Die Beratungen sind beendet. ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft beschließt das Gesetz in erster Lesung und beschließt entsprechend der Behandlung der Petition in empfohlener Art.
Als nächstes ruft Präsidentin Schnittker TOP 55 auf:
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über
die Einführung einer FamilienCard und die
Verwaltungszuständigkeit
Mitteilung des Senats vom 23. September 2025
(Drucksache 21/1359)
in Verbindung mit TOP 62:
Bericht Nr. 22.1 des staatlichen Ausschusses für
Petitionen
Bericht und Dringlichkeitsantrag des staatlichen
Ausschusses für Petitionen
vom 1. Oktober 2025
(Drucksache 21/1383)
Die Beratung ist beendet.
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft lehnt den Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion ab.
Es geht weiter mit TOP 58:
Zukunftsprogramm für ein leistungsfähiges Land
Bremen
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU
vom 30. September 2025
(Drucksache 21/1369)
Die Aussprache ist geschlossen. Die Bürgerschaft nimmt von der Mitteilung des Senats auf die Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Kenntnis.
Die Sitzung ist wieder eröffnet. Als nächstes wird TOP 15 aufgerufen:
Förderung von Medienkompetenzen bei
Grundschüler:innen im Land Bremen
Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
vom 16. April 2025
(Drucksache 21/1142)
Dazu
Mitteilung des Senats vom 24. Juni 2025
(Drucksache 21/1245)
Präsidentin Schnittker unterbricht die Sitzung für eine Mittagspause bis 15:30 Uhr.
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft lehnt den Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion ab.
Jetzt wird noch TOP 65 ohne Debatte aufgerufen:
Luftverkehrsstandort in Bremen und Deutschland
stärken – Ticketabgaben senken,
Luftsicherheitsgebühren deckeln,
Flughafenentgelte transparenter gestalten
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP
vom 6. Oktober 2025
(Drucksache 21/1388)
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, damit ist die Aktuelle Stunde geschlossen.
Die Aussprache ist geschlossen. Präsidentin Schnittker ruft das letzte Thema der Aktuellen Stunde auf, eingereicht von der CDU-Fraktion: „Antisemitismus im Schatten des 7. Oktober – unsere Verantwortung in Bremen“
Als nächstes wird das Thema der Linksfraktion aufgerufen: „Pflege-Reform zulasten von Pflegebedürftigen und Angehörigen? Was würde das für die Menschen in Bremen und Bremerhaven bedeuten?
Die Aussprache ist geschlossen. Es geht weiter mit dem Thema der SPD-Fraktion: „Bremen wächst: Land Bremen Spitzenreiter im Wirtschaftswachstum“
Als nächstes ruft Präsidentin Grotheer die Aktuelle Stunde (TOP 1) auf, für die von den Fraktionen vorab vier Themen eingereicht wurden. Es geht los mit dem Thema der FDP-Fraktion: „Drohende Flugstreichungen beim Flughafen: Ist die Wettbewerbsfähigkeit des Landes Bremen in Gefahr?“ In dieses Thema fließen die Beratungen zu TOP 65 ein. Der Top wird im Anschluss an die Aktuelle Stunde ohne Debatte aufgerufen.
Mit der Beantwortung der 11. Anfrage ist die Fragestunde beendet. Die schriftlichen Antworten des Senats auf alle Anfragen sind ab sofort online verfügbar: https://www.bremische-buergerschaft.de/fileadmin/user_upload/Dateien/plenar/21_26L_Fragestunde.pdf
Präsidentin Grotheer ruft die Fragestunde (TOP 2) auf, für die von den Abgeordneten vorab 20 schriftliche Anfragen eingereicht wurden: https://www.bremische-buergerschaft.de/fileadmin/user_upload/Dateien/plenar/21_26L_Fragestunde.pdf
10 Uhr – Präsidentin Grotheer eröffnet die Landtagssitzung.
Der interfraktionell vereinbarte Ablaufplan für heute: https://www.bremische-buergerschaft.de/fileadmin/user_upload/Dateien/plenar/21_26L_AP.pdf
Moin und herzlich willkommen zum Liveticker der Landtagssitzung am Donnerstag! Wir starten in einer Viertelstunde.
Präsidentin Grotheer schließt die Sitzung. Wir wünschen allen einen schönen Feierabend.