19:23 – Präsidentin Grotheer schließt die Sitzung der Stadtbürgerschaft.
Die Beratung ist beendet.
ABSTIMMUNG: Die Stadtbürgerschaft beschließt das Ortsgesetz.
Letzte Debatte des Tages ist TOP 18:
Ortsgesetz über die Feststellung eines Wohnraummangels nach § 1 Satz 2 des Bremischen Wohnraumschutzgesetzes (WoSchOG)
Mitteilung des Senats vom 5. Mai 2026
(Drucksache 21/794 S)
Die Beratung ist beendet.
ABSTIMMUNG: Die Stadtbürgerschaft lehnt den Antrag der FDP-Fraktion ab.
Präsidentin Schnittker ruft den gesetzten TOP 8 auf:
Arbeitszufriedenheit im Klinikverbund Gesundheit Nord: Fundierte Mitarbeiterbefragung durchführen
Antrag der Fraktion der FDP
vom 10. Februar 2025
(Drucksache 21/465 S)
Die Beratung ist beendet.
ABSTIMMUNG: Die Stadtbürgerschaft lehnt den Antrag der CDU-Fraktion ab und nimmt von den Antworten des Senats auf die beiden Großen Anfragen der CDU-Fraktion Kenntnis.
Präsidentin Schnittker ruft den gesetzten TOP 4 auf:
Warum unternimmt der Senat Bovenschulte nichts gegen immer mehr marode Straßen, Fuß- und Radwege in Bremen?
Große Anfrage der Fraktion der CDU
vom 9. April 2024
(Drucksache 21/167 S)
Dazu
Mitteilung des Senats vom 21. Mai 2024
(Drucksache 21/202 S)
verbunden mit TOP 5:
Verbesserung der Straßeninfrastruktur in Bremen – nachhaltige Sanierung und effizientere Planung
Antrag der Fraktion der CDU
vom 25. März 2025
(Drucksache 21/495 S)
verbunden mit TOP 6:
Der Ankündigungs-Senat hat wieder zugeschlagen – noch immer keine digitale Erfassung der maroden Straßeninfrastruktur!
Große Anfrage der Fraktion der CDU
vom 10. Februar 2026
(Drucksache 21/716 S)
Dazu
Mitteilung des Senats vom 17. März 2026
(Drucksache 21/763 S)
Jetzt wird ohne Debatte TOP 23 aufgerufen:
Eine Service-Offensive für Bremens Recyclinghöfe
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP
vom 19. Mai 2026
(Drucksache 21/803 S)
ABSTIMMUNG: Die Stadtbürgerschaft lehnt den Antrag der FDP-Fraktion ab.
Mit der Aussprache zu diesem Thema ist die Aktuelle Stunde beendet.
Jetzt ist das dritte und letzte Thema an der Reihe, eingereicht von der Grünen-Fraktion: „Nach mehreren schweren Verkehrsunfällen: Wie kommt Bremen bei der Verkehrssicherheit endlich zur ‚Vision Zero‘?“
Die Aussprache zum ersten Thema der Aktuellen Stunde ist geschlossen. Präsidentin Grotheer ruft das zweite Thema auf, eingereicht hat es die BA-Gruppe: „Junkies, Autoposer, illegale Müllentsorgung – warum bekommen die Behörden den Parkplatz an der Walliser Straße nicht in den Griff?“
Es geht weiter mit der Aktuellen Stunde (TOP 1), für die insgesamt drei Themen eingereicht wurden. Als erstes wird das Thema der CDU-Fraktion aufgerufen: „Kommt Zeit, kommt Müll – wann beendet der Senat Bovenschulte den Stillstand?“
Die schriftlichen Antworten des Senats auf alle Anfragen sind ab sofort online verfügbar: https://www.bremische-buergerschaft.de/fileadmin/user_upload/Dateien/plenar/21_37S_Fragestunde.pdf
60 Minuten sind verstrichen und Präsidentin Schnittker beendet die Fragestunde mit der Beantwortung der 8. Anfrage.
Präsidentin Grotheer ruft die Fragestunde (TOP 1) auf, für die von den Abgeordneten vorab 18 schriftliche Anfragen eingereicht wurden: https://www.bremische-buergerschaft.de/fileadmin/user_upload/Dateien/plenar/21_37S_Fragestunde.pdf
ABSTIMMUNG: Die Abgeordneten stimmen der Liste zu.
Präsidentin Grotheer ruft die Liste mit TOPs auf, bei denen vorab vereinbart wurde, auf eine Debatte zu verzichten: https://www.bremische-buergerschaft.de/presse/21_37S_VoA.pdf
14 Uhr – Präsidentin Grotheer eröffnet die 37. Sitzung der Stadtbürgerschaft
Es geht wie immer los mit der Fragestunde und der Aktuellen Stunde (heute mit drei Themen). Im Anschluss sollen die TOPs 4/5/6, 8, 18, 19, und 22 aufgerufen werden. Ob das innerhalb der regulären Sitzungszeit bis 19 Uhr möglich ist, ist allerdings fraglich.
Das ist der interfraktionell vereinbarte Ablaufplan für die heutige Sitzung:
https://www.bremische-buergerschaft.de/fileadmin/user_upload/Dateien/plenar/21_37S_AP.pdf
Moin und herzlich willkommen zum Liveticker der 37. Sitzung der Stadtbürgerschaft! Wir starten in einer Viertelstunde in die Mai-Plenarwoche.
Morgen geht es dann an dieser Stelle weiter mit dem Landtag. Schönen Feierabend!