Jetzt wird noch ohne Debatte TOP 93 aufgerufen:
Gesetz zur Änderung des Bremischen Beamtengesetzes
Mitteilung des Senats vom 19. Mai 2026
(Drucksache 21/1796)
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft beschließt das Gesetz in erster und zweiter Lesung.
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft lehnt den Antrag der FDP-Fraktion ab.
Die Beratung ist beendet. Auch für diesen TOP wurde namentliche Abstimmung beantragt und das Präsidium beginnt mit dem Namensaufruf.
Es geht weiter mit dem gesetzten TOP 31:
Islamismus entschlossen bekämpfen
Antrag der Fraktion der FDP
vom 17. November 2025
(Drucksache 21/1473)
Die Beratung ist beendet.
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft stimmt dem Antrag der Koalitionsfraktionen zu.
Präsidentin Grotheer ruft den gesetzten TOP 23 auf:
Naturdenkmale wieder unter besonderen Schutz stellen
Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke und der SPD
vom 8. Oktober 2025
(Drucksache 21/1406)
Die Beratung ist beendet.
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft lehnt den Änderungsantrag der BD-Fraktion und anschließend das unveränderte Gesetz in erster Lesung ab. Damit unterbleibt jede weitere Lesung.
Am Nachmittag geht es dann weiter mit den gesetzten TOPs 10, 23, 31 und 54.
Präsidentin Grotheer unterbricht die Sitzung für die Mittagspause (bis 15 Uhr).
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft lehnt den Antrag der BD-Fraktion ab.
Auch für diesen TOP wurde namentliche Abstimmung beantragt. Das Präsidium beginnt erneut mit dem Namensaufruf.
Auch TOP 91 wird ohne Debatte aufgerufen:
Semesterbeitrag stabil halten: Erhöhung stoppen!
Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND
vom 19. Mai 2026
(Drucksache 21/1793)
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft lehnt den Antrag der FDP-Fraktion und den Antrag der CDU-Fraktion ab.
Für beide Anträge wurde namentliche Abstimmung beantragt. Das Präsidium beginnt mit dem Namensaufruf.
Jetzt wird ohne Debatte TOP 90 aufgerufen:
Standortkosten runter, Flughafen stärken – Bremens Anschluss an die Welt sichern
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP
vom 18. Mai 2026
(Drucksache 21/1792)
verbunden mit TOP 94:
Hub-Verbindung Bremen-Frankfurt erhalten – Flughafen Bremen stärken – internationale Anbindung sicherstellen
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU
vom 20. Mai 2026
(Drucksache 21/1807)
Die Aussprache zum letzten Thema ist geschlossen, somit ist die Aktuelle Stunde beendet.
Präsident Saxe ruft das letzte Thema der Aktuellen Stunde auf, eingereicht hat es die BD-Fraktion: „Semesterbeitrag rauf, Vertrauen runter – Wortbruch als Regierungslinie“
Jetzt ist das dritte Thema der Aktuellen Stunde an der Reihe, eingereicht von der Linksfraktion: „Arbeitsschutz fängt bei geregelten Arbeitszeiten an – Gesundheit der Beschäftigten schützen“
Präsidentin Schnittker ruft das zweite Thema auf, eingereicht hat es die Grünen-Fraktion: „Frauen stärken statt belasten! ‚Demografie und Mathematik‘ – oder überproportionale Belastung von Frauen und Familien?“
In dieses Thema fließt auch die Aussprache zu TOP 90 mit ein, der dann im Anschluss an die aktuelle Stunde ohne Debattte aufgerufen wird.
Präsidentin Grotheer ruft die Aktuelle Stunde (TOP 1) auf. Es wurden vorab vier Themen für diesen TOP eingereicht. Es geht los mit dem Thema der CDU-Fraktion: „Lufthansa streicht Bremen-Frankfurt: Gefährdet der Verlust zentraler Flugverbindungen die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaftsstandorte Bremen und Bremerhaven?“
ABSTIMMUNG: Die Abgeordneten stimmen der Liste einstimmig zu.
Für diese Sitzung gibt es eine Liste mit TOPs, für die vorab vereinbart wurde, auf eine Aussprache zu verzichten: https://www.bremische-buergerschaft.de/presse/21_34L_VoA.pdf
10 Uhr – Präsidentin Grotheer eröffnet die 34. Sitzung der Bremischen Bürgerschaft.
Die Sitzung beginnt mit der Aktuellen Stunde (TOP 1), für die vier Themen eingereicht wurden. Falls im Anschluss noch Zeit bis zur Mittagspause ist, soll noch der gesetzte TOP 10 aufgerufen werden.
Das ist der interfraktionell vereinbarte Ablaufplan für heute: https://www.bremische-buergerschaft.de/fileadmin/user_upload/Dateien/plenar/21_34L_AP.pdf
Moin und herzlich willkommen zum Liveticker der Landtagssitzung im Mai! Die ersten Abgeordneten haben bereits Platzgenommen, in einer Viertelstunde geht’s dann los.
18:03 Uhr – Präsidentin Grotheer unterbricht die Sitzung bis morgen früh. Schönen Feierabend!