Die Beratung ist beendet.
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft stimmt dem Änderungsantrag der Koalitinsfraktionen zu und beschließt das geänderte Gesetz in erster und zweiter Lesung. Der Antrag der FDP-Fraktion wird abgelehnt.
Es folgt der gesetzte TOP 88:
Gesetz zur Neuregelung des Bremischen Krankenhausgesetzes
Mitteilung des Senats vom 1. September 2026
(Drucksache 21/1958)
Dazu
Änderungsantrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und Die Linke
vom 22. September 2026
(Drucksache 21/2025)
verbunden mit TOP 102:
Krankenhausreform: Strukturveränderung der Krankenhauslandschaft im Land Bremen aktiv unterstützen statt nur rechtssicher verwalten
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP
vom 15. September 2026
(Drucksache 21/2001)
Die Beratung ist beendet.
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft lehnt das Gesetz in erster Lesung ab. Damit unterbleibt jede weitere Lesung.
Präsident Saxe ruft den gesetzten TOP 98 auf:
Gesetz zur Änderung des Bremischen Hochschulgesetzes (BremHG)
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU
vom 15. September 2026
(Drucksache 21/1994)
Die Beratung ist beendet.
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft lehnt den Antrag der FDP-Fraktion ab.
Die unterbrochene Sitzung wird mit dem gesetzten TOP 93 fortgeführt:
Die Zukunft des Luftverkehrs in Bremen sichern – Standortkosten konsequent senken
Antrag der Fraktion der FDP
vom 8. September 2026
(Drucksache 21/1981)
Nach der Pause geht es dann weiter mit den gesetzten TOPs 93 und 98.
Präsidentin Grotheer unterbricht die Sitzung für eine Mittagspause (bis 15:10 Uhr).
Die Beratung ist beendet.
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft lehnt den Antrag der CDU-Fraktion und den Antrag der FDP-Fraktion ab.
Vor der Mittagspause wird jetzt noch TOP 3 aufgerufen:
Für mehr Wertschätzung und Attraktivität des Berufsbildes: Heilfürsorge auch im Bremer Justizvollzug ermöglichen
Antrag der Fraktion der CDU
vom 10. September 2025
(Drucksache 21/1349)
verbunden mit TOP 4:
Attraktivität des Justizvollzugsdienstes steigern und Rahmenbedingungen in Sicherheitsberufen angleichen
Antrag der Fraktion der FDP
vom 6. Januar 2026
(Drucksache 21/1547)
Die Beratung ist geschlossen.
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft lehnt erst den Änderungsantrag der FDP-Fraktion und dann den unveränderten Antrag der CDU-Fraktion ab. Der Antrag der Koalitionsfraktionen wird einstimmig angenommen.
Es geht weiter mit dem gesetzten TOP 66:
Praktikumsprämie für Schülerinnen und Schüler in bremischen Handwerksbetrieben einführen
Antrag der Fraktion der CDU
vom 8. Juni 2026
(Drucksache 21/1824)
Dazu
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
vom 15. Juni 2026
(Drucksache 21/1847)
verbunden mit TOP 94:
Orientierung ermöglichen, Fachkräfte gewinnen: ein Freiwilliges Handwerksjahr im Land Bremen einführen!
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke
vom 11. September 2026
(Drucksache 21/1986)
Die Aussprache ist geschlossen. Die Bürgerschaft nimmt von der Antwort des Senats auf die Große Anfrage der BD-Fraktion Kenntnis.
Präsident Saxe ruft den gesetzten TOP 77 auf:
Problematische digitale Mediennutzung von Kindern und Jugendlichen im Land Bremen – Prävention, Gesundheitsfolgen, Schulregeln und Jugendmedienschutz
Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND
vom 24. Juni 2026
(Drucksache 21/1870)
Dazu
Mitteilung des Senats vom 25. August 2026
(Drucksache 21/1950)
Mit der Beantwortung der 4. Anfrage ist die Fragestunde beendet. Die schriftlichen Antworten des Senats auf alle Anfragen sind ab sofort online verfügbar: Das ist der interfraktionell vereinbarte Ablaufplan für heute:
https://www.bremische-buergerschaft.de/fileadmin/user_upload/Dateien/plenar/21_37L_Fragestunde.pdf
Es geht los mit der Fragestunde (TOP 2), für die von den Abgeordneten vorab 20 schriftliche Anfragen eingereicht wurden: https://www.bremische-buergerschaft.de/fileadmin/user_upload/Dateien/plenar/21_37L_Fragestunde.pdf
10 Uhr – Präsidentin Grotheer eröffnet die unterbrochene Sitzung wieder.
Das ist der interfraktionell vereinbarte Ablaufplan für heute:
https://www.bremische-buergerschaft.de/fileadmin/user_upload/Dateien/plenar/21_37L_AP.pdf
Moin und herzlich willkommen zum Liveticker der Landtagssitzung am Donnerstag! Die letzte Etappe der September-Plenarwoche startet in einer Viertelstunde.
18:05 Uhr – Präsidentin Grotheer schließt die Sitzung.