Die Beratung ist beendet.
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft lehnt den Antrag der BD-Fraktion und den Antrag der CDU-Fraktion ab.
Grenzen setzen, kriminelle Karrieren verhindern: Bremen braucht eine geschlossene Unterbringung für minderjährige Mehrfach- und Intensivtäter
Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis Deutschland
vom 17. Juni 2024
(Drucksache 21/624)
verbunden mit TOP 71:
Konsequente Maßnahmen zur Unterbringung und Betreuung straffälliger Jugendlicher in Bremen
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU
vom 19. Juni 2024
(Drucksache 21/637)
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft stimmt dem Antrag der Koalitionsfraktionen zu.
Als nächstes ruft Präsidentin Görgü-Philipp TOP 40 auf:
Ganztagsschulen: Vielfältige, gesicherte Angebote
durch gezielte Fachkonzeptentwicklung
Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der
SPD und DIE LINKE
vom 8. Mai 2024
(Drucksache 21/429)
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft lehnt den Antrag der CDU-Fraktion ab und stimmt dem Antrag der Koalitionsfraktionen zu.
Es geht weiter mit dem gesetzten TOP 35:
Digitalisierung First, Bedenken Second –
„Digitalcheck“ in der bremischen Verwaltung
einführen
Antrag der Fraktion der CDU
vom 9. April 2024
(Drucksache 21/371)
verbunden mit TOP 65:
Digitalisierung der Verwaltung – nicht nur prüfen, sondern umsetzen!
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und der SPD
vom 18. Juni 2024
(Drucksache 21/629)
TOP 66 wird ohne Debatte aufgerufen:
Artikelgesetz zur Änderung des Bremischen
Hafensicherheitsgesetzes (BremHaSiG)
Mitteilung des Senats vom 18. Juni 2024
(Drucksache 21/630)
ABTIMMUNG: Die Bürgerschaft beschließt das Gesetz in erster und zweiter Lesung.
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft beschließt das Gesetz in erster sowie zweiter Lesung und nimmt vom Bericht des Ausschusses Kenntnis.
Die Sitzung wird fortgesetzt. Präsidentin Grotheer ruft den gesetzten TOP 53 auf:
Änderung des Bremischen Polizeigesetzes
Mitteilung des Senats vom 11. Juni 2024
(Drucksache 21/607)
verbunden mit TOP 62:
Evaluation nach § 150 des Bremischen
Polizeigesetzes
Bericht des Kontrollausschusses nach dem
Polizeigesetz
vom 17. Juni 2024
(Drucksache 21/622)
Präsidentin Grotheer unterbricht die Sitzung für die Mittagspause (bis 14:30 Uhr).
TOP 64:
Einsetzung eines Ausschusses für das Sonstige
Sondervermögen „Klimaneutrale Transformation
der Wirtschaft“
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen, der SPD,
Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und der CDU
vom 18. Juni 2024
(Drucksache 21/625)
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft nimmt den Antrag der Koalitionsfraktionen an.
TOP 59:
Wahl eines ordentlichen Mitglieds und eines
stellvertretenden Mitglieds in den Ausschuss der
Regionen der 8. Mandatsperiode
Dringlichkeitsantrag des Ausschusses für Bundes-
und Europaangelegenheiten, internationale
Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit
vom 14. Juni 2024
(Drucksache 21/618)
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft wählt entsprechend.
TOP 56:
Fünftes Gesetz zur Änderung des Bremischen
Gesetzes zur Förderung von Kindern in
Tageseinrichtungen und in Tagespflege
(Bremisches Tageseinrichtungs- und
Kindertagespflegegesetz – BremKTG)
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD,
Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE
vom 12. Juni 2024
(Drucksache 21/612)
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft beschließt das Gesetz in erster und zweiter Lesung.
TOP 55:
Petitionsbericht Nr. 10
Bericht und Dringlichkeitsantrag
des staatlichen Petitionsausschusses
vom 11. Juni 2024
(Drucksache 21/611)
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft beschließt entsprechend.
TOP 51:
Nachbesetzung eines stellvertretenden Mitglieds
des Landesjugendhilfeausschusses
Mitteilung des Senats vom 4. Juni 2024
(Drucksache 21/587)
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft wählt entsprechend.
