23. Sitzung Landtag (Donnerstag)

Bremische Buergerschaft 19. Juni 202517:46

Präsidentin Grotheer schließt die Sitzung. Die nächste planmäßige Sitzung der Bürgerschaft findet im August statt. Wir wünschen allen einen erholsamen Feierabend und einen schönen Sommer!

Bremische Buergerschaft 19. Juni 202517:45

Jetzt wird noch TOP 58 ohne Debatte aufgerufen:
Neuordnung der Zuständigkeiten im Bereich der
Spielhallenangelegenheiten
Mitteilung des Senats vom 25. März 2025
(Drucksache 21/1084)
Dazu
Änderungsantrag der Fraktionen der SPD,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke
vom 17. Juni 2025
(Drucksache 21/1235)

ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft stimmt dem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zu und beschließt das Gesetz in zweiter Lesung.

Bremische Buergerschaft 19. Juni 202517:43

Die Aussprache ist geschlossen.
ABSTIMMUNG:
Die Bürgerschaft stimmt dem Änderungsantrag des Ausschusses und beschließt das Gesetz in zweiter Lesung. Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft vom Bericht des Ausschusses Kenntnis.

Bremische Buergerschaft 19. Juni 202517:25

Als nächstes ruft Präsidentin Schnittker TOP 64 auf:
Gesetz zur Änderung des Bremischen Abgeordnetengesetzes
– Altersversorgung der Abgeordneten
Bericht und Dringlichkeitsantrag des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses
vom 25. März 2025
(Drucksache 21/1085)

verbunden mit TOP 65:
Gesetz zur Änderung des Bremischen Abgeordnetengesetzes
– Altersversorgung der Abgeordneten
Bericht und Dringlichkeitsantrag des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses
vom 18. Juni 2025
(Drucksache 21/1243)

Bremische Buergerschaft 19. Juni 202517:24

Die Beratung ist geschlossen.
ABSTIMMUNG:
Die Bürgerschaft lehnt den Antrag der CDU-Fraktion und den Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion ab.

Bremische Buergerschaft 19. Juni 202516:32

Als nächstes ruft Präsidentin Grotheer TOP 8:
Planungschaos bei der GeNo stoppen!
Neustart für eine gelingende
Krankenhausplanung im Land Bremen
Antrag der Fraktion der CDU
vom 13. Januar 2025
(Drucksache 21/946)

in Verbindung mit TOP 60:
Medizinische Versorgung mit solider
Landeskrankenhausplanung zukunftssicher und
bedarfsgerecht gestalten
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP
vom 12. Juni 2025
(Drucksache 21/1229)

Bremische Buergerschaft 19. Juni 202516:31

Die Aussprache ist geschlossen. ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft nimmt von der Antwort des Senats auf die Große Anfrage der CDU-Fraktion Kenntnis.

Bremische Buergerschaft 19. Juni 202515:40

Als nächstes ruft Präsidentin Schnittker TOP 37 auf:
Zwischen Qualitätssicherung und
Standardabsenkung: Quo vadis
Kindertagesbetreuung im Land Bremen?
Große Anfrage der Fraktion der CDU
vom 15. April 2025
(Drucksache 21/1141)
Dazu
Mitteilung des Senats vom 10. Juni 2025
(Drucksache 21/1219)

Bremische Buergerschaft 19. Juni 202515:38

Die Aussprache ist geschlossen. ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft stimmt dem Antrag der Koalitionsfraktionen zu und lehnt den Änderungsantrag der CDU-Fraktion ab.

Bremische Buergerschaft 19. Juni 202514:59

Nach einer kurzen Unterbrechung aufgrund eines Feueralarms wird die Sitzung fortgesetzt.

Bremische Buergerschaft 19. Juni 202514:35

Die Sitzung ist wieder eröffnet. Jetzt wird TOP 57 aufgerufen:
Arbeit der Jugendleiter:innen stärker fördern und
anerkennen!
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Die Linke,
der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
vom 11. Juni 2025
(Drucksache 21/1226)
Dazu
Änderungsantrag der Fraktion der CDU
vom 17. Juni 2025
(Drucksache 21/1234)

Bremische Buergerschaft 19. Juni 202513:04

Präsidentin Grotheer unterbricht die Sitzung für eine Mittagspause bis 14:35 Uhr.

