Die Beratung ist geschlossen. ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft lehnt den Antrag der CDU-Fraktion ab.
Präsidentin Grotheer ruft TOP 7 auf:
Eine 24-Stunden-Universitätsbibliothek einführen,
um Studierenden entgegenzukommen!
Antrag der Fraktion der CDU
vom 14. November 2023
(Drucksache 21/159)
Die Beratung ist geschlossen. ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft lehnt den Antrag der CDU-Fraktion ab.
Jetzt wird TOP 6 aufgerufen:
Reserven bei der Bundeswehr bilden – die richtige
Zeit ist jetzt!
Antrag der Fraktion der CDU
vom 27. Februar 2024
(Neufassung der Drucksache 21/155 vom
14. November 2023)
(Drucksache 21/301)
Die Beratung ist geschlossen. ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft beschließt das Gesetz in erster und zweiter Lesung, nimmt von der Antwort des Senats auf die Große Anfrage der CDU-Fraktion Kenntnis und lehnt den Änderungsantrag der FDP-Fraktion ab.
Jetzt wird TOP 19 aufgerufen:
Zukunft der Hochschule für Öffentliche Verwaltung,
ihrer Studiengänge und Institute
Große Anfrage der Fraktion der CDU
vom 12. Dezember 2023
(Drucksache 21/212)
Dazu
Mitteilung des Senats vom 23. Januar 2024
(Drucksache 21/251)
verbunden mit TOP 38:
Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes
über die Hochschule für Öffentliche Verwaltung
Mitteilung des Senat vom 6. Februar 2024
(Drucksache 21/272)
Dazu
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
vom 13. März 2024
(Drucksache 21/339)
Die Beratung ist geschlossen. ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft stimmt dem Antrag der Koalitionsfraktionen zu.
Die Sitzung ist wieder eröffnet. Präsidentin Schnittker ruft TOP 41 auf:
Studierende entlasten: Deckelung der Zinsen für
KfW-Studienkredite
Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die
Grünen, DIE LINKE
vom 13. Februar 2024
(Drucksache 21/293)
Präsidentin Grotheer unterbricht die Sitzung für eine Mittagspause bis 14:30 Uhr.
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft wählt gemäß Vorschlag.
TOP 53:
Wahl einer Vertrauensperson und einer Stellvertretung für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Verwaltungsrichter:innen und ihrer Vertreter:innen
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft beschließt die Behandlung aller Petitionen in der vom Ausschuss empfohlenen Art.
TOP 47:
Petitionsbericht Nr. 7
Bericht und Dringlichkeitsantrag
des staatlichen Petitionsausschusses
vom 1. März 2024
(Drucksache 21/308)
Die Bürgerschaft nimmt von der Mitteilung des Senats Kenntnis.
TOP 46:
Verwaltungsvereinbarung über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder nach Artikel 104c des Grundgesetzes zur Umsetzung der Säule 1 des Startchancen-Programms (Investitionsprogramm Startchancen)
Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Umsetzung des Startchancen-Programms für die Jahre 2024 bis 2034
Mitteilung des Senats vom 27. Februar 2024
(Drucksache 21/307)
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft beschließt das Gesetz in erster Lesung und überweist den Antrag in den Rechts- und den Gleichstellungsausschuss.
TOP 45:
Gesetz zur Anpassung der bremischen Vollzugsgesetze an aktuelle Entwicklungen des Personenstandsrechts
Mitteilung des Senats vom 27. Februar 2024
(Drucksache 21/306)
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft beschließt das Gesetz in erster und zweiter Lesung.
TOP 44:
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII AG)
Mitteilung des Senats vom 27. Februar 2024
(Drucksache 21/305)
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft beschließt das Gesetz in erster und zweiter Lesung.
TOP 43:
Bremisches Verwaltungsverfahrensgesetz
Mitteilung des Senats vom 20. Februar 2024
(Drucksache 21/299)
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft beschließt das Gesetz in erster und zweiter Lesung.
TOP 42:
Gesetz zur Änderung des Bremischen Justizkostengesetzes
Mitteilung des Senats vom 20. Februar 2024
(Drucksache 21/298)
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft beschließt das Gesetz in erster und zweiter Lesung.
TOP 40:
Erstes Gesetz zur Änderung des Bremischen Ausführungsgesetzes zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz
Mitteilung des Senat vom 13. Februar 2024
(Drucksache 21/287)
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft beschließt das Gesetz in zweiter Lesung und nimmt von der Mitteilung des Senats Kenntnis.
TOP 25:
Zweites Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen
Mitteilung des Senats vom 16. Januar 2024
(Drucksache 21/239)
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft nimmt von der Mitteilung des Senats Kenntnis.
TOP 24:
Fünfter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge
(5. Medienänderungsstaatsvertrag)
Mitteilung des Senats vom 23. Januar 2024
(Drucksache 21/248)
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft beschließt die Behandlung aller Petitionen in der vom Ausschuss empfohlenen Art.
TOP 18:
Petitionsbericht Nr. 5
Bericht und Antrag des staatlichen Petitionsausschusses
vom 12. Januar 2024
(Drucksache 21/235)
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft beschließt die Behandlung aller Petitionen in der vom Ausschuss empfohlenen Art.
TOP 10:
Bericht (Nr. 4-2) und Antrag des staatlichen Petitionsausschusses
vom 1. Dezember 2023
(Drucksache 21/191)
Jetzt werden noch die TOPs aufgerufen, bei denen vorab interfraktionell vereinbart wurde, auf eine Aussprache zu verzichten.
Die Beratung ist beendet.
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft stimmt dem Antrag der Koalitionsfraktionen zu und lehnt den Antrag der CDU-Fraktion ab.
Präsidentin Grotheer ruft den gesetzten TOP 49 auf:
Verfassung schützen – Demokratie verteidigen
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen
vom 6. März 2024
(Drucksache 21/314)
verbunden mit TOP 54:
Demokratie ist unser höchstes Gut – Alle Verfassungsfeinde in den Blick nehmen
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU
vom 12. März 2024
(Drucksache 21/325)
Mit der Beantwortung der 6. Anfrage ist die Fragestunde beendet. Die schriftlichen Antworten des Senats auf alle Anfragen sind ab sofort auf unserer Website verfügbar: https://www.bremische-buergerschaft.de/fileadmin/user_upload/Dateien/plenar/21_10L_Fragestunde.pdf
Es geht los mit der Fragestunde (TOP 2), für die von den Abgeordneten vorab 26 schriftliche Anfragen eingereicht wurden:
https://www.bremische-buergerschaft.de/fileadmin/user_upload/Dateien/plenar/21_10L_Fragestunde.pdf
10 Uhr – Präsidentin Grotheer eröffnet die Landtagssitzung.
Die Sitzung beginnt mit der Fragestunde (TOP 2), danach ist TOP 49 gesetzt. Anschließend erfolgt bis zur Mittagspause Aufruf nach Reihenfolge in der Tagesordnung, beginnend mit TOP 6.
Der interfraktionell vereinbarte Ablaufplan für heute:
https://www.bremische-buergerschaft.de/fileadmin/user_upload/Dateien/plenar/21_10L_AP.pdf
Guten Morgen und herzlich willkommen zum Liveticker der Landtagssitzung am Donnerstag! Die letzte Etappe der März-Plenarwoche startet in einer Viertelstunde.
Präsidentin Schnittker schließt die Sitzung. Wir wünschen allen einen angenehmen Feierabend!