Die Beratung ist beendet.
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft stimmt dem Antrag der Koalitionsfraktionen zu.
Die Aussprache ist geschlossen. Die Bürgerschaft nimmt von der Antwort des Senats auf die Große Anfrage der CDU-Fraktion Kenntnis.
Für den Rest des Sitzung werden die TOPs nach Reihenfolge in der Tagesordnung aufgerufen, beginnen mit TOP 5:
Geschlechtergerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt im Land Bremen – eine Illusion, mehr nicht?
Große Anfrage der Fraktion der CDU
vom 26. August 2025
(Drucksache 21/1317)
Dazu
Mitteilung des Senats vom 30. September 2025
(Drucksache 21/1377)
Die Beratung ist beendet.
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft lehnt den Antrag der CDU-Fraktion ab.
Präsident Saxe ruft den gesetzten TOP 79 auf:
Vertrauen zurückgewinnen – Föderale Modernisierungsagenda in Bremen umsetzen – Effizienzgesetz für Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung vorlegen
Antrag der Fraktion der CDU
vom 11. Juni 2026
(Drucksache 21/1841)
Die Beratung ist beendet.
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft lehnt den Antrag der BD-Fraktion und den Antrag der FDP-Fraktion ab.
Die unterbrochene Sitzung wird mit TOP 76 fortgesetzt:
Grundrecht auf Machtkritik stärken – besonderen Straftatbestand des § 188 StGB abschaffen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND
vom 16. Juni 2026
(Drucksache 21/1858)
verbunden mit TOP 104:
Grundrechte sind nicht verhandelbar – Meinungsfreiheit schützen
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP
vom 25. August 2026
(Drucksache 21/1945)
Am Nachmittag geht es weiter mit den gesetzten TOP 76/104 und 79. Danach erfolgt Aufruf nach Reihenfolge in der Tagesordnung, beginnend mit TOP 5.
Präsidentin Schnittker unterbricht die Sitzung für eine Mittagspause (bis 15:00 Uhr).
Die Beratung ist beendet.
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft lehnt den Antrag der CDU- sowie der FDP-Fraktion ab und stimmt den Antrag der Koalitionsfraktionen einstimmig zu. Die Antwort des Senats auf die Große Anfrage der FDP-Fraktion wird zur Kenntnis genommen.
Präsidentin Schnittker ruft TOP 3 auf:
Wer kümmert sich um Wildtiernotfälle?
Große Anfrage der Fraktion der FDP
vom 19. August 2025
(Drucksache 21/1305)
Dazu
Mitteilung des Senats vom 28. Oktober 2025
(Drucksache 21/1425)
verbunden mit TOP 4:
Konzeption und Einrichtung einer Wildtierauffangstation im Land Bremen
Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP
vom 29. Januar 2026
(Neufassung der Drucksache 21/1515 vom
9. Dezember 2025)
(Drucksache 21/1593)
verbunden mit 77:
Auffangstation für Wildtiere im Land Bremen auf den Weg bringen
Antrag der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
vom 24. Juni 2026
(Drucksache 21/1874)
Die Beratung ist beendet.
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft lehnt den Änderungsantrag der CDU-Fraktion und anschließend den unveränderten Antrag der FDP-Fraktion ab.
Die Aussprache ist geschlossen. Die Bürgerschaft nimmt von der Mitteilung des Senats Kenntnis.
Präsident Saxe ruft den gesetzten TOP 71 auf:
Digitalpakt Schule 2.0 – Rahmenvereinbarung und Verwaltungsvereinbarung von Bund und Ländern
Mitteilung des Senats
vom 26. Mai 2026
(Drucksache 21/1812)
Mit der Beantwortung der 8. Anfrage ist die Fragestunde beendet. Die schriftlichen Antworten des Senats auf alle Anfragen sind ab sofort online verfügbar: https://www.bremische-buergerschaft.de/fileadmin/user_upload/Dateien/plenar/21_36L_Fragestunde.pdf
Es geht los mit der Aktuellen Stunde (TOP 2), für die von den Abgeordneten vorab 21 schriftliche Anfragen eingereicht wurden: https://www.bremische-buergerschaft.de/fileadmin/user_upload/Dateien/plenar/21_36L_Fragestunde.pdf
10 Uhr – Präsidentin Grotheer eröffnet die Landtagssitzung.
Die Sitzung beginnt am Vormittag mit der Fragestunde (TOP 2), danach sollen die TOPs 71 und 74 aufgerufen werden.
Der interfraktionell vereinbarte Ablaufplan: https://www.bremische-buergerschaft.de/fileadmin/user_upload/Dateien/plenar/21_36L_AP.pdf
Moin und herzlich willkommen zum Liveticker aus dem Plenarsaal der Bürgerschaft! Die letzte Etappe der August-Sitzungswoche startet in einer Viertelstunde.
Präsidentin Schnittker hat die Sitzung beendet. Schönen Feierabend!