Die Aussprache ist geschlossen. Die Bürgerschaft nimmt von der Antwort des Senats auf die Große Anfrage der Koalitionsfraktionen Kenntnis.
Die Beratung ist geschlossen.
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft stimmt dem Antrag der Koalitionsfraktionen zu und lehnt den Antrag der FDP-Fraktion ab.
Es folgt TOP 10:
Elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für alle
Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke und der SPD
vom 25. Februar 2025
(Neufassung der Drucksache 21/813 vom 25. Oktober 2024)
(Drucksache 21/1045)
verbunden mit TOP 11:
Für ein praxisgerechtes Update der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Antrag der Fraktion der FDP
vom 5. Dezember 2024
(Drucksache 21/894)
Die Beratung ist geschlossen.
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft stimmt dem Antrag der Koalitionsfraktionen zu und lehnt den Antrag der CDU-Fraktion ab.
Präsidentin Grotheer ruft TOP 9 auf:
Handwerk von Bürokratie entlasten
Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE
vom 25. Oktober 2024
(Drucksache 21/812)
verbunden mit TOP 61:
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Rechtsbestand
entrümpeln – Wasserköpfe verkleinern – Berichtspflichten abbauen: Der Senat
Bovenschulte muss beim Bürokratieabbau jetzt liefern, statt weiter
Lippenbekenntnisse abzugeben und Sitzkreise abzuhalten!
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU
vom 5. Mai 2025
(Drucksache 21/1179)
Die Beratung ist geschlossen.
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft lehnt den Antrag der FDP-Fraktion ab.
Es geht weiter mit TOP 8:
Weichen stellen für die Öffnung des Lehramtsreferendariats – Ausbildung auch in einem Fach ermöglichen!
Antrag der Fraktion der FDP
vom 24. Oktober 2024
(Drucksache 21/811)
Die Beratung ist geschlossen.
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft lehnt den Antrag der BD-Fraktion ab.
Die Sitzung wird mit TOP 49 fortgesetzt:
Evaluierung des
Grundsteuererhebungsverfahrens nach dem
Bundesmodell im Land Bremen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND
vom 9. April 2025
(Drucksache 21/1135)
Nach der Pause geht es dann weiter mit dem gesetzten TOP 49. Im Anschluss erfolgt Aufruf nach Reihenfolge der Tagesordnung, beginnend mit TOP 8.
Präsidentin Grotheer unterbricht die Sitzung für eine Mittagspause bis 14:30 Uhr.
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft lehnt den gemeinsamen Antrag der FDP-Fraktion und der CDU-Fraktion ab.
Als nächstes ruft Präsidentin Schnittker den gesetzten TOP 44 auf:
Umgehung der Bezahlkarte verhindern –
Bundeseinheitliche Vorgaben für die Umsetzung
etablieren
Antrag der Fraktionen der FDP und der CDU
vom 29. April 2025
(Neufassung der Drucksache 21/1104 vom
26. März 2025)
(Drucksache 21/1166)
Die Beratung ist geschlossen.
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft lehnt den Gesetzesentwurf der FDP-Fraktion in erster Lesung ab. Damit unterbleibt jede weitere Lesung. Bürgerschaft lehnt den Änderungsantrag der BD-Fraktion ab und beschließt den unveränderten Gesetzesentwurf des Senats in erster Lesung.
Jetzt geht es weiter mit dem gesetzten TOP 25:
Gesetz zur Neufassung des Bremischen
Gesetzes über das Halten von Hunden
Mitteilung des Senats vom 11. Februar 2025
(Drucksache 21/999)
Dazu
Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS
DEUTSCHLAND
vom 5. Mai 2025
(Drucksache 21/1177)
verbunden mit TOP 59:
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das
Halten von Hunden
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP
vom 2. Mai 2025
(Drucksache 21/1168)
Mit der Beantwortung der 6. Anfrage ist die Zeit abgelaufen, Präsidentin Görgü-Philipp schließt die Fragestunde. Die schriftlichen Antworten des Senats auf alle Anfragen sind ab sofort online verfügbar: https://www.bremische-buergerschaft.de/fileadmin/user_upload/Dateien/plenar/21_22L_Fragestunde.pdf
Es geht los mit der Fragestunde (TOP 2), für die von den Abgeordneten vorab 45 schriftliche Anfragen eingereicht wurden: https://www.bremische-buergerschaft.de/fileadmin/user_upload/Dateien/plenar/21_22L_Fragestunde.pdf
10 Uhr – Los geht’s! Präsidentin Grotheer eröffnet die Sitzung.
Die Sitzung beginnt wie üblich mit der Fragestunde (TOP 2), danach werden die TOPs 25, 44, 49, 7, 8 9, 10 und 11 aufgerufen.
Der interfraktionell vereinbarte Ablaufplan für heute: https://www.bremische-buergerschaft.de/fileadmin/user_upload/Dateien/plenar/21_22L_AP.pdf
Moin und herzlich willkommen zum Liveticker der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch! Die letzte Etappe der Mai-Plenarwoche beginnt in einer Viertelstunde.
Präsidentin Grotheer schließt die Sitzung. Wir wünschen allen einen schönen Feierabend!