Die Beratung ist beendet. Die Bürgerschaft nimmt von den Mitteilungen des Vorstands Kenntnis.
Präsident Saxe ruft TOP 18 auf:
Verspätete Rechnungslegung der Gruppe Löhmann, Felgenträger und Magnitz für das Jahr 2022
Mitteilung des Vorstands der Bremischen Bürgerschaft vom 1. September 2025
(Drucksache 21/1331)
verbunden mit TOP 19:
Verspätete Rechnungslegung der Gruppe Löhmann, Felgenträger und Magnitz für das Jahr 2023
Mitteilung des Vorstands der Bremischen Bürgerschaft vom 1. September 2025
(Drucksache 21/1332)
Die Sitzung ist wieder eröffnet und Präsidentin Grotheer gibt das Ergebnis bekannt: Der Abgeordnete Leidreiter hat die erforderliche Mehrheit der Stimmen nicht erreicht.
Der Namensaufruf und die Stimmabgabe sind beendet. Das Präsidium unterbricht die Sitzung für die Stimmauszählung.
Die Beratung ist beendet. Da geheime Abstimmung in Wahlkabinen beantragt wurde, beginnt das Präsidium mit dem Namensaufruf.
Es geht weiter mit TOP 13:
Wahl eines Schriftführers als Mitglied des Vorstands der Bürgerschaft
Antrag der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND
vom 30. Juli 2025
(Drucksache 21/1280)
Jetzt wird ohne Debatte TOP 9 aufgerufen:
Drittes Gesetz zur Änderung des Bremischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes
Mitteilung des Senats vom 1. Juli 2025
(Drucksache 21/1254)
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft beschließt das Gesetz in erster Lesung.
Die Aussprache ist geschlossen. Die Bürgerschaft nimmt von der Antwort des Senats auf die Große Anfrage der CDU-Fraktion sowie von der Mitteilung des Senats Kenntnis. Der Landesaktionsplan wird beschlossen.
Präsidentin Schnittker ruft TOP 4 auf:
Zwei Jahre Koalitionsvertrag – Zwei verlorene Jahre für die gleichberechtigte Teilhabe von schwerbehinderten Menschen?
Große Anfrage der Fraktion der CDU
vom 17. Juni 2025
(Drucksache 21/1238)
Dazu
Mitteilung des Senats vom 19. August 2025
(Drucksache 21/1307)
verbunden mit TOP 5:
Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
Mitteilung des Senats vom 8. Juli 2025
(Drucksache 21/1263)
Die Beratung ist geschlossen.
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft überweist den Antrag der FDP-Fraktion und der CDU-Fraktion in die Gesundheitsdeputation.
Die Beratung ist beendet.
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft lehnt den Antrag der FDP-Fraktion ab und nimmt vom Bericht des Ausschusses Kenntnis.
Die Sitzung wird mit TOP 10 fortgesetzt:
Mehr Schutz vor Gewalt – Frauenhäuser stärken!
Antrag der Fraktion der FDP
vom 11. Oktober 2024
(Drucksache 21/789)
verbunden mit TOP 11:
Mehr Schutz vor Gewalt – Frauenhäuser stärken!
Bericht und Antrag des Ausschusses für die Gleichstellung der Frau
vom 7. Juli 2025
(Drucksache 21/1262)
Am Nachmittag geht es dann weiter mit TOP 10/11 und TOP 79, danach erfolgt der Aufruf für den Rest der Sitzung nach Reihenfolge der Tagesordnung.
Präsidentin Grotheer unterbricht die Sitzung für eine Mittagspause (bis 14:45 Uhr).
Die Beratung ist beendet.
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft lehnt die Änderungsanträge der CDU-Fraktion sowie der FDP-Fraktion ab und stimmt dem Antrag der Koalitionsfraktionen zu.
Präsidentin Schnittker ruft den gesetzten TOP 69 auf:
Mehr Sicherheit für Fernwärmekund:innen!
Antrag der Fraktionen Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD
vom 17. Februar 2026
(Drucksache 21/1611)
Dazu
Änderungsantrag der Fraktion der CDU
vom 21. April 2026
(Drucksache 21/1755)
sowie
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
vom 22. April 2026
(Drucksache 21/1766)
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft lehnt das Gesetz in erster Lesung ab. Damit unterbleibt jede weitere Lesung.
Die Beratung ist beendet. Da namentliche Abstimmung beantragt wurde, beginnt das Präsidium mit dem Namensaufruf.
Es geht weiter mit dem gesetzten TOP 57:
Gesetz zur Änderung des Bremischen Ladenschlussgesetzes (BremLadSchlG)
Antrag der Fraktion der CDU
vom 10. Dezember 2025
(Drucksache 21/1522)
Mit der Beantwortung der 4. Anfrage ist die Fragestunde beendet. Die schriftlichen Antworten des Senats auf alle Anfragen sind ab sofort online verfügbar: https://www.bremische-buergerschaft.de/fileadmin/user_upload/Dateien/plenar/21_33L_Fragestunde.pdf
Es geht los mit der Fragestunde (TOP 2), für die von den Abgeordneten vorab 13 schriftliche Anfragen eingereicht wurden: https://www.bremische-buergerschaft.de/fileadmin/user_upload/Dateien/plenar/21_33L_Fragestunde.pdf
10 Uhr – Präsidentin Grotheer eröffnet die gestern unterbrochene Sitzung wieder.
Es geht los mit der Fragestunde (TOP 2), danach sollen die gesetzten TOPs 57 und 69 aufgerufen werden.
Der interfraktionell vereinbarte Ablaufplan für heute: https://www.bremische-buergerschaft.de/fileadmin/user_upload/Dateien/plenar/21_33L_AP.pdf
Moin und herzlich willkommen zum Liveticker der Landtagssitzung am Donnerstag! Die letzte Etappe der April-Plenarwoche startet in einer Viertelstunde.
Präsident Saxe schließt die Sitzung, schönen Feierabend!