Die Beratung ist beendet.
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft lehnt den Antrag der FDP-Fraktion ab.
Präsidentin Görgü-Philipp ruft TOP 4 auf:
Handel statt Hemmnis – Für eine weltoffene, wirtschaftsliberale Handelspolitik im hanseatischen Bremen
Antrag der Fraktion der FDP
vom 10. Juni 2025
(Drucksache 21/1217)
Die Beratung ist beendet.
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft lehnt die beantragte Überweisung sowie den Änderungsantrag der FDP-Fraktion ab. Anschließend wird das Gesetz in erster und zweiter Lesung beschlossen.
Die Beratung ist beendet.
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft lehnt den Antrag der BD-Fraktion ab.
Präsidentin Grotheer ruft den gesetzten TOP 76 auf:
Verbot der linksextremistischen Vereinigung „tumulte“
Antrag der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND
vom 3. Februar 2026
(Drucksache 21/1599)
Die Aussprache ist geschlossen. Die Bürgerschaft nimmt von der Antwort des Senats auf die Große Anfrage der Koalitionsfraktionen Kenntnis.
Die Debatte wird mit dem gesetzten TOP 33 fortgeführt:
Wie kann der öffentliche Dienst die Inklusion auf dem ersten Arbeitsmarkt fördern und weiter mit gutem Beispiel vorangehen?
Große Anfrage der Fraktionen Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD
vom 2. September 2025
(Drucksache 21/1336)
Dazu
Mitteilung des Senats vom 11. November 2025
(Drucksache 21/1463)
Am Nachmittag geht es dann weiter mit den gesetzten TOPs 33, 76 und 86.
Präsidentin Görgü-Philipp unterbricht die Sitzung für die Mittagspause (bis 14:30 Uhr).
Die Beratung ist beendet.
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft überweist den Antrag der FDP-Fraktion einstimmig in die Gesundheitsdeputation.
Es geht weiter mit TOP 3:
Gewalt gegen medizinisches Personal im Gesundheitswesen konsequent begegnen!
Antrag der Fraktion der FDP
vom 6. Mai 2025
(Drucksache 21/1181)
Die unterbrochene Sitzung wird fortgesetzt und Präsidentin Grotheer gibt das Ergebnis bekannt.
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft lehnt beide Misstrauensanträge ab.
Der Namensaufruf und die Stimmabgabe sind beendet. Präsidentin Grotheer unterbricht die Sitzung für die Auszählung.
Die Beratung ist beendet. Da für beide Anträge geheime Abstimmung beantragt wurde, beginnt das Präsidium mit dem Namensaufruf.
Präsidentin Grotheer ruft den gesetzten TOP 83 auf:
Misstrauensantrag gegen die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation nach Artikel 110 der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Ahrens, Averwerser, Bensch, Bodeit, Brandt, Dertwinkel, Eckardt, Eckhoff, Grobien, Grönert, Gröninger, Hornhues, Humpich, Imhoff, Jonitz, Lübke, Michalik, Neumeyer, Raschen, Rohmeyer, Schäck, Schnittker, Dr. Schröder, Strohmann, Tek, Voigt, Dr. Winter, Dr. Yazici und Zeimke
vom 17. Februar 2026
(Drucksache 21/1612)
verbunden mit TOP 84:
Misstrauensantrag gegen die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz nach Artikel 110 der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Ahrens, Averwerser, Bensch, Bodeit, Brandt, Dertwinkel, Eckardt, Eckhoff, Grobien, Grönert, Gröninger, Hornhues, Humpich, Imhoff, Jonitz, Lübke, Michalik, Neumeyer, Raschen, Rohmeyer, Schäck, Schnittker, Dr. Schröder, Strohmann, Tek, Voigt, Dr. Winter, Dr. Yazici und Zeimke
vom 17. Februar 2026
(Drucksache 21/1613)
ABSTIMMUNG: Die Abgeordneten stimmen der Liste zu.
Für diese Sitzung gibt es eine Liste mit TOPs, für die vorab interfraktionell vereinbart wurde, sie ohne Aussprache zu behandeln: https://www.bremische-buergerschaft.de/presse/21_31L_VoA.pdf
10 Uhr – Präsidentin Grotheer eröffnet die 31. Sitzung der Bremischen Bürgerschaft.
Die Sitzung beginnt mit den gesetzten TOPs 83 und 84 (dafür wandert die Aktuelle Stunde auf den Donnerstagvormittag), im Anschluss wird vor der Mittagspause ggf. noch TOP 3 aufgerufen. Für den Nachmittag sind die TOPs 76 und 86 gesetzt.
Und das ist der interfraktionell vereinbarte Ablaufplan für heute (und morgen): https://www.bremische-buergerschaft.de/fileadmin/user_upload/Dateien/plenar/21_31L_AP.pdf
Moin und herzlich willkommen zum Liveticker der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch! In einer Viertelstunde geht’s los.
17:30 Uhr – Präsidentin Grotheer schließt die Sitzung.