Jetzt wird noch TOP 58 ohne Debatte aufgerufen:
Neuordnung der Zuständigkeiten im Bereich der
Spielhallenangelegenheiten
Mitteilung des Senats vom 25. März 2025
(Drucksache 21/1084)
Dazu
Änderungsantrag der Fraktionen der SPD,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke
vom 17. Juni 2025
(Drucksache 21/1235)
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft stimmt dem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zu und beschließt das Gesetz in zweiter Lesung.
Die Aussprache ist geschlossen.
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft stimmt dem Änderungsantrag des Ausschusses und beschließt das Gesetz in zweiter Lesung. Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft vom Bericht des Ausschusses Kenntnis.
Als nächstes ruft Präsidentin Schnittker TOP 64 auf:
Gesetz zur Änderung des Bremischen Abgeordnetengesetzes
– Altersversorgung der Abgeordneten
Bericht und Dringlichkeitsantrag des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses
vom 25. März 2025
(Drucksache 21/1085)
verbunden mit TOP 65:
Gesetz zur Änderung des Bremischen Abgeordnetengesetzes
– Altersversorgung der Abgeordneten
Bericht und Dringlichkeitsantrag des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses
vom 18. Juni 2025
(Drucksache 21/1243)
Die Beratung ist geschlossen.
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft lehnt den Antrag der CDU-Fraktion und den Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion ab.
Als nächstes ruft Präsidentin Grotheer TOP 8:
Planungschaos bei der GeNo stoppen!
Neustart für eine gelingende
Krankenhausplanung im Land Bremen
Antrag der Fraktion der CDU
vom 13. Januar 2025
(Drucksache 21/946)
in Verbindung mit TOP 60:
Medizinische Versorgung mit solider
Landeskrankenhausplanung zukunftssicher und
bedarfsgerecht gestalten
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP
vom 12. Juni 2025
(Drucksache 21/1229)
Die Aussprache ist geschlossen. ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft nimmt von der Antwort des Senats auf die Große Anfrage der CDU-Fraktion Kenntnis.
Als nächstes ruft Präsidentin Schnittker TOP 37 auf:
Zwischen Qualitätssicherung und
Standardabsenkung: Quo vadis
Kindertagesbetreuung im Land Bremen?
Große Anfrage der Fraktion der CDU
vom 15. April 2025
(Drucksache 21/1141)
Dazu
Mitteilung des Senats vom 10. Juni 2025
(Drucksache 21/1219)
Die Aussprache ist geschlossen. ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft stimmt dem Antrag der Koalitionsfraktionen zu und lehnt den Änderungsantrag der CDU-Fraktion ab.
Nach einer kurzen Unterbrechung aufgrund eines Feueralarms wird die Sitzung fortgesetzt.
Die Sitzung ist wieder eröffnet. Jetzt wird TOP 57 aufgerufen:
Arbeit der Jugendleiter:innen stärker fördern und
anerkennen!
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Die Linke,
der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
vom 11. Juni 2025
(Drucksache 21/1226)
Dazu
Änderungsantrag der Fraktion der CDU
vom 17. Juni 2025
(Drucksache 21/1234)
Präsidentin Grotheer unterbricht die Sitzung für eine Mittagspause bis 14:35 Uhr.
Die Aussprache ist geschlossen. ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft lehnt den Antrag der CDU-Fraktion ab.
Als nächstes ruft Präsidentin Grotheer TOP 7 auf:
Wohn- und Betreuungsaufsicht im Land Bremen
endlich zum Wohle der pflegebedürftigen
Menschen gesetzeskonform umsetzen –
Regelprüfungen in allen Einrichtungen jetzt!
Antrag der Fraktion der CDU
vom 19. Dezember 2024
(Drucksache 21/931)
Die Aussprache ist geschlossen. ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft lehnt den Antrag der FDP-Fraktion ab.
Es geht weiter mit TOP 46:
Pflichtmitgliedschaft in der verfassten
Studierendenschaft in Bremen aufheben
Antrag der Fraktion der FDP
vom 9. Mai 2025
(Drucksache 21/1183)
Mit der Beantwortung der 8. Anfrage ist die Fragestunde beendet. Die schriftlichen Antworten des Senats auf alle Anfragen sind ab sofort online verfügbar: https://www.bremische-buergerschaft.de/fileadmin/user_upload/Dateien/plenar/21_23L_Fragestunde.pdf
Die Sitzung ist wieder eröffnet, es geht weiter mit der Fragestunde (TOP 2), für die von den Abgeordneten vorab 20 schriftliche Anfragen eingereicht wurden: https://www.bremische-buergerschaft.de/fileadmin/user_upload/Dateien/plenar/21_23L_Fragestunde.pdf
Präsidentin Grotheer unterbricht die Sitzung für Gratulationen.
Die Sitzung ist wieder eröffnet und Präsidentin Grotheer gibt das Ergebnis bekannt: Staatsrätin Böhning ist mit 46 JA-Stimmen (32 NEIN, 1 ENTHALTUNG) als weiteres Mitglied des Senats gewählt.
Der Namensaufruf und die Stimmabgabe sind beendet. Präsidentin Grotheer unterbricht die Sitzung für die Stimmauszählung.
Präsidentin Grotheer beginnt mit dem Namensaufruf für die geheime Wahl.
Es geht los mit TOP 63:
Wahl von Staatsrätin Nancy Böhning zum weiteren Mitglied des Senats nach Artikel 107 Landesverfassung
Mitteilung des Senats vom 17. Juni 2025
(Drucksache 21/1233)
10 Uhr – Präsidentin Grotheer eröffnet die Landtagssitzung.
Die Sitzung beginnt mit der Wahl eines weiteren Mitglied des Senats (TOP 63), im Anschluss werden die Fragestunde (TOP 2) und TOP 46 aufgerufen.
Der interfraktionell vereinbarte Ablaufplan für heute: https://www.bremische-buergerschaft.de/fileadmin/user_upload/Dateien/plenar/21_23L_AP.pdf
Moin und herzlich willkommen zum Liveticker der Landtagssitzung am Donnerstag! Die letzte Etappe des Parlaments vor der Sommerpause startet in einer Viertelstunde.
Präsidentin Grotheer schließt die Sitzung. Die nächste planmäßige Sitzung der Bürgerschaft findet im August statt. Wir wünschen allen einen erholsamen Feierabend und einen schönen Sommer!