ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft stimmt dem Antrag der Koalitionsfraktionen zu.
Weiter geht es mit TOP 103:
Mit der Zeit gehen – Anhebung der Wertgrenzen im Unterschwellenbereich
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
vom 11. März 2026
(Drucksache 21/1687)
Die Beratung ist beendet. Die Bürgerschaft nimmt von der Antwort des Senats auf die Große Anfrage von der Fraktion Die Linke Kenntnis.
Die Beratung ist beendet.
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft lehnt den Änderungsantrag der BA-Gruppe und den unveränderten Antrag der CDU-Fraktion ab und stimmt dem Antrag der Koalitionsfraktionen zu.
Weiter geht die Sitzung mit TOP 16:
Einführung einer RIAS‑Meldestelle in Bremen – Verbesserung der Erfassung antisemitischer Vorfälle und Stärkung des Dunkelfeld‑Monitorings
Antrag der Fraktion der CDU
vom 20. August 2025
(Drucksache 21/1312)
Dazu
Änderungsantrag der Gruppe Bürgerallianz Bremen/Bremerhaven
vom 18. März 2026
(Drucksache 21/1708)
verbunden mit TOP 89:
Melde- und Beratungsstrukturen für antisemitische Vorfälle in Bremen weiterentwickeln und bundesweite Zusammenarbeit ausbauen
Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und Die Linke
vom 25. Februar 2026
(Drucksache 21/1657)
Nach der Pause sind dann die gesetzten TOPs 16/89, 35, 37/38 und 103 vorgesehen.
Präsidentin Grotheer unterbricht die Sitzung für eine Mittagspause (bis 16:00 Uhr).
Jetzt wird ohne Debatte TOP 40 aufgerufen:
Ausbildungsunterstützungsfonds: Wie ist die Liquiditätssituation aufgrund der Klagen und wie hoch ist die Belastung bremischer Eigen- und Beteiligungsbetriebe?
Große Anfrage der Fraktion der CDU
vom 29. November 2025
(Drucksache 21/1435)
Dazu
Mitteilung des Senats vom 15. Januar 2026
(Neufassung der Drucksache 21/1552 vom 13. Januar 2026)
(Drucksache 21/1562)
Die Bürgerschaft nimmt von der Antwort des Senats auf die Große Anfrage der CDU-Fraktion Kenntnis.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Stunde geschlossen.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Präsidentin Grotheer ruft das vierte und letzte Thema der Aktuellen Stunde auf, eingereicht von der CDU-Fraktion: „Ausbildungsfonds: Löscht der Senat den Brand mit Benzin?“
Es folgt das dritte Thema der Aktuellen Stunde, eingereicht von der Grünen-Fraktion: „Bremer Klimaziele in Gefahr – Bundesregierung muss endlich verantwortungsvoll handeln und Bremen eigene Möglichkeiten mit Sofortprogramm ausschöpfen!“
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Präsidentin Schnittker ruft das zweite Thema auf, eingereicht von der Linksfraktion: „Aberkennung des Buchhandlungspreises für den Golden Shop gefährdet die Kunstfreiheit“
Präsident Saxe ruft die Aktuelle Stunde (TOP 1) auf, für die von den Fraktionen insgesamt vier Themen eingereicht wurden. Es geht los mit dem Thema der FDP-Fraktion: „Hohe Spritpreise belasten Bürger – warum kämpft der Senat nicht für echte Entlastung an der Zapfsäule?“
Mit Beantwortung der 7. Anfrage ist die Fragestunde beendet. Die schriftlichen Antworten des Senats auf alle Anfragen sind ab sofort online verfügbar: https://www.bremische-buergerschaft.de/fileadmin/user_upload/Dateien/plenar/21_32L_Fragestunde.pdf
Die Sitzung wird mit der Fragestunde (TOP 2) fortgesetzt, für die von den Abgeordneten vorab 16 schriftliche Anfragen eingereicht wurden: https://www.bremische-buergerschaft.de/fileadmin/user_upload/Dateien/plenar/21_32L_Fragestunde.pdf
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft wählt Arne Frankenstein erneut zum Landesbehindertenbeauftragten. Präsidentin Grotheer unterbricht die Sitzung für Gratulationen.
Es geht los mit TOP 97:
Besetzung des Amtes des Landesbehindertenbeauftragten
Mitteilung der Präsidentin der Bremischen Bürgerschaft
vom 5. März 2026
(Drucksache 21/1671)
10 Uhr – Präsidentin Grotheer eröffnet die Sitzung.
Die Sitzung beginnt mit der Wahl eines Landesbehindertenbeauftragten (TOP 97), danach ist die Fragestunde (TOP 2) an der Reihe. Es geht dann weiter mit der Aktuellen Stunde (TOP 1), die gestern der Haushaltsdebatte weichen musste.
Moin! Wir melden uns live aus dem Plenarsaal im Haus der Bürgerschaft mit dem Ticker zum letzten Tag der März-Sitzungswoche. Der Doppelhaushalt ist erledigt und wir machen in einer Viertelstunde weiter im Programm.
17:40 Uhr – Präsidentin Grotheer schließt die Sitzung.