Die Aussprache ist geschlossen. Die Bürgerschaft nimmt von der Antwort des Senats auf die Große Anfrage der BD-Fraktion Kenntnis.
Für den Rest der Sitzung erfolgt der Aufruf nach Reihenfolge der Tagesordnung, beginnend mit TOP 3:
Schutz der Integrität von Kindern in „Sozialen Medien“
Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND
vom 14. Juli 2025
(Drucksache 21/1274)
Dazu
Mitteilung des Senats vom 19. August 2025
(Drucksache 21/1308)
Die Beratung ist beendet.
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft beschließt das Gesetz in erster und zweiter Lesung.
Präsidentin Schnittker ruft den gesetzten TOP 80 auf:
Gesetz zur Änderung des Bremischen Landesstraßengesetzes (Beschleunigungsnovelle)
Mitteilung des Senats vom 2. Juni 2026
(Drucksache 21/1815)
Die Aussprache ist geschlossen. Die Bürgerschaft nimmt von der Antwort des Senats auf die Große Anfrage der BD-Fraktion Kenntnis.
Die Beratung ist beendet.
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft lehnt den Antrag der CDU-Fraktion ab und nimmt von der Antwort des Senats auf die Große Anfrage der CDU-Fraktion Kenntnis.
Die Sitzung wird mit dem gesetzten TOP 32 fortgesetzt:
Wieder blind ins Risiko – Hat der Senat Bovenschulte aus dem Sozialleistungsbetrugsskandal nichts gelernt?
Große Anfrage der Fraktion der CDU
vom 4. November 2025
(Drucksache 21/1447)
Dazu
Mitteilung des Senats vom 27. Januar 2026
(Drucksache 21/1584)
verbunden mit TOP 87:
Bovenschultes Blindflug beenden – Sozialleistungsmissbrauch durch verbindlichere Integration und kommunale Beschäftigung wirksam begrenzen
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU
vom 10. Juni 2026
(Drucksache 21/1838)
Nach der Pause geht es dann weiter mit den gesetzten TOP 32/87, 77 und 80.
Präsidentin Schnittker unterbricht die Sitzung für eine Mittagspause (bis 15:00 Uhr).
Die Aussprache zu den Themen ist geschlossen. Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.
Das letzte Thema der Aktuellen Stunde hat die Linksfraktion eingereicht: „GEAS kommt, Menschenwürde geht!“
Jetzt ist das Thema der BD-Fraktion an der Reihe: „Gewalt mit Schusswaffen nimmt zu – Was unternimmt der Senat?“
Es geht weiter mit dem Thema der FDP-Fraktion: „Klimapolitik per Klagedrohung: Regiert in Bremen der Senat oder die Deutsche Umwelthilfe?“
Präsidentin Schnittker ruft die Aktuelle Stunde (TOP 1) auf, für die von den Fraktionen vier Themen eingereicht wurden. Es geht los mit dem Thema der CDU-Fraktion: „Bundeskanzler Merz beweist Reformmut der Bundesregierung – Welchen Weg geht jetzt der Senat Bovenschulte?“
ABSTIMMUNG: Die Abgeordneten stimmen der Liste zu.
Für diese Sitzung gibt es eine Liste mit TOPs, die ohne Aussprache behandelt werden sollen: https://www.bremische-buergerschaft.de/presse/21-35L_VoA.pdf
10 Uhr – Präsidentin Schnittker eröffnet die 35. Sitzung der Bremischen Bürgerschaft
Die Sitzung beginnt mit der Aktuellen Stunde (TOP 1), die voraussichtlich den komplettten Vormittag bis zur Mittagspause in Anspruch nehmen wird.
Das ist der interfraktionell vereinbarte Ablaufplan für heute (und morgen): https://www.bremische-buergerschaft.de/fileadmin/user_upload/Dateien/plenar/21_35L_AP.pdf
Moin und herzlich willkommen zum Liveticker der Landtagssitzung am Mittwoch! Die Sommerpause steht vor der Tür, aber erst einmal warten noch zwei Sitzungstage auf die Abgeordneten. In einer Viertelstunde geht’s los.
Präsident Saxe beendet die Sitzung für heute, morgen um 10 Uhr geht’s weiter. Schönen Feierabend!