Die Aussprache ist geschlossen. Die Bürgerschaft nimmt von der Antwort des Senats auf die Große Anfrage der FDP-Fraktion Kenntnis.
Die Beratung ist geschlossen.
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft lehnt den Änderungsantrag der CDU-Fraktion ab.
Für den Rest des Tages erfolgt der Aufruf nach Reihenfolge der Tagesordnung, beginnend mit TOP 3:
Psychische und körperliche Gewalt gegenüber Kindern und Jugendlichen in früherer Heimunterbringung – Forderung nach Aufarbeitung und Lehren, Entschuldigung und Entschädigung durch das Land Bremen
Antrag der Fraktion der CDU
vom 25. März 2025
(Drucksache 21/1096)
Die Beratung ist geschlossen.
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft lehnt den Änderungsantrag der FDP-Fraktion und anschließend den Antrag der CDU-Fraktion ab.
Die Beratung ist geschlossen.
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft lehnt den Antrag der BD-Fraktion ab.
Präsidentin Görgü-Philipp ruft den gesetzten TOP 81 auf:
Stipendienprogramm für Ausbildung in Engpassberufen
Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND
vom 15. Januar 2026
(Drucksache 21/1563)
Die Aussprache ist geschlossen. Die Bürgerschaft nimmt von der Antwort des Senats auf die Große Anfrage der Grünen-Fraktion Kenntnis.
Am Nachmittag geht es dann weiter mit den gesetzten TOPs, 45, 81 und 82.
Präsidentin Grotheer unterbricht die Sitzung für die Mittagspause (bis 14:30 Uhr).
Die Abstimmung ist beendet.
Die Bürgerschaft stimmt dem Antrag der CDU-Fraktion zu.
Für diesen TOP ist namentliche Abstimmung beantragt. Das Präsidium beginnt mit dem Namensaufruf.
TOP 92:
Linksextremistische Einschüchterung entschlossen stoppen: Bremische Bürgerschaft verurteilt den Anschlag auf das Wohnhaus des Leiters des Verfassungsschutzes auf das Schärfste!
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU
vom 26. Januar 2026
(Drucksache 21/1589)
TOP 91:
Regelbasierte Ordnung stärken – neue Partner gewinnen und Märkte erschließen – Mercosur-Abkommen schnell umsetzen!
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU
vom 26. Januar 2026
(Drucksache 21/1581)
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft lehnt den Antrag der CDU-Fraktion ab.
Jetzt werden noch zwei TOPs, deren Beratung in die Aktuelle Stunde eingeflossen ist, aufgerufen.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Stunde geschlossen.
Jetzt wird das letzte Thema der Aktuellen Stunde aufgerufen, eingereicht hat es die FDP-Fraktion: „Gewalt gegen den Verfassungsschutz – Welche Verantwortung trägt Die Linke für das politische Klima?“
Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, ruft Präsidentin Schnittker das dritte Thema der Aktuellen Stunde auf, eingereicht von der Linksfraktion: „Angriffe des islamistischen
al-Schaara-Regimes auf Rojava verurteilen und Sorgen von Bremer:innen und Bremerhavener:innen um die Sicherheit ihrer Angehörigen ernst nehmen“
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Präsidentin Schnittker ruft das zweite Thema auf, eingereicht von der Grünen-Fraktion: „Zwischen Mercosur-Abkommen und Grönland-Zollkrieg: Europa im geopolitischen Umbruch und die Folgen für das Land Bremen“
Präsidentin Grotheer ruft die Aktuelle Stunde (TOP 1) auf, für die von den Fraktionen vorab vier schriftliche Anfragen eingereicht wurden. Es geht los mit dem Thema der BA-Gruppe: „Bremen als Ausgangspunkt des Islamismus – Nūr al-ʿIlm als Gefahr für Demokratie und gesellschaftlichen Frieden“
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft stimmt der Liste einstimmig zu.
Auch für diese Sitzung gibt es eine Liste mit TOPs, bei denen vorab interfraktionell vereinbart wurde, auf eine Aussprache zu verzichten:
https://bremische-buergerschaft.de/presse/21_30L_VoA.pdf
10:01 Uhr – Präsidentin Grotheer eröffnet die 30. Sitzung der Bremischen Bürgerschaft.
Der Vormittag beginnt mit der Aktuellen Stunde (TOP 1), für die insgesamt 4 Themen eingereicht wurden. Weitere TOPs werden vor der Mittagspause voraussichtlich nicht aufgerufen.
Der interfraktionell vereinbarte Ablaufplan für heute (und morgen): https://www.bremische-buergerschaft.de/fileadmin/user_upload/Dateien/plenar/21_32S_AP.pdf
Herzlich willkommen zum Liveticker der Landtagssitzung am Mittwoch! In zehn Minuten geht’s los.
18 Uhr – Präsidentin Grotheer unterbricht die Sitzung bis morgen früh.