Die Beratung ist beendet.
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft lehnt den Antrag der CDU-Fraktion ab.
Letzter Debattenpunkt des Tages ist TOP 8:
Polizeiberuf attraktiver machen – Einstieg in den Polizeidienst über die Fachoberschule Polizei ermöglichen
Antrag der Fraktion der CDU
vom 6. Mai 2025
(Drucksache 21/1180)
Die Aussprache ist geschlossen. Die Bürgerschaft nimmt von der Antwort des Senats auf die Große Anfrage der CDU-Fraktion Kenntnis.
Die Beratung ist beendet.
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft beschließt das Gesetz in erster und zweiter Lesung.
Präsidentin Görgü-Philipp ruft den gesetzten TOP 84 auf:
Gesetz zur Änderung des Vergnügungssteuergesetzes
Mitteilung des Senats
vom 20. Januar 2026
(Drucksache 21/1569)
Die Beratung ist beendet.
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft stimmt beiden Anträgen der Koalitionsfraktionen zu.
Die Sitzung wird mit dem gesetzten TOP 88 fortgesetzt:
Zehn-Punkte-Programm zur Stärkung der Bildungskompetenzen im Land Bremen
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke
vom 23. Januar 2026
(Drucksache 21/1578)
verbunden mit TOP 89:
Qualitätsentwicklung in Schule – eingeschlagenen Weg strukturell festigen
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und Die Linke
vom 23. Januar 2026
(Drucksache 21/1579)
Nach der Pause geht es dann weiter mit den gesetzten TOPs 88/89 und 84.
Präsidentin Schnittker unterbricht die Sitzung für eine Mittagspause (bis 15:00 Uhr).
Die Beratung ist beendet.
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft lehnt den Antrag der FDP-Fraktion ab und nimmt von der Antwort des Senats auf die Große Anfrage der FDP-Fraktion Kenntnis.
Vor der Mittagspause ruft Präsidentin Schnittker noch TOP 5 auf:
Fast 45 Millionen verschenkt – Inkonsequente Rückholung des Unterhaltskostenzuschusses – Kümmert sich Bremen nicht ums Geld?
Große Anfrage der Fraktion der FDP
vom 8. April 2025
(Drucksache 21/1130)
Dazu
Mitteilung des Senats vom 10. Juni 2025
(Drucksache 21/1218)
verbunden mit TOP 6:
Unterhaltskostenvorschussstellen angemessen ausstatten und aufstellen
Antrag der Fraktion der FDP
vom 6. November 2025
(Drucksache 21/1450)
Die Beratung ist beendet.
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft stimmt dem Antrag der Koalitionsfraktionen zu.
Präsidentin Görgü-Philipp ruft den gesetzten TOP 87:
Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen sicherstellen – Bürokratie abbauen!
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
vom 22. Januar 2026
(Drucksache 21/1577)
Die Beratung ist beendet.
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft stimmt dem interfraktionellen Antrag einstimmig zu.
Es geht weiter mit dem gesetzten TOP 86:
Solidarität mit der Freiheitsbewegung im Iran – Für Freiheit, Menschenrechte und Demokratie
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der FDP, der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke
vom 27. Januar 2026
(Neufassung der Drucksache 21/1576 vom
22. Januar 2026)
(Drucksache 21/1590)
Mit der Beantwortung der 3. Anfrage ist die Fragestunde beendet. Die schriftlichen Antworten des Senats auf alle Anfragen sind ab sofort online verfügbar: https://www.bremische-buergerschaft.de/fileadmin/user_upload/Dateien/plenar/21_30L_Fragestunde.pdf
Präsidentin Grotheer ruft die Fragestunde (TOP 2) auf, für die von den Abgeordneten vorab 12 schriftliche Anfragen eingereicht wurden: https://www.bremische-buergerschaft.de/fileadmin/user_upload/Dateien/plenar/21_30L_Fragestunde.pdf
10 Uhr – Präsidentin Grotheer eröffnet die Sitzung.
Los geht es gleich mit der Fragestunde (TOP 2), danach sollen die gesetzten TOPs 86 und 87 aufgerufen werden.
Der interfraktionell vereinbarte Ablaufplan für heute: https://www.bremische-buergerschaft.de/fileadmin/user_upload/Dateien/plenar/21_30L_AP.pdf
Moin und herzlich willkommen zum Liveticker der Landtagssitzung am Donnerstag! Die letzte Etappe der Januar-Plenarwoche des Parlaments beginnt in einer Viertelstunde.
18:06 Uhr – Präsidentin Grotheer schließt die Sitzung.