Die Beratung ist beendet.
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft lehnt den Änderungsantrag der BD-Fraktion ab und stimmt dem Änderungsantrag der CDU-Fraktion einstimmig zu.
Der Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses findet keine Mehrheit. Da der Antrag aber von mehr als einem Viertel der Mitglieder der Bürgerschaft gestellt worden ist, wird gemäß Artikel 105 Absatz 5 Satz 1 der Landesverfassung der Ausschuss dennoch eingesetzt.
Die Bürgerschaft wählt den Abgeordneten Eckhoff zum Vorsitzenden und den Abgeordneten Sator zum stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses.
Es geht los mit TOP 1:
Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungs-ausschusses zur Untersuchung der Versetzung von Staatsrätinnen und Staatsräten der Senate Sieling und Bovenschulte in den einstweiligen Ruhestand zwischen 2015 und 2025 u.a. (PUA Staatsräte u.a.)
Antrag der Abgeordneten Ahrens, Averwerser, Bensch, Bodeit, Brandt, Dertwinkel, Eckardt, Eckhoff, Grobien, Grönert, Gröninger, Hornhues, Humpich, Imhoff, Jonitz, Lübke, Michalik, Neumeyer, Raschen, Rohmeyer, Schäck, Schnittker, Dr. Schröder, Strohmann, Tek, Voigt, Dr. Winter, Dr. Yazici, Zeimke
vom 13. November 2025
(Drucksache 21/1470)
Dazu
Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND
vom 24. November 2025
(Drucksache 21/1488)
und
Änderungsantrag der Fraktion der CDU
vom 24. November 2025
(Drucksache 21/1489)
verbunden mit TOP 2:
Wahl des Vorsitzenden des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Untersuchung von Staatsrätinnen und Staatsräten der Senate Sieling und Bovenschulte in den einstweiligen Ruhestand zwischen 2015 und 2025 u.a. (PUA Staatsräte u.a.)
Antrag der Fraktion der CDU
vom 24. November 2025
(Drucksache 21/1490)
verbunden mit TOP 3:
Wahl eines stellvertretenden Vorsitzenden für den einzusetzenden parlamentarischen Untersuchungsausschuss
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke
vom 25. November 2025
(Drucksache 21/1491)
10 Uhr – Präsidentin Grotheer eröffnet die 28. Sitzung des Landtags.
Die Abgeordneten kommen heute außer der Reihe zusammen, um über einen Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu beraten.
Moin und herzlich willkommen zum Liveticker der heutigen Landtagssitzung! In einer Viertelstunde geht’s los.
11:46 – Präsidentin Görgü-Philipp schließt die Sitzung.