TOP 50:
8. Bericht des Senats gemäß § 12 des Bremer
Informationsfreiheitsgesetzes (BremIFG) über die
Veröffentlichungen nach § 11 BremIFG
Mitteilung des Senats vom 4. Juni 2024
(Drucksache 21/586)
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft nimmt von der Mitteilung des Senats Kenntnis.
TOP 48:
Erlass eines Bremischen Gesetzes über die
Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit für
Durchsuchungsanordnungen nach dem
Aufenthaltsgesetz
Mitteilung des Senats vom 28. Mai 2024
(Drucksache 21/572)
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft beschließt das Gesetz in erster und zweiter Lesung und nimmt von der Mitteilung des Senats Kenntnis.
TOP 45:
Fünfter Staatsvertrag zur Änderung
medienrechtlicher Staatsverträge
(5. Medienänderungsstaatsvertrag)
Mitteilung des Senats vom 21. Mai 2024
(Drucksache 21/451)
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft beschließt den 5. Medienänderungsstaatsvertrag in erster und zweiter Lesung und nimmt von der Mitteilung des Senats Kenntnis.
TOP 44:
Digitalisierung an Bremer Schulen vorantreiben
Mitteilung des Senats vom 21. Mai 2024
(Drucksache 21/464)
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft nimmt von der Mitteilung des Senats Kenntnis.
TOP 25:
Schwarzarbeit im Land Bremen
Große Anfrage der Fraktion Bündnis Deutschland
vom 7. März 2024
(Drucksache 21/317)
Dazu
Mitteilung des Senats vom 28. Mai 2024
(Drucksache 21/573)
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft nimmt von der Mitteilung des Senats auf die Große Anfrage der Fraktion Bündnis Deutschland Kenntnis.
Jetzt werden noch die TOPs ohne Debatte aufgerufen:
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, damit ist die Aktuelle Stunde geschlossen.
Mit der Beantwortung der 7. Anfrage ist die Fragestunde beendet. Die schriftlichen Antworten des Senats auf alle Anfrage sind ab sofort online verfügbar: https://www.bremische-buergerschaft.de/fileadmin/user_upload/Dateien/plenar/21_13L_Fragestunde.pdf
Präsidentin Grotheer ruft die Fragestunde (TOP 2) auf, für die von den Abgeordneten vorab 34 schriftliche Anfragen eingereicht wurden: https://www.bremische-buergerschaft.de/fileadmin/user_upload/Dateien/plenar/21_13L_Fragestunde.pdf
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft beschließt das Haushaltsgesetz für 2024. Das Haushaltsgesetz für 2025 wird erneut in den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen.
Präsidentin Grotheer beginnt mit dem Namensaufruf für die dritte Lesung der Verfassungsänderung.
Es geht los mit dem gesetzten TOP 68:
Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2024 und 2025; Finanzplanung 2023 bis 2027
Mitteilung des Senats vom 2. April 2024
(Drucksache 21/360)
verbunden mit TOP 69:
Ergänzung zu den Haushaltsgesetzen und Haushaltsplänen der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2024 einschließlich aktualisiertem Finanzrahmen 2023 bis 2027
Mitteilung des Senats vom 22.Mai 2024
(Drucksache 21/455)
10 Uhr – Präsidentin Grotheer eröffnet die Sitzung.
10 Uhr – Präsidentin Grotheer eröffnet die Sitzung.
Nachdem gestern der Haushalt debattiert wurde, steht heute die Abstimmung über die Haushaltsgesetze an, verbunden mit der dafür notwendigen Verfassungsänderung in dritter Lesung. Anschließend werden die Fragestunde und die Aktuelle Stunde aufgerufen.
Der interfraktionell vereinbarte Ablaufplan für heute: https://www.bremische-buergerschaft.de/fileadmin/user_upload/Dateien/plenar/21_13L_AP.pdf
Moin! Herzlich willkommen zum Liveticker der Landtagssitzung am Donnerstag. Es ist der letzte Sitzungstag in dieser Woche und auch der letzte vor der Sommerpause.
Präsidentin Grotheer schließt die Sitzung.