TOP 48:
Vorkaufsortsgesetz „GESTRA“
Mitteilung des Senats vom 9. April 2024
(Drucksache 21/171 S)
ABSTIMMUNG: Die Stadtbürgerschaft beschließt das Ortsgesetz.
TOP 47:
Ortsgesetz über die Aufhebung der Elternmitwirkungsordnung
Mitteilung des Senats vom 9. April 2024
(Drucksache 21/170 S)
ABSTIMMUNG: Die Stadtbürgerschaft beschließt das Ortsgesetz.
TOP 45:
Petitionsbericht Nr. 8
Bericht und Dringlichkeitsantrag des Ausschusses für Petitionen und Bürgerbeteiligung
vom 5. April 2024
(Drucksache 21/165 S)
ABSTIMMUNG: Die Stadtbürgerschaft beschließt die Behandlung aller Petitionen in der vom Ausschuss empfohlenen Art.
TOP 44:
Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2024 und 2025; Finanzplanung 2023 bis 2027
Mitteilung des Senats
vom 2. April 2024
(Drucksache 21/164 S)
ABSTIMMUNG: Die Stadtbürgerschaft überweist die Haushaltsgesetze und Haushaltspläne an die zuständigen Ausschüsse.
TOP 37:
Anpassung der Aufwandsentschädigung der nicht der Bürgerschaft (Landtag) angehörenden Mitglieder der Stadtbürgerschaft
Mitteilung der Präsidentin der
Bremischen Bürgerschaft
vom 3. April 2024
(Drucksache 21/157 S)
Die Stadtbürgerschaft nimmt von der Mitteilung der Präsidentin Kenntnis.
TOP 34:
17. Änderung des Flächennutzungsplans Bremen
Bremen-Vegesack, Vegesacker Heerstraße 111 (Wohngebäude mit Einzelhandelsnutzung)
Mitteilung des Senats vom 19. März 2024
(Drucksache 21/149 S)
verbunden mit TOP 35:
Vorhabenbezogener Bebauungsplan 115 (mit Vorhaben- und Erschließungsplan) für die Bebauung zwischen Bundesautobahn A 270, Vegesacker Heerstraße und östlich der Straße „Sandersfeld“ in Bremen-Vegesack
Mitteilung des Senats vom 19. März 2024
(Drucksache 21/150 S)
ABSTIMMUNG: Die Stadtbürgerschaft beschließt den Flächennutzungsplan und den Bebauungsplan.
Jetzt werden noch die TOPs aufgerufen, bei denen vorab interfraktionell vereinbart wurde, auf eine Aussprache zu verzichten.
Die Beratung ist beendet.
ABSTIMMUNG: Die Stadtbürgerschaft stimmt der Entscheidung der Deputation zu und nimmt in den übrigen Fällen von der Mitteilung des Vorstands Kenntnis.
Es geht weiter mit dem gesetzten TOP 28:
Antrag des Beirats Obervieland auf Befassung der Stadtbürgerschaft gemäß § 11 Absatz 4 des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter
Mitteilung des Vorstands der Bremischen Bürgerschaft
vom 27. Februar 2024
(Drucksache 21/133 S)
verbunden mit TOP 38:
Antrag des Beirats Burglesum auf Befassung der Stadtbürgerschaft gemäß § 11 Absatz 4 des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter
Mitteilung des Vorstands der Bremischen Bürgerschaft
vom 3. April 2024
(Drucksache 21/158 S)
verbunden mit TOP 39:
Antrag des Beirats Hemelingen auf Befassung der Stadtbürgerschaft gemäß § 11 Absatz 4 des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter
Mitteilung des Vorstands der Bremischen Bürgerschaft
vom 3. April 2024
(Drucksache 21/159 S)
verbunden mit TOP 40:
Antrag des Beirats Horn-Lehe zur Beratung seitens der Stadtbürgerschaft gemäß § 11 Absatz 4 des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter
Mitteilung des Vorstands der Bremischen Bürgerschaft
vom 3. April 2024
(Drucksache 21/160 S)
verbunden mit TOP 41:
Antrag des Beirats Huchting zur Beratung und Entscheidung seitens der Stadtbürgerschaft gemäß § 11 Absatz 3 des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter
Mitteilung des Vorstands der Bremischen Bürgerschaft
vom 3. April 2024
(Drucksache 21/161 S)
verbunden mit TOP 42:
Antrag des Beirats Osterholz zur Beratung seitens der Stadtbürgerschaft gemäß § 11 Absatz 4 des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter
Mitteilung des Vorstands der Bremischen Bürgerschaft
vom 3. April 2024
(Drucksache 21/162 S)
verbunden mit TOP 43:
Antrag der Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt zur Beratung seitens der Stadtbürgerschaft gemäß § 11 Absatz 4 des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter
Mitteilung des Vorstands der Bremischen Bürgerschaft
vom 3. April 2024
(Drucksache 21/163 S)
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Stunde geschlossen.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Präsidentin Grotheer ruft das zweite Thema auf, eingereicht von der FDP-Fraktion: „Dringender Handlungsbedarf: Bremens Innenstadt leidet, während der Senat trödelt!“
Präsidentin Görgü-Philipp ruft die Aktuelle Stunde (TOP 2) auf, für die zwei Themen eingereicht wurden. Es geht los mit dem Thema der CDU-Fraktion: „Wachsen, Stagnieren, Schrumpfen – Welchen Einfluss hat die Politik des Senats Bovenschulte auf die Bevölkerungsentwicklung in Bremen?“
Mit der Beantwortung der 11. Anfrage ist die Fragestunde beendet. Die schriftlichen Antworten des Senats auf alle Anfragen sind ab sofort online verfügbar: https://www.bremische-buergerschaft.de/fileadmin/user_upload/Dateien/plenar/21_11S_Fragestunde.pdf
Es geht los mit der Fragestunde (TOP 1), für die von den Abgeordneten vorab 15 schriftliche Anfragen eingereicht wurden: https://www.bremische-buergerschaft.de/fileadmin/user_upload/Dateien/plenar/21_11S_Fragestunde.pdf
14 Uhr – Präsidentin Grotheer eröffnet die Sitzung.
Die Sitzung beginnt wie immer mit der Fragestunde und der Aktuellen Stunde. Danach sollen die gesetzten TOPs 28, 4 und 30 aufgerufen werden.
Der interfraktionell vereinbarte Ablaufplan für heute: https://www.bremische-buergerschaft.de/fileadmin/user_upload/Dateien/plenar/21_11S_AP.pdf
Herzlich willkommen zum Plenarticker der Stadtbürgerschaftssitzung! Die erste Etappe der April-Plenarwoche startet in einer Viertelstunde.
Das war’s für heute! Präsidentin Schnittker schließt die Sitzung.