Die Aussprache ist geschlossen. Die Bürgerschaft nimmt von der Antwort des Senats auf die Große Anfrage der CDU-Fraktion Kenntnis.
Die Beratung ist beendet.
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft lehnt den Änderungsantrag der FDP-Fraktion ab und stimmt dem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zu. Anschließend beschließt die Bürgerschaft das Gesetz in erster und zweiter Lesung. Der Antrag der CDU-Fraktion wird abgelehnt.
Die Bürgerschaft beschließt, diesen TOP mit TOP 111 zu verbinden:
Wertschätzung statt Sonderopfer für Beamte
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU
vom 22. April 2026
(Drucksache 21/1765)
Präsidentin Grotheer ruft den gesetzten TOP 81 auf:
Gesetz zur Änderung disziplinar- und beamtenrechtlicher Vorschriften sowie zur Änderung der Landeshaushaltsordnung
Mitteilung des Senats vom 3. März 2026
(Drucksache 21/1663)
Dazu
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
vom 11. März 2026
(Drucksache 21/1688)
sowie
Änderungsantrag der Faktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke
vom 21. April 2026
(Drucksache 21/1764)
Die Beratung ist beendet.
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft lehnt den Änderungsantrag der CDU-Fraktion ab und stimmt dem unveränderten Antrag der Koalitionsfraktionen zu.
Es geht weiter mit dem gesetzten TOP 101:
Aktiv für die Studienstandorte werben – Fachkräfte international ansprechen
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke
vom 8. April 2026
(Drucksache 21/1730)
Dazu
Änderungsantrag der Fraktion der CDU
vom 21. April 2026
(Drucksache 21/1756)
Die Aussprache ist geschlossen. Die Bürgerschaft nimmt von der Antwort des Senats auf die Große Anfrage der BD-Fraktion Kenntnis.
Am Nachmittag geht es dann weiter mit den TOPs 52, 101, und 81/111.
Präsidentin Grotheer unterbricht die Sitzung für eine Mittagspause (bis 15:00 Uhr).
Jetzt wird ohne Debatte TOP 110 aufgerufen:
Bremens Zukunft ist oben – Raumfahrtstrategie konsequent weiterentwickeln – jetzt die richtigen Weichenstellungen für die nächsten 30 Jahre vornehmen!
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU
vom 21. April 2026
(Drucksache 21/1752)
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft lehnt den Antrag der CDU-Fraktion ab.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Stunde geschlossen.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Präsident Saxe ruft das vierte und letzte Thema auf, eingereicht von der BA-Gruppe: „Die Staatsanwaltschaft in der Staatsräteaffäre – Ist der Schutz hinweisgebender Personen am Ende?“
Es geht weiter mit dem Thema der Grünen-Fraktion: „Drohende globale Wirtschaftskrise durch steigende Energiepreise – wie reagiert Bremen auf die akuten Herausforderungen?“
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Präsidentin Grotheer ruft das Thema der FDP-Fraktion („Energiegipfel verpufft – Spritpreise bleiben hoch! Wann entlastet der Senat die Bürgerinnen und Bürger?“) auf.
In die Aussprache zu diesem Thema fließt auch die Aussprache zu TOP 110 mit ein, der im Anschluss an die Aktuelle Stunde ohne Debatte aufgerufen wird.
Präsidentin Grotheer ruft die Aktuelle Stunde (TOP 1) auf. Es geht los mit dem Thema der SPD-Fraktion: „Erfolgreiche ‚Artemis II‘-Mission: Bremen bleibt führender Luft- und Raumfahrtstandort“
ABSTIMMUNG: Die Abgeordneten stimmen der Liste zu.
Für diese Sitzung gibt es eine Liste mit TOPs, für die interfraktionell vereinbart wurde, auf eine Aussprache zu verzichten: https://www.bremische-buergerschaft.de/presse/21_33L_VoA.pdf
10 Uhr – Präsidentin Grotheer eröffnet die 33. Sitzung der Bremischen Bürgerschaft.
Für den Nachmittag sind die TOPs 52, 101 und 81/101 gesetzt.
Die Sitzung beginnt wie gewohnt mit der Aktuellen Stunde (TOP 1), für die von den Fraktionen vier Themen eingereicht wurden. Weitere TOPs werden somit am Vormittag voraussichtlich nicht aufgerufen.
Der interfraktionell vereinbaret Ablaufplan für heute (und morgen): https://www.bremische-buergerschaft.de/fileadmin/user_upload/Dateien/plenar/21_33L_AP.pdf
Moin und herzlich willkommen zum Liveticker der Landtagssitzung im April! Wir starten in einer Viertelstunde.
18:05 Uhr – Präsidentin Grotheer unterbricht die Sitzung, morgen um 10 Uhr geht’s weiter. Schönen Feierabend!