ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft lehnt den Antrag ab.
Präsidentin Grotheer ruft TOP 5 auf:
Sonntags in die Bibliothek: Sonntagsöffnungen öffentlicher Bibliotheken ermöglichen
Antrag der Fraktion der FDP
vom 7. November 2023
(Drucksache 21/132)
TOP 4 wird ohne Debatte aufgerufen:
Nutzen und Kosten der Websites der öffentlichen Verwaltung, Einrichtungen, Beteiligungen und Unternehmen
Große Anfrage der Fraktion der FDP
vom 29. September 2023
(Drucksache 21/82)
Dazu
Mitteilung des Senats vom 5. Dezember 2023
(Drucksache 21/197)
Die Bürgerschaft nimmt von der Antwort des Senats auf die Große Anfrage der FDP-Fraktion Kenntnis.
Die Beratung ist beendet.
ABSTIMMUNG: Die Änderungsanträge der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion werden abgelehnt, der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen wird angenommen. Die Bürgerschaft beschließt das Gesetz in zweiter Lesung und nimmt vom Bericht des Ausschusses Kenntnis.
TOP 51:
Gesetz zur Änderung der Radio-Bremen-Gesetzes
Mitteilung des Senats vom 16. Januar 2024
(Drucksache 21/240)
dazu
Änderungsantrag der Fraktionen der FDP und der CDU
vom 12. März 2024
(Drucksache 21/332)
sowie
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
vom 12. März 2024
(Drucksache 21/331)
und
Änderungsantrag der Fraktion der CDU
vom 12. März 2024
(Drucksache 21/326)
sowie
Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE
vom 12. März 2024
(Drucksache 21/324)
Bericht und Dringlichkeitsantrag des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz, Informationsfreiheit und Digitalisierung zum Gesetz zur Änderung des Radio-Bremen-Gesetzes
vom 11. März 2024
(Drucksache 21/322)
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft beschließt das Gesetz in erster Lesung und überweist den Antrag in die Wirtschaftsdeputation.
TOP 55 wird ohne Debatte aufgerufen:
Stockangelrecht im Sinne des Tierschutzes nur mit Fischereiprüfung – Drittes Gesetz zur Änderung des Bremischen Fischereigesetzes
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der LINKEN
vom 12. März 2024
(Drucksache 21/329)
Die Beratung ist beendet.
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft lehnt den Antrag der FDP-Fraktion ab.
Es geht weiter mit TOP 27:
Alphabetisierung stärken – Weichen stellen für die Stärkung der Lese- und Schreibkompetenzen aller Menschen aus Bremen und Bremerhaven!
Antrag der Fraktion der FDP
vom 1. Februar 2024
(Drucksache 21/264)
Die Beratung ist beendet.
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft lehnt den Antrag der CDU-Fraktion ab.
Die Sitzung wird mit dem gesetzten TOP 48 fortgesetzt:
Hafenhinterlandanbindung verbessern – wichtige Infrastrukturprojekte für Bremen und Bremerhaven konsequent umsetzen
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU
vom 5. März 2024
(Drucksache 21/309)
Die unterbrochene Sitzung wir mit dem gesetzten TOP 48 fortgesetzt:
Hafenhinterlandanbindung verbessern – wichtige Infrastrukturprojekte für Bremen
und Bremerhaven konsequent umsetzen
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU
vom 5. März 2024
(Drucksache 21/309)
Am Nachmittag geht es dann weiter mit den gesetzten TOPs 48, 27 und 51.
Präsidentin Grotheer unterbricht die Sitzung für eine Mittagspause bis 15:00 Uhr.
Die Beratung ist geschlossen.
ABSTIMMUNG: Der Abgeordnete Jan Timke hat die erforderliche Mehrheit nicht erreicht.
Als letzten TOP vor der Mittagspause ruft Präsidentin Grotheer TOP 26 auf:
Wahl eines Schriftführers für den Vorstand
Jetzt wird TOP 56 ohne Debatte aufgerufen:
Cannabis-Legalisierung noch rechtzeitig stoppen –
Senat Bovenschulte muss die Bedenken aller
Experten ernst nehmen
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU
vom 12. März 2024
(Drucksache 21/333)
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft lehnt den Antrag ab.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Stunde geschlossen.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Präsidentin Grotheer ruft das Thema der BD-Fraktion auf: „Europachef von Arcelor-Mittal rudert zurück: Platzt Andreas
Bovenschultes Traum vom grünen Stahl?
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Präsidentin Grotheer ruft das Thema der FDP-Fraktion auf: „450 Millionen Euro neue Schulden – Rot-Grün-Rot und CDU im
Schuldenrausch!“
Es geht los mit der Aktuellen Stunde (TOP 1), für die von den Fraktionen vorab drei Themen eingereicht wurden. Präsidentin Grotheer ruft das erste Thema auf, eingereicht von der CDU-Fraktion: „Allen Expertenbedenken zum Trotz: Bundesregierung irrlichtert in die Cannabis-Legalisierung – Senat Bovenschulte spendet rauschenden Beifall“
10 Uhr – Präsidentin Grotheer eröffnet die Landtagssitzung.
Für die Aktuelle Stunde (TOP 1) sind drei Themen angemeldet, im Anschluss soll noch vor der Mittagspause TOP 26 aufgerufen werden. Für den Nachmittag sind die TOPs 48, 27, 55 und 51 vorgesehen.
Der interfraktionell vereinbarte Ablaufplan für heute (und morgen):
https://www.bremische-buergerschaft.de/fileadmin/user_upload/Dateien/plenar/21_10L_AP.pdf
Moin und herzlich willkommen zum Plenarticker der Landtagssitzung am Mittwoch! In einer Viertelstunde geht’s los.
Präsidentin Grotheer unterbricht die Sitzung. Morgen geht es pünktlich um 10 Uhr weiter! Wir wünschen allen einen schönen Abend.