Die Aussprache ist geschlossen. Die Bürgerschaft nimmt von der Antwort des Senats auf die Große Anfrage der Fraktionen BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN, der SPD und die Linke Kenntnis.
Die Beratung ist beendet.
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft lehnt den Antrag der FDP-Fraktion ab.
Präsidentin Schnittker ruft TOP 5 auf:
PflegeHygiene-Verordnung verhältnismäßig und praxistauglich ausgestalten
Antrag der Fraktion der FDP
vom 25. August 2025
(Drucksache 21/1316)
Die Beratung ist beendet.
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft beschließt das Gesetz in erster und zweiter Lesung.
Es folgt TOP 92:
Gesetz zur Änderung des Bremischen Wahlrechts, zur Durchführung der Aufgaben aus Artikel 26 der Verordnung (EU) 2024/900 und zur Anpassung landesrechtlicher Vorschriften an die Inbetriebnahme des Stiftungsregisters
Mitteilung des Senats vom 16. Juni 2026
(Drucksache 21/1851)
Die Beratung ist beendet.
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft lehnt den Änderungsantrag ab. Die Bürgerschaft beschließt das Gesetz in erster Lesung. Die Bürgerschaft überweist den Antrag an die Deputation für Inneres und Sport.
Die Beratung ist beendet.
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft beschließt das Gesetz in erster Lesung.
Die Bürgerschaft überweist den Antrag an die Deputation für Inneres und Sport.
Die Sitzung wird mit dem gesetzten TOP 91 fortgesetzt:
Gesetz zur Neuregelung des Verfassungsschutzrechts der Freien Hansestadt Bremen
Mitteilung des Senats vom 16. Juni 2026
(Drucksache 21/1850)
Am Nachmittag geht es dann weiter mit den gesetzten TOPs 91 und 93.
Präsidentin Grotheer unterbricht die Sitzung für eine Mittagspause (bis 14:30 Uhr).
Die Beratung ist beendet.
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft lehnt den Antrag der CDU-Fraktion ab.
Präsidentin Grotheer ruft TOP 4 auf:
Verwaltungsdigitalisierung braucht eine zentrale Verantwortlichkeit, Finanzierung und Steuerung!
Antrag der Fraktion der CDU
vom 19. August 2025
(Drucksache 21/1301)
Die Beratung ist beendet.
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft lehnt den Antrag der FDP-Fraktion ab.
Es geht weiter mit dem gesetzten TOP 88:
Für eine kostendeckende Steuerfinanzierung der Krankenversicherungsbeiträge von Bürgergeldbeziehern
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP
vom 11. Juni 2026
(Drucksache 21/1839)
Die Sitzung ist wieder eröffnet. Die Bürgerschaft wählt Prof. Dr. Jörg Schnitzler und Dr. Joachim Steinbrück zu stellvertretenden Mitgliedern des Staatsgerichtshofs.
Die Stimmabgabe ist beendet und die Sitzung wird für die Auszählung beendet.
Da Verzicht auf eine Aussprache und geheime Wahl vereinbart wurde, beginnt das Präsidium direkt mit dem Namensaufruf.
Präsidentin Grotheer ruft den gesetzten TOP 97 auf:
Wahl zweier stellvertretender Mitglieder des Staatsgerichtshofs der Freien Hansestadt Bremen
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Die Linke,
der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
vom 18. Juni 2026
(Drucksache 21/1860)
Mit der Beantwortung der 5. Anfrage ist die Fragestunde beendet. Die schriftlichen Antworten des Senats auf alle Anfragen sind ab sofort online verfügbar: https://www.bremische-buergerschaft.de/fileadmin/user_upload/Dateien/plenar/21_35L_Fragestunde.pdf
Es geht los mit der Fragestunde (TOP 2), für die von den Abgeordneten vorab 23 schriftliche Anfragen eingereicht wurden: https://www.bremische-buergerschaft.de/fileadmin/user_upload/Dateien/plenar/21_35L_Fragestunde.pdf
10 Uhr – Präsidentin Schnittker eröffnet die Sitzung wieder.
Die Sitzung beginnt mit der Fragestunde (TOP 2), danach werden die gesetzten TOPs 97 und 88 aufgerufen.
Moin und herzlich willkommen zu unserem Liveticker am Donnerstag der Sitzungswoche! Bei erneut hochsommerlichen Temperaturen kommen die Abgeordneten in einer Viertelstunde für diesen Ablaufplan zusammen: https://www.bremische-buergerschaft.de/fileadmin/user_upload/Dateien/plenar/21_35L_AP.pdf
Präsidentin Grotheer schließt die Sitzung. Für die Bremische Bürgerschaft steht nun die Sommerpause bevor. Die nächste Plenarwoche findet vom 25. bis 27. August 2026 statt.