Die Aussprache ist geschlossen. Die Bürgerschaft nimmt von der Antwort des Senats auf die Große Anfrage der CDU-Fraktion Kenntnis.
Die Aussprache ist geschlossen. Die Bürgerschaft nimmt von der Antwort des Senats auf die Große Anfrage der Grünen-Fraktion Kenntnis.
Für den Rest der Sitzung erfolgt der Aufruf nach Reihenfolge der Tagesordnung, beginnend mit TOP 3:
Gewaltschutz für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes
Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/GRÜNEN
vom 19. Februar 2025
(Drucksache 21/1031)
Dazu
Mitteilung des Senats vom 22. April 2025
(Drucksache 21/1146)
Die Beratung ist geschlossen.
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft beschließt das Gesetz in erster und zweiter Lesung.
Es geht weiter mit dem gesetzten TOP 76:
Zweites Gesetz zur Änderung des Ausbildungsunterstützungsfondsgesetzes
Mitteilung des Senats vom 2. Dezember 2025
(Drucksache 21/1502)
Die Aussprache ist geschlossen. Die Bürgerschaft nimmt von der Antwort des Senats auf die Große Anfrage der Koalitionsfraktionen Kenntnis.
Präsidentin Schnittker ruft den gesetzten TOP 23 auf:
Welche Folgen hat die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch?
Große Anfrage der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und Die Linke
vom 2. Juli 2025
(Drucksache 21/1258)
Dazu
Mitteilung des Senats vom 16. September 2025
(Drucksache 21/1354)
Die Beratung ist geschlossen.
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft beschließt das Gesetz in erster und zweiter Lesung.
Die unterbrochene Sitzung wird mit dem gesetzen TOP 65 fortgesetzt:
Gesetz zur Änderung des Bremischen Justizkostengesetzes
Mitteilung des Senats
vom 18. November 2025
(Drucksache 21/1477)
Präsidentin Görgü-Philipp unterbricht die Sitzung für die Mittagspause (bis 14:30 Uhr).
Mit der Beantwortung der 9. Anfrage ist die Fragestunde beendet. Die schriftlichen Antworten des Senats auf alle Anfragen sind ab sofort online verfügbar: https://www.bremische-buergerschaft.de/fileadmin/user_upload/Dateien/plenar/21_29L_Fragestunde.pdf
Die Sitzung ist wieder eröffnet, es geht weiter mit der Fragestunde (TOP 2), für die von den Abgeordneten vorab 27 schriftliche Anfragen eingereicht wurden: https://www.bremische-buergerschaft.de/fileadmin/user_upload/Dateien/plenar/21_29L_Fragestunde.pdf
Präsidentin Grotheer unterbricht die Sitzung für Gratulationen.
Eva Högl leistet ihren Amtseid.
Damit ist Eva Högl gewählt.
Die Sitzung ist wieder eröffnet, Präsidentin Grotheer gibt das Ergebnis bekannt:
Abgegebene Stimmen: 80
Ungültige Stimmen: 1
JA: 49
NEIN: 29
Enthaltung: 1
Die Stimmabgabe ist beendet. Präsidentin Grotheer unterbricht die Sitzung für die Stimmauszählung.
Die Aussprache ist geschlossen. Präsidentin Grotheer beginnt mit dem Namensaufruf für den Wahlgang.
Es geht los mit dem gesetzten TOP 79:
Wahl eines Mitglieds des Senats
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke
vom 4. Dezember 2025
(Drucksache 21/1513)
Präsidentin Grotheer erteilt Abgeordneten Lenkeit für einen während der Debatte zu TOP 43 am gestrigen Tag getätigten Zwischenruf nachträglich einen Ordnungsruf.
10 Uhr – Präsidentin Grotheer eröffnet die Sitzung.
Der Vormittag beginnt mit der Wahl eines Senatsmitglieds (TOP 79), danach wird die Fragestunde (TOP 2) aufgerufen.
Der interfraktionell vereinbarte Ablaufplan für heute: https://www.bremische-buergerschaft.de/fileadmin/user_upload/Dateien/plenar/21_29L_AP.pdf
Moin und herzlich willkommen zum Plenarticker der Landtagssitzung am Donnerstag! Die letzte Parlamentssitzung des Jahres startet in einer Viertelstunde.
18:09 Uhr – Präsidentin Grotheer schließt die Landtagssitzung.