Die Beratung ist beendet.
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft lehnt den Antrag der CDU-Fraktion ab.
Mit TOP 6 folgt die letzte Debatte der Sitzung:
Bargeldlos, bürgernah, bürokratiefrei: Mobile Kartenlesegeräte für Bremens Polizei
Antrag der Fraktion der CDU
vom 17. Juni 2025
(Drucksache 21/1236)
Die Aussprache ist geschlossen. Die Bürgerschaft nimmt von der Antwort des Senats auf die Große Anfrage der FDP-Fraktion Kenntnis.
Für den Rest der Sitzung erfolgt der Aufruf nach der Tagesordnung.
Die Beratung ist beendet.
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft lehnt den Antrag der FDP-Fraktion ab.
Weiter geht es mit dem gesetzten TOP 91:
Sicherheit im öffentlichen Nah- und Fernverkehr stärken – DEIG für Bahnpolizei ermöglichen und Schaffner besser schützen
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP
vom 18. Februar 2026
(Drucksache 21/1626)
Die Beratung ist beendet.
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft beschließt das Gesetz in erster und zweiter Lesung.
Die Sitzung wird mit dem gesetzten TOP 89 fortgesetzt:
Gesetz zum besseren Schutz der Privatanschrift bei bürgerschaftlichem Engagement
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke und der SPD
vom 18. Februar 2026
(Drucksache 21/1625)
Nach der Pause geht es dann weiter mit den gesetzten TOPs 89 und 91.
Präsidentin Grotheer unterbricht die Sitzung für die Mittagspause (bis 15:30 Uhr).
Jetzt wird noch TOP 92 aufgerufen, dessen Aussprache in die Debatte des ersten Themas der Aktuellen Stunde eingeflossen ist:
Teilhabe fördern: Sprach- und Integrationskurse für alle sicherstellen!
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke und der SPD
vom 23. Februar 2026
(Drucksache 21/1630)
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft stimmt dem Antrag der Koalitionsfraktionen zu.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, damit ist die Aktuelle Stunde geschlossen.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, somit ist jetzt das dritte Thema an der Reihe, eingereicht von der CDU-Fraktion: „Standort sichern, Sicherheit stärken: Warum jetzt entschlossenes Handeln in der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie gefragt ist“
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Präsidentin Grotheer ruft das zweite Thema auf, eingereicht von der Grünen-Fraktion: „Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren: Soziale Medien zu einem sicheren Ort machen!“
Präsidentin Schnittker ruft die Aktuelle Stunde (TOP 1) auf, für die von den Fraktionen drei Themen eingereicht wurden. Es geht los mit dem Thema der Grünen-Fraktion: „Integrationskurse: Kahlschlag bei Bundesmitteln sofort zurücknehmen“
Mit der Beantwortung der 7. Anfrage ist die Fragestunde beendet. Die schriftlichen Antworten des Senats auf alle Anfragen sind ab sofort online verfügbar: https://www.bremische-buergerschaft.de/fileadmin/user_upload/Dateien/plenar/21_31L_Fragestunde.pdf
Es geht los mit der Fragestunde (TOP 2), für die von den Abgeordneten vorab 20 schriftliche Anfragen eingereicht wurden: https://www.bremische-buergerschaft.de/fileadmin/user_upload/Dateien/plenar/21_31L_Fragestunde.pdf
10 Uhr – Präsidentin Grotheer eröffnet die Sitzung
Die Sitzung beginnt mit der Fragestunde (TOP 2), danach wird die Aktuelle Stunde (TOP 1) von gestern nachgeholt.
Das ist der interfraktionell vereinbarte Ablaufplan für heute: https://www.bremische-buergerschaft.de/fileadmin/user_upload/Dateien/plenar/21_31L_AP.pdf
Moin und herzlich willkommen zum Liveticker der Plenarsitzung am Donnerstag! In einer Viertelstunde geht’s los.
18:03 Uhr – Präsidentin Grotheer schließt die Sitzung.