ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft lehnt den Antrag der CDU-Fraktion ab.
Die Sitzung wird fortgesetzt.
Präsidentin Schnittker unterbricht die Sitzung für fünf Minuten.
Als nächstes ruft Präsidentin Schnittker TOP 14 auf:
Mehr Freiheit für Assistenzhunde und Besitzer –
Aufhebung der Leinenpflicht für Assistenzhunde
in Bremen
Antrag der Fraktion der CDU
vom 19. Juni 2024
(Drucksache 21/636)
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft überweist den Antrag zur abschließenden Behandlung an die staatliche Deputation für Gesundheit, Pflege und Verbraucherschutz.
Präsidentin Schnittker ruft TOP 12 auf:
Poolärzte im Bereitschaftsdienst von
Sozialversicherungspflicht freistellen
Antrag der Fraktion der FDP
vom 11. Juni 2024
(Drucksache 21/606)
Die Bürgerschaft nimmt von dem Bericht der staatlichen Deputation für
Gesundheit, Pflege und Verbraucherschutz Kenntnis.
Als nächstes ruft Präsidentin Görgü-Philipp TOP 11 auf:
Landesgesundheitsbericht Bremen 2024
Bericht der staatlichen Deputation für
Gesundheit, Pflege und Verbraucherschutz
vom 10. Juni 2024
(Drucksache 21/602)
Die Beratung ist geschlossen. Die Bürgerschaft nimmt von der Antwort des Senats auf die Große Anfrage der FDP-Fraktion Kenntnis.
Präsidentin Schnittker ruft TOP 10 auf:
Unterrichtsausfall – Regel statt Ausnahme?
Große Anfrage der Fraktion der FDP
vom 15. Mai 2024
(Drucksache 21/447)
Dazu
Mitteilung des Senats vom 23. Juli 2024
(Drucksache 21/660)
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft stimmt dem Dringlichkeitsantrag der Koalitionsfraktionen zu.
Jetzt ruft Präsidentin Schnittker TOP 70 auf:
Zentraler Demokratietag an Schulen im Land
Bremen
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke
vom 16. Januar 2025
(Drucksache 21/964)
Die Beratung ist geschlossen. Die Bürgerschaft nimmt von der Mitteilung des Senats auf die Große Anfrage der Koalitionsfraktionen Kenntnis.
Die Sitzung wird mit TOP 42 fortgesetzt:
Entwicklung und Förderung von
Sozialwohnungen und genossenschaftlichem
Wohnen im Land Bremen
Große Anfrage der Fraktionen der SPD,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
Die Linke
vom 30. Oktober 2024
(Drucksache 21/827)
Dazu
Mitteilung des Senats vom 14. Januar 2025
(Drucksache 21/952)
Präsidentin Schnittker unterbricht die Sitzung für eine Mittagspause bis 14:45 Uhr
Die Beratung ist beendet. ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft lehnt den Antrag der CDU-Fraktion und den Antrag der FDP-Fraktion ab. Darüber hinaus stimmt die Bürgerschaft dem Antrag der Koalitionsfraktionen zu.
Als nächstes ruft Präsidentin Schnittker TOP 6 auf:
Weiblich – krank – unsichtbar? Frauengesundheit
im Land Bremen
Antrag der Fraktion der CDU
vom 28. Mai 2024
(Drucksache 21/570)
in Verbindung mit TOP 7:
Landesgesundheitsbericht weiterentwickeln:
Geschlechtersensible Medizin und
gleichberechtigte Gesundheitsversorgung stärker
in den Fokus nehmen
Antrag der Fraktion der FDP
vom 28. August 2024
(Drucksache 21/729)
und in Verbindung mit TOP 8:
Aktuelle und diversitätssensible
Gesundheitsdaten für Bremen: Modernisierung
der Gesundheitsberichterstattung für eine
bessere gesundheitspolitische Planung
Antrag der Fraktionen DIE LINKE, Bündnis
90/Die Grünen und der SPD
vom 10. Dezember 2024
(Drucksache 21/907)
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft lehnt den Änderungsantrag der CDU-Fraktion ab und beschließt das Gesetz in erster und zweiter Lesung.
Als nächstes ruft Präsidentin Schnittker TOP 62 auf:
Viertes Gesetz zur Änderung des Bremischen
Hilfeleistungsgesetzes
Mitteilung des Senats vom 7. Januar 2025
(Drucksache 21/936)
Dazu
Änderungsantrag der Fraktion der CDU
vom 14. Januar 2025
(Drucksache 21/947)
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft lehnt den Antrag der CDU-Fraktion ab.
Jetzt wird TOP 17 aufgerufen:
Mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit ermöglichen –
Vertrauensarbeitszeit erhalten
Antrag der Fraktion der CDU
vom 6. August 2024
(Drucksache 21/682)
Mit der Beantwortung der 9. Anfrage ist die Fragestunde beendet. Die schriftlichen Antworten des Senats auf alle Anfragen sind ab sofort online verfügbar: https://www.bremische-buergerschaft.de/fileadmin/user_upload/Dateien/plenar/21_19L_Fragestunde.pdf
Als nächstes wird die Fragestunde (TOP 2) aufgerufen, für die von den Abgeordneten vorab 20 schriftliche Anfragen eingereicht wurden: https://www.bremische-buergerschaft.de/fileadmin/user_upload/Dateien/plenar/21_19L_Fragestunde.pdf
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft wählt Herrn Professor Fischer-Lescano zum Mitglied des Staatsgerichtshofes.
Es geht los mit TOP 69:
Wahl und Vereidigung eines Mitglieds des
Staatsgerichtshofs der Freien Hansestadt
Bremen
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der SPD
vom 14. Januar 2025
(Drucksache 21/963)
10 Uhr – Präsidentin Schnittker eröffnet die Sitzung.
Zu Beginn der Sitzung wird ein neues Mitglied für den Staatsgerichtshof gewählt (TOP 69). Nach der Vereidigung wird dann die Fragestunde (TOP 2) aufgerufen. Im Anschluss sind die TOPs 17 und 62 gesetzt.
Der interfraktionell vereinbarte Ablaufplan für heute: https://www.bremische-buergerschaft.de/fileadmin/user_upload/Dateien/plenar/21_19L_AP.pdf
Moin und herzlich willkommen zum Plenarticker der Landtagssitzung am Donnerstag! Die letzte Etappe der Januar-Sitzungswoche startet in einer Viertelstunde.
Präsidentin Schnittker schließt die Sitzung. Wir wünschen allen einen schönen Feierabend!