Die Beratung ist beendet.
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft lehnt den Antrag der FDP-Fraktion ab und beschließt das Gesetz in erster sowie zweiter Lesung.
Präsidentin Schnittker ruft den gesetzten TOP 101 auf:
Baukosten und Kaufnebenkosten senken – Wohnungsbau durch Deregulierung, schnellere Verfahren und mehr Baurecht fördern
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP
vom 18. August 2026
(Drucksache 21/1941)
verbunden mit TOP 102:
Nachhaltige Modernisierung des Bauordnungsrechts: LBO-Novelle 2026 zur Umbauordnung, neues Mobilitätsbauortsgesetz und Modellvorhaben Fassadenbegrünung
Mitteilung des Senats vom 18. August 2026
(Drucksache 21/1943)
Die Beratung ist beendet:
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft stimmt dem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zu und beschließt das Gesetz in zweiter Lesung.
Die Sitzung wird fortgesetzt mit dem gesetzten TOP 53:
Fünftes Gesetz zur Änderung des Bremischen Nichtraucherschutzgesetzes
Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke und der SPD
vom 28. Januar 2026
(Drucksache 21/1592)
Dazu
Änderungsantrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und Die Linke
vom 11. März 2026
(Drucksache 21/1686)
Die Plenarsitzung wird bis 16:30 Uhr für eine Sitzung des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses unterbrochen.
Die Sitzung wird für zehn Minuten unterbrochen.
Die Sitzung ist wieder eröffnet und Präsidentin Grotheer gibt das Ergebnis bekannt.
ABSTIMMUNG: Frau Dr. Nergiz hat die notwendige Mehrheit der Stimmen nicht erreicht und ist damit nicht gewählt.
Die Stimmabgabe ist beendet, Präsidentin Grotheer unterbricht die Sitzung für die Auszählung.
Die Beratung ist beendet. Da geheime Wahl vereinbart wurde, beginnt das Präsidium mit dem Namensaufruf.
Die Sitzung wird mit dem gesetzten TOP 97 fortgesetzt:
Vorschlag der Deputation für Soziales, Jugend und Integration zur Wahl einer Leitung für die Landesantidiskriminierungsstelle
Bericht und Dringlichkeitsantrag der staatlichen Deputation für Soziales, Jugend und Integration
vom 13. August 2026
(Drucksache 21/1934)
Am Nachmittag geht es weiter mit den gesetzten TOPs 97, 53 und 101/102.
Präsidentin Schnittker unterbricht die Sitzung für eine Mittagspause (bis 14:40 Uhr).
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Stunde geschlossen.
Das letzte Thema der Aktuellen Stunde hat die SPD-Fraktion eingereicht: „Keine Verfassungsänderung nötig – jetzt den Weg frei machen für eine stärkere Bundesbeteiligung an der Seehafenfinanzierung!“
Jetzt ist das dritte Thema der Aktuellen Stunde an der Reihe. Eingereicht hat es die BA-Gruppe: „Kriegserklärung gegen die Demokratie – Linksextreme wollen den Tag der Deutschen Einheit ‚zum Desaster machen‘“
Es geht weiter mit dem zweiten Thema, eingereicht von der Linksfraktion: „Beschäftigte, Familien und Rentner:innen nicht alleine lassen- Wohngeldkürzung stoppen!“
Präsidentin Grotheer ruft die Aktuelle Stunde (TOP 1) auf, für die von den Fraktionen und der Gruppe insgesamt vier Themen eingereicht wurden. Es geht los mit dem Thema der Grünen-Fraktion: „Hitzealarm: Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe in die Verfassung“
ABSTIMMUNG: Die Abgeordneten stimmen der Liste zu.
Für diese Sitzung gibt es wie gewohnt eine Liste mit TOPs, die gemäß interfraktioneller Absprache ohne Aussprache behandelt werden sollen: https://www.bremische-buergerschaft.de/presse/21_36L_VoA.pdf
10 Uhr – Präsidentin Grotheer eröffnet die Sitzung.
Die Sitzung beginnt heute mit der Aktuellen Stunde (TOP 1), die voraussichtlich den kompletten Vormittag in Anspruch nehmen wird. Für den Nachmittag sind dann die TOPs 97, 53 und 101/102 gesetzt.
Das ist der interfraktionell vereinbarte Ablaufplan für heute (und morgen):
https://www.bremische-buergerschaft.de/fileadmin/user_upload/Dateien/plenar/21_36L_AP.pdf
Moin und herzlich willkommen zum Liveticker der Landtagssitzung im August! Die Sommerpause ist vorbei und eine volle Tagesordnung wartet auf die Abgeordneten. In einer Viertelstunde starten wir.
18:15 Uhr – Präsidentin Grotheer unterbricht die Sitzung bis morgen 10 Uhr.