vereinbarte Ablaufplan für heute (und morgen): https://www.bremische-buergerschaft.de/fileadmin/user_upload/Dateien/plenar/21_27L_AP.pdf
Moin und herzlich willkommen zum Liveticker der Landtagssitzung am Mittwoch! In einer Viertelstunde geht’s los.
17:40 Uhr – Präsidentin Grotheer unterbricht die Sitzung bis morgen 10 Uhr.