Die Beratung ist beendet. ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft lehnt die Anträge der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion ab.
Als nächstes ruft Präsidentin Görgü-Philipp TOP 11 auf:
Versprochen – gebrochen: Ausbau der
Videoaufklärung an Haltestellen zur Erhöhung
der öffentlichen Sicherheit im Land Bremen
Antrag der Fraktion der CDU
vom 21. August 2024
(Drucksache 21/716)
verbunden mit TOP 12:
Mehr Sicherheit für unseren ÖPNV
Antrag der Fraktion der FDP
vom 7. November 2024
(Drucksache 21/843)
Die Beratung ist beendet. ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft lehnt den Antrag der FDP-Fraktion ab.
Als nächstes wird TOP 10 aufgerufen:
Betriebliche Kinderbetreuung – Chance für die
Vereinbarkeit von Familie und Beruf!
Antrag der Fraktion der FDP
vom 21. August 2024
(Drucksache 21/714)
Die Beratung ist beendet. ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft lehnt den Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion ab.
Als nächstes wird TOP 65 aufgerufen:
Grundrechte sind nicht verhandelbar –
Meinungsfreiheit schützen
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP
vom 18. Februar 2025
(Drucksache 21/1029)
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft stimmt dem Antrag der Koalitionsfraktionen zu.
Die Sitzung wird mit dem gesetzten TOP 53 fortgesetzt:
Starke Regionen für ein starkes Europa
Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN und Die Linke
vom 5. Februar 2025
(Drucksache 21/993)
Nach der Pause geht es weiter mit den gesetzten TOPs 53 und 65. Im Anschluss wird für den Rest des Sitzungstages wieder nach Reihenfolge der Tagesordnung aufgerufen.
Präsidentin Grotheer unterbricht die Sitzung für eine Mittagspause (bis 15:00 Uhr).
Die Beratung ist beendet.
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft lehnt den Antrag der FDP-Fraktion ab.
Jetzt ruft Präsidentin Grotheer TOP 9 auf:
Bremen braucht weder eine verschärfte
Kappungsgrenze noch eine Mietpreisbremse,
Bremen braucht Wohnraum!
Antrag der Fraktion der FDP
vom 14. August 2024
(Drucksache 21/702)
Die Beratung ist beendet.
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft überweist den Antrag CDU-Fraktion in die Bildungsdeputation.
Präsidentin Grotheer ruft TOP 8 auf:
Mehr Deutschunterricht an Bremer Schulen für mehr Sprachfertigkeit!
Antrag der Fraktion der CDU
vom 6. August 2024
(Drucksache 21/685)
Dazu
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
vom 25. Februar 2025
(Drucksache 21/1038)
und
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis Deutschland
vom 25. Februar 2025
(Drucksache 21/1050)
Die Beratung ist beendet.
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft lehnt den Antrag der CDU-Fraktion ab.
Es geht weiter mit dem gesetzten TOP 45:
Längst überfällig – Antrag zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes zur Entlastung der Polizeiarbeit im Land Bremen
Antrag der Fraktion der CDU
vom 23. Januar 2025
(Drucksache 21/977)
Mit der Beantwortung der 9. Anfrage ist die Zeit abgelaufen, Präsidentin Grotheer schließt die Fragestunde. Die schriftlichen Antworten des Senats auf alle Anfragen sind ab sofort online verfügbar: https://www.bremische-buergerschaft.de/fileadmin/user_upload/Dateien/plenar/21_20L_Fragestunde.pdf
Es geht los mit der Fragestunde (TOP 2), für die von den Abgeordneten vorab 36 schriftliche Anfragen eingereicht wurden: https://www.bremische-buergerschaft.de/fileadmin/user_upload/Dateien/plenar/21_20L_Fragestunde.pdf
10 Uhr – Los geht’s! Präsidentin Grotheer eröffnet die Sitzung.
Die Sitzung beginnt wie üblich mit der Fragestunde (TOP 2), danach wird der gesetzte TOP 45 aufgerufen. Für den Rest des Vormittags erfolgt Aufruf nach Reihenfolge der Tagesordnung, beginnend mit TOP 8.
Der interfraktionell vereinbarte Ablaufplan für heute: https://www.bremische-buergerschaft.de/fileadmin/user_upload/Dateien/plenar/21_20L_AP.pdf
Moin und herzlich willkommen zum Liveticker der Bürgerschaftssitzung am Donnerstag! Die letzte Etappe der Februar-Plenarwoche beginnt in einer Viertelstunde.
Präsidentin Grotheer schließt die zweite Etappe der Landtagssitzung. Nun wünschen wir allen einen schönen Feierabend!