Bremische Buergerschaft 19. Juni 202513:04

Die Aussprache ist geschlossen. ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft lehnt den Antrag der CDU-Fraktion ab.

Bremische Buergerschaft 19. Juni 202512:12

Als nächstes ruft Präsidentin Grotheer TOP 7 auf:
Wohn- und Betreuungsaufsicht im Land Bremen
endlich zum Wohle der pflegebedürftigen
Menschen gesetzeskonform umsetzen –
Regelprüfungen in allen Einrichtungen jetzt!
Antrag der Fraktion der CDU
vom 19. Dezember 2024
(Drucksache 21/931)

Bremische Buergerschaft 19. Juni 202512:11

Die Aussprache ist geschlossen. ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft lehnt den Antrag der FDP-Fraktion ab.

Bremische Buergerschaft 19. Juni 202511:34

Es geht weiter mit TOP 46:
Pflichtmitgliedschaft in der verfassten
Studierendenschaft in Bremen aufheben
Antrag der Fraktion der FDP
vom 9. Mai 2025
(Drucksache 21/1183)

Bremische Buergerschaft 19. Juni 202511:34

Mit der Beantwortung der 8. Anfrage ist die Fragestunde beendet. Die schriftlichen Antworten des Senats auf alle Anfragen sind ab sofort online verfügbar: https://www.bremische-buergerschaft.de/fileadmin/user_upload/Dateien/plenar/21_23L_Fragestunde.pdf

Bremische Buergerschaft 19. Juni 202510:32

Die Sitzung ist wieder eröffnet, es geht weiter mit der Fragestunde (TOP 2), für die von den Abgeordneten vorab 20 schriftliche Anfragen eingereicht wurden: https://www.bremische-buergerschaft.de/fileadmin/user_upload/Dateien/plenar/21_23L_Fragestunde.pdf

Bremische Buergerschaft 19. Juni 202510:26

Präsidentin Grotheer unterbricht die Sitzung für Gratulationen.

Bremische Buergerschaft 19. Juni 202510:25

Die Sitzung ist wieder eröffnet und Präsidentin Grotheer gibt das Ergebnis bekannt: Staatsrätin Böhning ist mit 46 JA-Stimmen (32 NEIN, 1 ENTHALTUNG) als weiteres Mitglied des Senats gewählt.

Bremische Buergerschaft 19. Juni 202510:16

Der Namensaufruf und die Stimmabgabe sind beendet. Präsidentin Grotheer unterbricht die Sitzung für die Stimmauszählung.

Bremische Buergerschaft 19. Juni 202510:02

Präsidentin Grotheer beginnt mit dem Namensaufruf für die geheime Wahl.

Bremische Buergerschaft 19. Juni 202510:01

Es geht los mit TOP 63:
Wahl von Staatsrätin Nancy Böhning zum weiteren Mitglied des Senats nach Artikel 107 Landesverfassung
Mitteilung des Senats vom 17. Juni 2025
(Drucksache 21/1233)

Bremische Buergerschaft 19. Juni 202510:00

10 Uhr – Präsidentin Grotheer eröffnet die Landtagssitzung.

Bremische Buergerschaft 19. Juni 20259:45

Die Sitzung beginnt mit der Wahl eines weiteren Mitglied des Senats (TOP 63), im Anschluss werden die Fragestunde (TOP 2) und TOP 46 aufgerufen.

Bremische Buergerschaft 19. Juni 20259:45

Der interfraktionell vereinbarte Ablaufplan für heute: https://www.bremische-buergerschaft.de/fileadmin/user_upload/Dateien/plenar/21_23L_AP.pdf

Bremische Buergerschaft 19. Juni 20259:45

Moin und herzlich willkommen zum Liveticker der Landtagssitzung am Donnerstag! Die letzte Etappe des Parlaments vor der Sommerpause startet in einer Viertelstunde.