Die Beratung ist beendet.
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft beschließt das Gesetz einstimmig in erster Lesung.
Präsidentin Schnittker ruft den gesetzten TOP 91 auf:
Erstes Gesetz zur Änderung des Bremischen Wohn- und Betreuungsgesetzes
Mitteilung des Senats vom 8. September 2026
(Drucksache 21/1971)
Die Beratung ist beendet.
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft beschließt den Nachtragshaushalt in erster Lesung und stimmt für eine Überweisung in den Haushalts- und Finanzausschuss.
Die Bürgerschaft beschließt das Gesetz zur Neuregelung der Anpassung der Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezüge in der Freien Hansestadt Bremen in erster Lesung.
Die Bürgerschaft lehnt den Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Gesetz zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes und zur Änderung der Haushaltsordnung ab und beschließt das unveränderte Gesetz in erster sowie zweiter Lesung.
Die Sitzung wird mit dem gesetzten TOP 92 fortgesetzt:
Gesetze zur Änderung der Haushaltsgesetze der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2026 und 2027
Mitteilung des Senats vom 8. September 2026
(Drucksache 21/1972)
verbunden mit TOP 100:
Gesetz zur Neuregelung der Anpassung der Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezüge in der Freien Hansestadt Bremen
Mitteilung des Senats vom
15. September 2026
(Drucksache 21/1996)
verbunden mit TOP 107:
Anhebung der Wertgrenzen im Unterschwellenbereich – Gesetz zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes und zur Änderung der Haushaltsordnung der Freien Hansestadt Bremen
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke
vom 22. September 2026
(Drucksache 21/2014)
Dazu
Änderungsantrag der Fraktion der CDU
vom 22. September 2026
(Drucksache 21/2026)
Nach der Pause geht es dann weiter mit der Debatte zum Nachtragshaushalt.
Präsidentin Grotheer unterbricht die Sitzung für eine verkürzte Mitagspause (bis 15:45 Uhr).
TOP 108:
Energiepreise runter – Bürger und Unternehmen jetzt entlasten
Dringlichkeitsantrag der Fraktion BIW
vom 22. September 2026
(Drucksache 21/2015)
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft lehnt den Antrag der BIW-Fraktion ab.
TOP 39:
Neue Wege für Bremer Schulen ebnen: Ein Pilotprojekt für eine verbindliche Nachhilfe für leistungsschwache Schülerinnen und Schüler
Antrag der Fraktion der FDP
vom 13. August 2025
(Neufassung der Drucksache 21/1608 vom 12. Februar 2026)
(Drucksache 21/1937)
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft lehnt den Antrag der FDP-Fraktion ab.
Vor der Mittagspause werden jetzt noch ohne Debatte zwei TOPs aufgerufen, bei denen die Beratung in die Aussprache zu Themen der Aktuellen Stunde eingeflossen ist.
Das letzte Thema der Aktuellen Stunde hat die BIW-Fraktion eingereicht: „Mutmaßlicher Islamist plant Anschlag – Warum ist Bremen bevorzugter Handlungsraum für Terroristen?“
Das dritte Thema hat die BA-Gruppe eingereicht: „Messerkriminalität verdoppelt – wie konnte das passieren und was ist jetzt zu tun?“
Jetzt ist das zweite Thema an der Reihe, eingereicht hat es die SPD-Fraktion: „Entlastung dringender denn je: Übergewinnsteuer jetzt!“
Präsidentin Grotheer ruft die Aktuelle Stunde (TOP 1) auf, für die von den Fraktionen vorab vier Themen eingereicht wurden. Es geht los mit dem Thema der FDP-Fraktion: „INSM-Bildungsmonitor 2026: Schon wieder Schlusslicht – Wann und wie gelingt endlich eine Trendwende?“
Die Sitzung wird erneut für zehn Minuten unterbrochen.
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet und Präsidentin Grotheer gibt das Ergebnis bekannt.
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft wählt Frau Dr. Nergiz zur Leitung der Landesantidiskriminierungsstelle. (47 Ja-Stimmen, 38 Nein-Stimmen, keine Enthaltungen)
Der Namensaufruf und die Stimmabgabe sind beendet. Das Präsidium unterbricht die Sitzung für die Stimmauszählung.
Die Beratung ist beendet. Da geheime Abstimmung beantragt wurde, beginnt das Präsidium mit dem Namensaufruf.
Präsidentin Grotheer ruft den gesetzten TOP 109 auf:
Vorschlag der Deputation für Soziales, Jugend und Integration zur Wahl einer Leitung für die Landesantidiskriminierungsstelle
Bericht und Dringlichkeitsantrag der Deputation für Soziales, Jugend und Integration
22. September 2026
(Drucksache 21/2018)
ABSTIMMUNG: Die Abgeordneten stimmen der Liste zu.
Für diese Sitzung gibt es wieder eine Liste mit TOPs, bei denen vorab interfraktionell vereinbart wurde, auf eine Aussprache zu verzichten:
https://www.bremische-buergerschaft.de/presse/21_37L_VoA.pdf
10 Uhr – Präsidentin Grotheer eröffnet die 37. Sitzung der Bremischen Bürgerschaft
Die Sitzung beginnt heute ausnahmweise nicht mit der Fragestunde (TOP 1), sondern mit der Wahl einer Leitung für die Landesantidiskriminierungsstelle (TOP 109). Für den Nachmittag ist die Debatte zum Nachtragshaushalt vorgesehen.
Das ist der interfraktionell vereinbarte Ablaufplan für heute (und morgen):
https://www.bremische-buergerschaft.de/fileadmin/user_upload/Dateien/plenar/21_37L_AP.pdf
Moin aus dem Plenarsaal und damit herzlich willkommen zum Liveticker der Landtagssitzung im September! In einer Viertelstunde geht’s los.
18:00 Uhr – Präsidentin Grotheer unterbricht die Sitzung bis morgen früh um 10 Uhr.